Öffentliche Mittel für Werbung gegen Salzburger Stadtpolitik

17. Jänner 2012, 18:04
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Streit um Kapuzinerbergtunnel: Salzburger Wirtschaftskammer verwendet öffentliche Mittel für Werbung gegen Politik der Stadt

Salzburg - Das Erstprojekt stammt aus dem 19. Jahrhundert, und auf absehbare Zeit ist auch kein Cent für die Realisierung in Sicht: Trotzdem ist der Straßentunnel durch den Kapuzinerberg, der den Süden mit dem Norden der Stadt Salzburg verbinden soll, seit Jahren eines der bestimmenden Themen im Streit um die Salzburger Verkehrspolitik.

Bis es Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) gereicht hat. Sie haben die für das südliche Tunnelportal reservierte Fläche für die Wohnverbauung freigegeben. Inzwischen liegt ein fast baureifes Projekt vor.

Was freilich die Tunnelbefürworter - allen voran ÖVP und Wirtschaftskammer - nicht daran hindert, weiter für das Loch im Berg Stimmung zu machen. Die WK etwa warb per Postwurf und mittels Plakatkampagne für den Autotunnel. Kostenpunkt laut WK-Direktor Johann Bachleitner rund 6300 Euro. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung Bachleitners an die Grüne Wirtschaft hervor.

Kritik von Grünen

Bezahlt wurde die Kammerkampagne gegen die Verbauung des potenziellen Tunnelportals aber nicht etwa mit Kammergeld: Die WK habe die Kampagne mit Mitteln aus dem Fonds für eine Machbarkeitsstudie zum Tunnel durch und Busgarage im Kapuzinerberg bezahlt, schreibt Bachleitner in der Anfragebeantwortung sinngemäß. In Summe 300.000 Euro haben damals das Land und die Salzburger Parkgaragengesellschaft für die Studie zur Verfügung gestellt.

Da die Parkgaragengesellschaft mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehe, sei also letztlich städtisches Geld verwendet worden, um für ein von der Stadtregierung mehrheitlich abgelehntes Projekt zu werben, erläutert der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Josef Scheinast, im Standard-Gespräch die "groteske Vorgangsweise". Die ÖVP-Kammerspitze habe da "den Studienauftrag zu weit gefasst", kritisiert Scheinast. Er fordert die WK-Führung auf, endlich von der Verkehrspolitik "wie im letzten Jahrtausend" abzugehen.

Aber auch die ÖVP im Land macht Druck. Landesrat Sepp Eisl möchte die geplante Trasse für den Tunnel nun per Verordnung zum "Straßenplanungsgebiet" erklären. Somit wäre die geplante Verbauung des Rehrlplatzes neben dem Unfallkrankenhaus mit einer Wohnanlage für gehobene Ansprüche nicht möglich. Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer trete für die Verordnung ein, "um Optionen und Chancen für die Zukunft nicht zu verbauen".

Stadt-Land Hearing

Unterstützung findet der Verordnungsplan neben der WK auch bei der AK. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wird die Verordnung vorerst aber nicht unterschreiben und hat ein gemeinsames Hearing zwischen Stadt und Land vorgeschlagen. Das Gespräch soll noch im Jänner stattfinden.

"Mittlerweile will nur noch die ÖVP den Hochleistungstunnel. Alle anderen wollen die Diskussion versenken. Über 100 Jahre zu diskutieren ist sinnlos", betont Planungsstadtrat Padutsch. Zudem sei auf dem Platz seit Jahren ein Wohnbau geplant. Jetzt wo das Projekt praktisch baureif sei, sollen durch die Verordnung "sinnvoll ergänzende Baumaßnahmen verhindert" werden. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2012)

  • Der geplante Tunnel durch den Kapuzinerberg ist finanziell nicht 
realisierbar. Die Baufläche am Rehrlplatz will die ÖVP aber freihalten, 
und auch für Werbung findet sich Geld.
    foto: der standard/neumayr

    Der geplante Tunnel durch den Kapuzinerberg ist finanziell nicht realisierbar. Die Baufläche am Rehrlplatz will die ÖVP aber freihalten, und auch für Werbung findet sich Geld.

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