Experte: Verfahren gegen Ungarn "wichtige Botschaft" - Orbán-nahe Medien machen gegen EU Stimmung
Nüchterne Beobachter in Ungarn fassten die Einleitung der drei
Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission als ernste Warnung
auf. "Es ist eine wichtige Botschaft, mit der die Kommission der ungarischen
Regierung sagen will, dass sie über die Zustände in Ungarn sehr besorgt ist",
erklärte der Politologe Tamás Boros, Direktor des Thinktanks "Policy Solutions",
am Dienstag.
"Die konkreten Gegenstände der Verfahren sind für sich genommen nicht so
bedeutend. Vielmehr ging die Kommission wohl davon aus, dass sie diese Verfahren
(vor dem Europäischen Gerichtshof) auch gewinnen kann." Mehr als 200 Gesetze hat
die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán seit ihrem Amtsantritt im Mai
2010 durch das Parlament gepeitscht. Die meisten davon dienten dem radikalen
Umbau des Staates - und der Festigung der Macht des Ministerpräsidenten, der in
einer Person auch Chef der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist.
Die Gesetze sind in der Regel sehr geschickt kodifiziert. Oft werden Passagen
aus den Gesetzen anderer europäischer Länder wortgetreu übernommen. Ihren
restriktiven und repressiven Charakter entfalten sie erst im Gesamtkontext. Der
EU-Kommission fällt es deshalb nicht immer leicht, eindeutige Angriffsflächen zu
finden. Beim restriktiven Mediengesetz gelang etwa den Regierungsjuristen der
"Nachweis", dass jeder einzelne Artikel irgendwo so auch in irgendeinem
europäischen Medien- oder Pressegesetz steht. Da braucht es dann sehr komplexer
Argumentationen, um derlei Rechtfertigungen zu widerlegen, wie dies etwa das
Zentrum für Medien- und Kommunikationsforschung der Central European University
in Budapest mit der 200 Seiten starken Studie "Hungarian Media Laws in Europe"
erfolgreich unternahm.
Orbán nimmt die Einleitung der Verfahren gelassen auf. Er hat sie sehenden
Auges provoziert, denn die strittigen Gesetze und Verfassungspassagen wurden
trotz wohlwollender Warnungen der Kommission angenommen. Auffällig ist, dass die
Medien, die von Orbán-nahen Geschäftsleuten kontrolliert werden, die Stimmung
gegen die EU zuletzt deutlich anheizten. Magyar Nemzet, Orbáns
Sprachrohr, erschien letzte Woche mit der Schlagzeile, die EU stelle
Legalisierung der Schwulen-Ehe und Verschonung von Ferenc Gyurcsány - gegen den
sozialistischen Ex-Premier läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen
Amtsmissbrauchs - als Vorbedingungen für Kreditverhandlungen. Die Behauptung war
natürlich völlig aus der Luft gegriffen.
Eine Gruppe von Propagandisten der Orbán-Medien rief indes Fidesz-Anhänger
dazu auf, mit einer sogenannten "Friedensprozession" durch Budapest am kommenden
Samstag dagegen zu protestieren, "was das heutige Europa mit Ungarn und seiner
Regierung aufführt". (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
