"Verzögerungstaktik der alten Schule"
New York - Der als zu weich kritisierte russische
Resolutionsentwurf zu Syrien hat im UNO-Sicherheitsrat zu einem
Konflikt hinter verschlossenen Türen geführt. Westliche Diplomaten
zeigten sich enttäuscht von dem Papier und nannten es "verwirrend".
Nicht das Regime werde kritisiert, sondern die Opposition. Ein
UNO-Diplomat sprach von russischer "Verzögerungstaktik der alten
Schule". Experten aus den 15 Mitgliedsländern des mächtigsten
UNO-Gremiums sollten noch am Dienstag in neue Verhandlungen um den
Text einsteigen.
Russland hat bisher jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien
abgeblockt, einmal sogar, zusammen mit China, mit einem Veto gegen
eine Mehrheit der 15 Ratsmitglieder. Die russische Delegation hatte
dann im Dezember überraschend einen eigenen Entwurf vorgelegt,
Textverhandlungen aber immer wieder verzögert. Nach Wochen des
Drängens auch der deutschen Delegation hatten die russischen
Diplomaten am Montag (Ortszeit) schließlich einen überarbeiteten
Entwurf verteilt.
Westliche Diplomaten gaben sich vor den neuen Textverhandlungen
zurückhaltend. Der neue Entwurf sei kaum besser als der alte, eine
Annäherung der Positionen sei nicht versucht worden. Stattdessen lege
der russische Text nach wie vor den Schwerpunkt auf die Verurteilung
der syrischen Opposition und lobe angebliche Reformbemühungen von
Präsident Bashar al-Assad. Westliche Änderungsvorschläge seien kaum
berücksichtigt worden. Nach UNO-Angaben starben auf den Straßen
Syriens bisher mehr als 5500 Menschen. (APA)
