Kammer bezweifelt positiven Effekt für das Budget
Wien - Branchenvertreter sprechen sich gegen eine weitere Erhöhung der
Mineralölsteuer aus. "Eine zu hohe Abgabe wirkt sich negativ auf die
Staatseinnahmen aus", sagt Transportwissenschafter Sebastian Kummer (WU Wien)
bei der Vorlage einer Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer.
Die Mehreinnahmen liegen laut Kummers Berechnungen bei 191 Millionen Euro.
Gedämpft werde das Aufkommen jedoch durch geringere Umsatzsteuereinnahmen,
Insolvenzen und das zur Kompensation beschlossene Pendlerpauschale. In erster
Linie ging aber die verkaufte Spritmenge zurück, weil die Preisdifferenz
schrumpft und weniger Frächter an inländischen Zapfsäulen tankten.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) widerspricht dieser Darstellung und sieht
eine höhere Besteuerung von Treibstoffen als ökologisch sinnvoll und notwendig
an. "Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer haben sich im Vergleich zu 2010 um
elf Prozent erhöht", rechnete Christian Gratzer vom VCÖ vor. Er fordert eine
weitere Anhebung der Mineralölsteuer und eine Harmonisierung auf EU-Ebene, um
Ausweicheffekte zu vermindern.
Durch den geringeren Treibstoffverbrauch verringern sich jedenfalls
Österreichs Kioto-Strafzahlungen. Der tatsächliche ökologische Effekt hängt
allerdings von den europaweiten Emissionen ab. (difk, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
