Härten im fremdenrecht

Wem Abschiebungen nützen

Kommentar | Irene Brickner , 17. Jänner 2012, 18:09

Abschiebungen folgen sturer Dogmatik

Wem nützt es, wenn eine ältere, chronisch schwer kranke Georgierin und ihr Mann Österreich verlassen müssen und im Abschiebeflieger sitzen? Oder Familien mit Kindern, die hier bereits mehrere Jahre die Schule besucht und Deutsch gelernt haben? Die Antwort darauf lautet: Es nützt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, denn so steht es im Fremdenpolizeigesetz.

Ist dieser "Gewinn" groß genug, um immer wieder Abschiebe-Härtefälle in Kauf zu nehmen, mit Existenzverlust, Angst, Verzweiflung für die Betroffenen - so wie es in Österreich und in vielen anderen Staaten Europas oft der Fall ist? Natürlich, antwortet ein Innenministeriumssprecher. Sicherheit und Ordnung gingen mit der Einhaltung rechtlicher Vorschriften einher - und nur mit dieser.

Damit redet er einer obrigkeitsstaatlichen Rechtstreue das Wort, die ohne jede Abwägung der Anwendungsfolgen einhergeht. Das ist eine sture Dogmatik, die in anderen Bereichen - etwa dem Familienrecht - tendenziell überwunden werden konnte, durch Diskussion und Schaffung neuer gesetzlicher Regeln, deren Verwendung weit weniger Leid verursachen.

Beim Fremdenrecht wird so etwas nicht einmal angedacht - zum Schaden aller. Nützen würde vielmehr, wenn es weniger Graus-Abschiebungen und liberalere Gesetze gäbe: den Ausländern ganz direkt, den Österreichern vor allem ethisch und moralisch.  (DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2012)

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alpentiger
52
19.1.2012, 10:25
Man muss kein "Gutmensch" sein um zu erkennen ...

dass die Asylpolitik im Grundtenor von Menschenverachtung abläuft. Nicht erst mit dem Abschieben von Kindern.

Zudem putzt sich die Politik, die wegen ein paar Rechtsaussen die Hose gestrichen voll hat, an den Polizisten ab, die dann die Grauslichkeiten umzusetzen haben. Es gehört auch gehörig Maß ministerieller Ohnmacht, Inaktivität und menschenverächtliche Argumentation der Ministerin dazu, die zudem versuch durch das "Feigenblatt" Kurz das Thema aus Ihrem Blickfeld zu bringen.

Die Österreicher sollten auch wissen, dass der gar süßliche Wirtschaftsminister es 2003 geschafft hat mit lediglich eines Erlasses quasi ein Arbeitsverbot für Asylsuchene auszusprechen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn!

Da hörst nichts von SPÖVP!

Ernst Kratochwil
12
21.1.2012, 20:25
Österreich kann es sich aussuchen, entweder ist unsere Asylpolitik

für Leute wie Sie "menschenverachtend" oder es bleiben die meisten die es wollen einfach da, unabhängig davon, ob sie Asylgründe haben oder nicht.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass nur Asylwerber die glaubwürdige Gründe für ihre Flucht haben, Asyl bekommen.

Bekämen Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt wäre das politischer und volkswirtschaftlicher Wahnsinn.

alpentiger
22
22.1.2012, 00:08
Ihren "volkwirtchaftlichen Wahnsinn" müßten Sie mir erklären ....

Laut Statistik des Amt der Tiroler Landesregierung Asylstelle, deckungsgleich Statistik BMI haben die Asylwerber ähnliche, zumindest nicht schlechtere, Berufsqualifikationen wie jener Bereich der vermittelbaren Inländer, welche beim AMS nicht vermittelt werden können, weil sie Arbeisstelen wegen höherer Sozialleistungen als Arbeitslohn ablehnen. (z.B. Reinigungskräfte, Handewerker, Landwirtschaft, Gastronomie).

Mein volkswirschftliche Logik ist daher: Sie würden in der "Wartezeit auf die Asylentscheidung" sinnvoll, schonend für das Asylbudget, und würdig und mit Sozialvesicherungsbeiträgen einen volkswirtschaftlichen Nutzen stiften, statt an der Armutsgrenze womöglich noch auf Gelegenheitsdiebstähle angewiesen sein.

Realität zählt.

Ernst Kratochwil
11
22.1.2012, 22:04
Realität zählt, nur besteht die Realität nicht nur aus ein zwei

Faktoren. Meistens ist die Realität vielschichtiger.

Das was Sie bei Ihrem Beispiel vergleichen hat ja nichts miteinander zu tun. Ausser es gäbe nicht genug Arbeitskräfte in Österreich. Die gibt es aber. Derzeit bei ca. 300.000 Arbeitslose. Vorwiegend die von Ihnen angeführten - Reinigung, Facharbeiter, landw. Hilfskräfte.

Die Vorstellung die Asylwerber würden zu einem Großteil Arbeit finden und sich selbst erhalten können ist naiv.

Es wären nur ganz wenige die sich selbst erhalten könnten. Dafür kämen weit mehr arbeitssuchende Zuwanderer als Asylwerber ins Land. D.h. nicht weniger sondern mehr Menschen in der Bundesbetreuung, mehr (weit mehr) Asylverfahren, weit mehr Kriminalität und weit mehr (problematischere) Abschiebungen

alpentiger
01
23.1.2012, 08:22
Na dann begegnen wir offenbar zwei Realitäten ....

In Tirol könnte der Arbeitsmarkt jedenfalls die meisten Asylwerber vermitteln. Eher, als die Einheimischen, die an der Grenze zwischen "Sozialcouch" und "Geld" teilweise wählen können und dies auch tun.

Ich möchte niemanden des Sozialbetruges bezichtigen, aber viele "leiden" unter dem Gewöhungungseffekt und der zu geringen Differenz zwischen Arbeitslohn und Sozialtransfer. Aussage des AMS.

alpentiger
21
19.1.2012, 10:51
Bartenbach war der Minister ....

.... Politik als Wohlfühloase ....

hat aber fast nichts mehr mit den Menschen zu tun, sondern dient nur der Befriedigung des Egos und der Taschen dieser "Pausenhugos" der Weltgeschichte.

Licht Gestalt1
00
18.1.2012, 23:03
warum wurde dieser Beitrag

vom Standard wieder "versteckt"? nachdem er am Morgen noch auf der "Startseite" zu finden war, hatte ich Mühe ihn jetzt wieder zu finden....

Licht Gestalt1
30
18.1.2012, 22:56
Leider,

hat ja jede Novelierung des Fremdenrechtes noch mehr Grauslichkeiten zu Tage gebracht. Auch bei den InnenminsterInnen hat man immer geglaubt, grauslicher geht es nimmer und wurde leider immer doch eines besseren belehrt,.... alle wollen die F übertreffen,...
Trotzalldem würden menschlichere Gesetze im Fremdenrecht uns allen wirklich gut tun,....

Ernst Kratochwil
13
18.1.2012, 23:12
So wie in der guten alten Zeit, wo man Asylverfahren locker

auf mehre Jahre hinauszögern und wenn sie dann fertig waren locker ein neues anstrengen konnte?

Uns allen würde das sicher nicht gut tun.

Nur der Asylindustrie und den Multikulti-Fanatikern.

Briefmarkenkleber
12
18.1.2012, 20:28
Wenn jeder Autofahrer gegen jede Strafe durch alle Instanzen zieht ...

Gibt es

1) Unmut gegen Autofahrer
2) Anarchie auf den Straßen
3) Härtefälle, wenn man Leute, die längst auf das FAHRRAD umgestiegen sind, wegen Uneinbringlichkeit einer Strafe, die nach Bekämpfung bis vor den EuGH nach sieben Jahren in Rechtskraft erwächst, INS GEFÄNGNIS STECKT

strangerinastrangeland
 
00
20.1.2012, 11:10
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit würde zusammenbrechen,

wenn es zu einer Beeinspruchung aller Verkehrsstrafen oder gar zur Beschreitung des gesamten Instanzenzugs käme.

In jedem Bereich ausserhalb des Asylwesens werden auch unerwünschte Entscheidungen respektiert, weil die meisten Entscheidungen auch richtig sind und die Menschen das auch einsehen.

Im Asylbereich ist das anders, da werden auch richtige Entscheidungen beeinsprucht, um das Verlassen des Landes so lange wie möglich hinauszuzögern und nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu ersitzen.

Licht Gestalt1
30
18.1.2012, 22:50
Verkehrsregeln dienen der Sicherheit,

obwohl man sieht, dass Länder wo sich die Menschen wenig an Verkehrsregeln halten, nicht heißt, dass dort mehr Unfälle passieren (sh. Indien) man muß halt nur empathisch sein, oft für den anderen mitdenken, mitfühlen,...Das würde auch unserer Gesellschaft gut tun, besondern in der Fremdenpolitik,....

Briefmarkenkleber
12
18.1.2012, 20:24
Wem Abschiebungen nützen?

Dem HC-Bock-Komplex, also der millionenschweren Fürsorge- und Abshhiebeindustrie, die auf simpler Symbiose basiert (und ein Scheitern der anderen Seite nicht zulässt).

indie kniescheibe
00
18.1.2012, 18:16
nur ein beispiel aus dem bereich

antrag auf verlängerung der aufenthaltsbewilligung:"bearbeitungszeit der ma 35:2 jahre!

blub7
12
18.1.2012, 17:51
stellvertretend...

...sollte die autorin fragen, wem es nützt, wenn in österreich gesetze eingehalten werden...oder umgekehrt, warum sollte sich irgendjemand daran halten, wenn sich die andren eh auch nicht daran halten...dass gesetze auch so exekutiert werden, wie sie beschlossen wurden, ist absolute pflicht für einen rechtsstaat...die autorin sollte solche zusammenhänge eigentlich verstehen...

jetzt kommen wir allerdings zum grossen ABER: die gesetze sind nicht in stein gemeiselt und könnten geändert werden...der appell sollte sich korrekterweise also an die gesetzgebenden richten...bzw. in letzter konsequenz an die bevölkerung, die die vertreter demokratisch wählt

sehr sehr schwacher artikel

Chi-Unit
11
18.1.2012, 17:46
verkürzte Darstellung

von Einzelfällen auf die Allgemeinheit zu schließen ist wenig produktiv; das Fremdenrecht versucht - zumindest theoretisch - in der Tat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Da es DAS perfekte Gesetz aber nicht gibt, entstehen die hier genannten Einzelfälle. Liberalere Gesetze in Zeiten der globalisierten Schlepperkriminalität und der in Europa vielerorts gescheiterten Integration, die sogar die heilige Kuh Niederlande zum Nachdenken veranlassen? Seltsamer Schluss.

koyaanisqatsi
24
18.1.2012, 16:08
endlich sind wir die nummer eins in der EU ...

zumindest bei ausländer/fremden-feindlichkeit.

und das mit brief und siegel

FrühpensionsTschuschnLesbenHausfrau
13
18.1.2012, 15:57
Das Fremdenrecht in Ö. ist wirklich schlecht. Aber schon mal was von Legalitätsprinzip gehört?

OK, es nützt dem Rechtsstaat, wenn Regeln eingehalten werden, auf Kosten derer, die sie vielleicht sogar gebrochen haben aber sonst ganz gut zurechtkommen.
Die Frage mal umgekehrt, wem nützt es aber wenn diese Leute bleiben?
Ganz sicherlich den betroffenen Leuten und dem sozialen Umfeld, aus dem sie herausgerissen werden, jedoch massiv auf Kosten des Legalitätsprinzips und einer fairen Gleichbehandlung.
Um so etwas zu rechtfertigen, müssen schon gute Gründe vorliegen und wenigstens an dieser Stelle sollte fair entschieden werden.
Es gibt auch etliche Fälle wo deswegen nicht abgeschoben wird, das ist gut so. Falls die Entscheidung aber anders ausfällt sollte man das aber fairerweise auch so zur Kenntnis nehmen.

alpentiger
10
19.1.2012, 10:54
Mit dem Legalitätprinzip darfst dann wieder kommen, wenn ...

zuvor eine korruptions- und privilegienfreie Politkaste geschaffen hast.

Dann können wir uns an allen Paragraphen "einen runterh*len"

Erwin Wolfram
01
18.1.2012, 15:31
erprsste uebersetzung

die struktur ist so. jemand kommt hierher. sie nehmen ihn auf. er hat keine rechte (sind nicht einforderbar weil die rakwien rechtssuchende amtsmissbraucht) und kein geld. sie machen geschaefte bzw foerdern so gut sie es koennen, das lehrresultat ist aber nur so gut wie die organisationen, die diesen machtfeld bedingt/strukturiert haben. wenn ein beamte mit der dynamik konfrontiert ist ist er sofrt das arme opfer, denn die zeitunggen sind nazipaiere, die unfaehig sind den geschehnissen in der alltagsdynamik nachzufolgen, weil die lehre aus nazieuphorismen besteht.

Mein Verteidiger gehört psychiatriert
03
18.1.2012, 17:34
Heast Erwin, zeigst am Arbeitsamt immer Deine

Postings her, als Beweis daßd unvermittelbar bist?

byron sully
32
18.1.2012, 14:56

wem sie nützen? den politikerInnen, die dann für ihre unmenschlichkeiten den applaus des boulevards bekommen.

propagandaresistent
25
18.1.2012, 13:32

Dieser Innenministeriumssprecher hat die Bedeutung der Worte Sicherheit und Ordnung nicht verstanden. Ein kranker Georgier ist eine Gefahr weder für das eine noch für das andere. Ein sehr gut deutsch sprechender Schüler auch nicht. Dass beide per Gesetz als eine solche Gefahr definiert werden, ist eine Verhöhnung dieser beiden Begriffe und entspringt einer bösartigen, zynischen Denkweise.

m0nk
54
18.1.2012, 13:05
Abschiebungen nützen dem Sozialsystem? WTF!

WTF!?-Ball 2012, Freitag, 20. Januar 2012 @ Badeschiff - Der erlös kommt der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zu gute

Aus der rechten Parallelgesellschaft nicht rauskommen wollen?
WTF?!
In Online-Foren Asylsuchenden einen Anwalt absprechen?
WTF?!
In Postings nach einem starken Mann und Zwangsarbeit für Arme rufen?
WTF?!
Statt Solidarität nur Hass predigen?
WTF?!

Eine Woche bevor deutschnationale Burschenschaften in der Hofburg ihren ach so unpolitischen Ball feiern, der als zentrales Vernetzungstreffen
europäischer Rechtsextremer gilt, feiern wir einen politischen Ball.

Für einen antisexistischen & antirassistischen Normalzustand!

http://wtfball.at
http://deserteursberatung.at

masterpiece
1615
18.1.2012, 08:03
"Wem nützt es, wenn eine ältere, chronisch schwer kranke Georgierin und ihr Mann Österreich verlassen müssen und im Abschiebeflieger sitzen?"--der allgemeinheit!

diese zahlt nämlich-nach dem solidarprinzip- mit den krankenkassenbeiträgen die behandlung dieser person. es gibt also keinen grund sich diese zusätzliche position auf die pay roll zu setzen!

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