Freitag, der 13., wird nicht zum Feiertag erklärt werden, er sei aber auch kein Katastrophentag - Kanzler und Vizekanzler kalmieren einmal mehr - Dass die Opposition noch an Bord geholt werden könnte, glauben sie nicht mehr
Wien - Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, beklagte sich Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat. Diese lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Auch Kanzler Werner Faymann glaubt nicht mehr daran, mit den Grünen oder dem BZÖ auf einen grünen Zweig zu kommen und so eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung herbeiführen zu können. Von den Freiheitlichen ganz zu schweigen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei", sagte Faymann. Nicht einmal Spindelegger glaubt noch daran, Heinz-Christian Strache von der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse überzeugen zu können.
Die Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's sei unangenehm, aber "kein Grund zur Aufgeregtheit", sagte Faymann. Spindelegger sieht das ähnlich: "Dass wir den Freitag, den 13. Jänner 2012, nicht zum Feiertag erklären ist ja klar" - aber man müsse auch "die Kirche im Dorf lassen".
Schutzwall
"Wir brauchen einen starken Schutzwall gegen Spekulanten", sagte Faymann, "eine eigene Ratingagentur, um die Unabhängigkeit der Länder der Eurozone zu gewährleisten, und wir brauchen Wirtschaftswachstum." Diese Themen werde er auch beim informellen Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem schwedischen und dem portugiesischen Ministerpräsidenten am Donnerstag erörtern, kündigte der Kanzler an.
Was das gegen Österreich ins Treffen geführte Ost-Risiko der heimischen Banken angeht, verwies Faymann auf die verschärften Regeln der Bankenaufsicht. S&P hat das Osteuropa-Risiko der österreichischen Banken als einen Grund für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit genannt und für den Fall eines neuen Bankenhilfspakets ein weiteres "Downgrade" angekündigt. Faymann erklärte, dass der Bankensektor in enger Abstimmung mit Finanzmarktaufsicht und Nationalbank Vorschläge zur Stabilisierung der Situation erarbeite.
Schneckentempo
Unzufrieden sind Faymann und Spindelegger mit dem schleppenden Fortschritt der Eurorettung auf EU-Ebene. Faymann beklagte den langen Fristenlauf für die Ratifizierung von Reformbeschlüssen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es sei klar, "dass hier oft das Schneckentempo nicht ausreicht für die raschen Entwicklungen". Spindelegger forderte eine möglichst rasche Umsetzung einer echten "Fiskalunion", um eine Wiederholung eines Krisenfalls wie in Griechenland künftig verhindern zu können.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich vom Downgrading des Eurorettungsschirms EFSF wenig überrascht: Dieser Schritt sei durch die Herabstufung Frankreichs und Österreichs "zu erwarten" gewesen.
Unter Druck setzen lassen möchte sich die Regierung nicht. "Wir legen es auf den Tisch, wenn es fertig ist", sagte Spindelegger zum Sparpaket. "Ende Februar" werde das laut Faymann sein, trödeln will er aber nicht: "Wir halten es nicht absichtlich bis Ende Februar zurück, wenn es eine Woche früher fertig ist." Ende Februar soll jedenfalls die fertige Regierungsvorlage ins Parlament kommen. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
