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Wien/Tiflis - Die Proteste in letzter Minute blieben ohne Erfolg: Am Dienstag um elf Uhr hob der Abschiebeflieger in die georgische Hauptstadt Tiflis von Wien-Schwechat ab, mit Anastassja und Tariel K. (Namen geändert) an Bord: Die schwer an Schüttellähmung erkrankte 62-Jährige, die, wenn sie nicht täglich ihre Medikamente bekommt, auf den Rollstuhl angewiesen ist, war von einem Amtsarzt für flugfähig erklärt worden (der Standard berichtete).
Stunden später saß Alexander Wuppinger, Obmann der Flüchtlingshilfsgruppe Suara und Rechtsberater des Paars, über der Medikamentenliste Frau K.s. Rund 210 Euro monatlich kosten - in Österreich - die 14 Pharmaka, die sie braucht, sich aber in Georgien nicht leisten kann. "Wir werden Anastassja K. die Mittel regelmäßig schicken", kündigte Wuppinger an. Ein Spendenkonto wurde eingerichtet.
Dass die chronisch Kranke, die mit ihrem Mann seit 2008 in ärmsten Verhältnissen in Wiener Neustadt lebte, dennoch abgeschobern wurde, ist laut Wuppinger widerrechtlich. Gegen das Vorgehen der Fremdenbehörden will er Maßnahmenbeschwerde einlegen. Denn: "Nach dem Stopp des ersten Abschiebeversuchs im September wurde behördenintern angedeutet, die K.s könnten eine aufenthaltsrechtliche Duldung erhalten."
Aus diesem Grund habe er gegen den letzten Asylablehnungsbescheid Frau K.s nicht berufen: Die damit verbundene Ausweisung wurde rechtskräftig. Eine "sensible" Abwägung der Abschiebungsnutzen und -gefahren sei dennoch vorgeschrieben, betont Christoph Pinter vom UNHCR. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2012)
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Erstens gibt es seit 3 Jahren keine Berufungen mehr gegen ablehnende Asylbescheide, es gibt nur noch Beschwerden beim Asylgerichtshof.
Zweitens hätte eine Beschwerde an der Abschiebung nichts geändert, da dem 3. Asylantrag sowieso die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (siehe der unten von Keyser verlinkte Beschluss).
der Frau Medikamente geschickt werden, genau so gut finde ich es natürlich, dass wieder mal eine Abschiebung gelungen ist. Verstehe auch das Geschreibsel von Fr. Brickner nicht, wo sie schreibt, die Medikamente kann sich diese Frau in ihrer Heimat nicht leisten. Bei uns, in einem Hochpreisland aber anscheinend schon, oder wie?
Wie gesagt, die Aktion finde ich gut, wie generell in den Heimatländern angesetzt werden sollte. Wenn sich z.B. Flüchtlinge hier nicht wohl fühlen, weil sie wie zuhause leben möchten, sollte man sie unterstützen, dass ihr Wunsch erfüllt wird. Sei es, indem man innovative Projekte mit der WK initiiert, wo sie z.B. in der Türkei sich selbstständig machen oder wie hier, sie medizinisch unterstützt.
Sorry, aber das ist dann schon ein starkes Stück, wenn ein angeblicher Obmann irgendeiner "Flüchtlingshilfsgruppe" nicht weiß, dass dieser Fall nie im Leben ein Asylfall ist.
Warum zieht man den Fall dann nicht gleich auf humanitärer Basis auf und NICHT über die Lüge Asyl und wäre es nicht klüger der Frau in ihrer Heimat zu helfen, damit sie ihre sozialen/familiären Kontakte nicht verliert?
Offenbar nicht, besser man missbraucht das Wort Asyl und geifert, wenn man mit der Lüge nicht durchkommt.
Warum?
Kommt man mit der Lüge durch muss der Staat zahlen, so ist man auf Spenden angewiesen..
Wahrlich, welch moralische Überlegenheit, werte Frau Brickner...
wieviele Ex-Jugoslawen sich in Österreich mit falschen (geliehenen) E-Cards behandeln lassen oder sich Medikamente erschleichen! Die Leute wohnen oft nichtmal hier sondern haben ausschließlich Freunde/Bekannte und Verwandschaft in Österreich ...
Im Zuge des Krieges wurde das Haus der Familie zerstört. Der Mann und die Frau standen auf der Straße und sie flüchteten - egal wohin.
Die Abschiebung war nur die Demonstration eines Exempels, es soll ja niemand glauben, dass er/sie aufgrund körperlicher Erkrankungen da bleiben darf. Auch wenn das Ehepaar in Georgien keine medizinische Behandlung erhält, Hauptsache sie fallen nicht mehr dem öst. Gesundheitssystem zur Last.
Dieses Paar hätte Asyl erhalten müssen, aber die Weisungen des Innenministeriums verhindern jede menschenwürdige Lösung.
Es WAR ein Asylfall, da aber in Georgien kein Krieg mehr tobt, ist es JETZT kein Asylfall mehr.
Es ist also ein versuchter Asylbetrug, ausgeführt durch einen angeblichen Obmann einer angeblichen "Flüchtlingshilfsgruppe".
Dieses Paar hätte nichts erhalten müssen, da ihre Leben nicht bedroht sind, sie keine Verfolgung fürchten müssen.
Das hätte ich gerne von ihnen belegt, dass laut internationaler Gesetze Krankheit ein Asylfall wäre...
"aus den Länderfeststellungen ergibt [sich], dass auch diesbezüglich Behandlungsmöglichkeiten in Georgien - teilweise kostenlos - bestehen..."
also, so "unmenschlich", "menschenverachtend", "fpö-nazimäßig" ist die Abscheibung mE nicht.
das macht einem ja angst diese postings hier zu lesen.
bin ich jetzt im fpö-forum?
unpackbar wie menschenverachtend manche hier sind.
naja, wahrscheilich haben sie angst, daß ihre eigene sozialhilfe gekürzt werden könnte wenn "zwei fremde" auch noch geld vom staat bekommen würden.
sie sind hier nicht im fp-forum
es ist ganz einfach so, dass circa 90 prozent der österreicher/innen den missbrauch des wortes asyl nicht goutieren
wer durch mehrere sichere staaten gereist ist, der kann sich dann nicht hier in österreich fallen lassen und und asyl, asyl rufen
Dass dies ein Präzedenzfall ist, dafür reicht die "Aufgeklärtheit" nicht?
Geben sie diesem, nebenbei eine Lüge, Asylantrag statt und das aus einem Land, welches nicht einmal in der EU ist, was denken sie, wie viele Menschen sich dann berufen fühlen ihre Krankheiten in Österreich kurieren zu lassen.
Was da raus kommt können sie an Frankreich sehen, wo Rumänen extra hinfahren, weil die soziale Versorgung besser ist als zu Hause.
So und nun kommen wir zum kleinen Ein mal eins.
Wir sparen jetzt schon im Sozialbereich, wie viel tausend EU Bürger können wir noch zusätzlich versorgen?
Es steht ihnen aber absolut frei den medizinischen Bedarf dieser Dame aus ihrer privaten Börse zu finanzieren, DAMIT könnten sie uns hier beeindrucken.
traurig dass sich mit solchen scheinargumenten noch immer Leute fangen lassen! Niemand kommt freiwillig nach Österreich um sich behandeln zu lassen! Die Leute kommen oft weil es nicht anders geht!
Ich z.B. fahre nach Ungarn zum Zahnarzt weil ich´s mir in Österreich nicht mehr leisten will!
was hat das eine mit dem anderen zu tun? die beiden kamen als kriegsflüchtlinge ins land, wurden aufgenommen, der krieg ist seit 4 jahren vorbei und scheinbar gab es keine nennenswerten schritte im sinne einer einbürgerung - der asylgrund ist entfallen und dass die dame krank ist, ist natürlich tragisch, aber von gesetzes wegen her kein bleibegrund (georgien ist trotz allem kein dritte-welt-land).
es ist natürlich einfach und billig, jeden als rechten abzustempeln, wenn er deswegen nicht gleich auf die barrikaden geht. noch billiger ist es natürlich, als internet-philanthrop auf der einen seite bleiberecht für alle zu fordern und auf der anderen sozialhilfeempfänger zu diffamieren.
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