"Wir haben das Autonomiestatut ja nicht gestohlen"

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärt, warum Bozen wieder Krach mit Rom hat

Bei seinem Besuch in Wien will er Aufklärung über den Brennerbasistunnel. Mit Durnwalder sprach Gianluca Wallisch.

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STANDARD: Die Südtiroler Volkspartei hat Italiens Premier Mario Monti zuletzt nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen. Warum?

Durnwalder: Ganz stimmt das nicht: Bei der Vereidigung haben wir das sehr wohl gemacht. Es sah anfangs so aus, als ob Monti tatsächlich den Mut hätte, zur Gesundung des italienischen Haushalts beizutragen. Deswegen haben wir für ihn gestimmt. Bei einer zweiten Abstimmung hat er aber Finanzmaßnahmen propagiert, bei denen er das Mailänder Abkommen ignoriert hat. Dieses verlangt das Einvernehmen zwischen Rom und Bozen. Über diesen Vertrag hat er sich einfach hinweggesetzt. Daher haben wir gegen ihn gestimmt. Wir sagen auch heute zu Monti: "Wir vertrauen dir, sind auf deiner Seite. Aber so geht es nicht." Monti hat seinen Fehler auch eingesehen, doch wir haben trotzdem gegen ihn gestimmt - als Zeichen dafür, dass man so nicht mit uns umgehen darf. Wenn wir in Zukunft wieder Einigkeit erzielen können, werden wir wieder für ihn stimmen.

STANDARD: Montis Kurs ist aber prinzipiell für Sie in Ordnung?

Durnwalder: Der Kurs ist gut, sehr gut sogar. Es muss Ernst gemacht werden, sonst enden wir wie Griechenland! Italien ist nicht in einer so schlechten Lage, das Land kann sich selbst retten. Es wird Opfer brauchen, das müssen auch die Gewerkschaften einsehen. Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen, dann aber auch Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass man einen Maserati fährt und dann beim Finanzamt 8000 Euro Jahreseinkommen angibt.

STANDARD: Greift Rom die Autonomie Südtirols an?

Durnwalder: Gewisse Minister in Rom lassen schon erkennen, dass sie die Sonderregelungen der autonomen Regionen in Italien abbauen möchten. Diese müssen aber eingehalten werden. Wir Südtiroler haben unser Autonomiestatut schließlich nicht gestohlen! Wir sind bereit, für nötige Reformen Opfer zu bringen. Es muss aber alles mit uns abgestimmt werden. Italien kann nicht einseitig unsere Autonomie abändern, denn sie ist international bestimmt worden: einerseits mit dem österreichischen Nationalrat und andererseits mit der Uno.

STANDARD: Hat Monti die politische Brisanz des Südtiroler Autonomiestatus unterschätzt?

Durnwalder: Ja, Monti hat als Technokrat vor lauter Reform- und Sanierungseifer zu wenig politisch gedacht. Ich erwarte mir von diesem Finanzexperten keine großen politischen Taten, aber zumindest ein klares Bekenntnis zur Autonomie Südtirols. Er muss einfach erkennen, dass es in Italien gewisse Realitäten gibt.

STANDARD: Wie stehen Sie zur Idee Ihres SVP-Parteikollegen, Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann, Südtirol von Italiens Schuldenlast "freizukaufen" ?

Durnwalder: Das ist eine Diskussionsgrundlage mit nur wenig realistischem Sinn. Es ist nicht sinnvoll, dass wir - auf Basis der Gesamtbevölkerungszahl gerechnet - ein Prozent der italienischen Schulden übernehmen. Damit hätten wir auf einem Schiff eine Kabine, die schuldenfrei wäre, aber wir wären immer noch Teil des Schiffes - auch wenn es untergeht. Hier fehlt einfach der Nutzen einer Gegenleistung.

STANDARD: Österreich ist die Schutzmacht der Südtiroler. Wollen Sie mit Ihrem Besuch in Wien Druck auf Rom machen?

Durnwalder: Ich möchte meine Termine mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger schon als Signal verstanden wissen: Wir wollen Wien informieren, wie es in dieser bewegten Zeit bei uns aussieht. Österreich hat schließlich einen Vertrag mit Italien unterschrieben. Ich fahre aber nicht nach Wien, um jemanden anzuklagen oder anzuschwärzen.

STANDARD: Es ist anzunehmen, dass Sie auch das Thema Brennerbasistunnel ansprechen werden ...

Durnwalder: Natürlich. Ich wüsste gern, ob es die Regierung wirklich ernst meint, wenn Verkehrsministerin Doris Bures meint, Österreich habe wichtigere Vorhaben als dieses. Immerhin gibt es internationale Verträge. Italien jedenfalls steht zu diesen Verträgen.

STANDARD: Wie wird sich Südtirol in den nächsten Jahren entwickeln?

Durnwalder: Das Land ist gut gerüstet. Zum einen können wir wegen der Autonomie flexibel agieren und eine Politik betreiben, die wirklich tagtägliche Probleme löst. Zum anderen haben wir kaum Schulden und Arbeitslosigkeit. Auch das hilft uns: Wir müssen nicht alle Ressourcen einsetzen, bloß um Schulden zurückzahlen zu können.

STANDARD: Sie sind seit 1973 im Landtag und seit 1989 Landeshauptmann - und Sie scheinen noch nicht amtsmüde zu sein. Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?

Durnwalder: Ich habe eigentlich nicht die Absicht, im Jahr 2013 noch einmal zu kandidieren. Es sei denn, man braucht mich für eine kurze Zeit, etwa für eine Übergangsregierung. Sicher ist auf alle Fälle: In fünf Jahren bin ich nicht mehr Südtiroler Landeshauptmann. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)