Industriellen-Präsident Veit Sorger drängt nach dem Downgrade Österreichs auf mehr Reformtempo und ein größeres Sparpaket
STANDARD: Muss Österreich nach dem Downgrade den Sparkurs noch einmal
verschärfen? Heuer sind zwei Milliarden geplant?
Veit Sorger: Jede Wehleidigkeit ist jetzt unangebracht. Wir müssen die Ärmel
aufkrempeln und die Reformen angehen, von denen wir ohnehin seit langem wissen,
dass sie notwendig sind. Jeder Zeitaufschub kostet noch mehr Geld. Der einzige
Weg ist, die Ausgaben zu senken und nicht auf zusätzliche Einnahmen zu hoffen.
Standard & Poor's sagt ja nicht, dass wir zu niedrige Steuern haben.
STANDARD: Sie sagen aber schon, dass ein zu rigider Sparkurs das Wachstum
abwürgen kann.
Sorger: Ich sage auch, dass wir dort, wo wirklich Wachstum entsteht - bei
Forschung, Innovation, Entwicklung, Infrastruktur - nicht sparen dürfen. Daher
hätte ich gerne, dass wir mehr als zwei Milliarden sparen, um auf der anderen
Seite Möglichkeiten für Investitionen zu haben. Aber mir kann keiner erklären,
dass durch Frühpensionen und ein üppiges Gesundheitssystem Wachstum entsteht.
STANDARD: Die Koalition will das tatsächliche Pensionsantrittsalter nun um
zwei, drei Jahre erhöhen. Im Gesundheitssektor sollen die Kosten nicht mehr so
stark steigen.
Sorger: Bei den Pensionen verstehe ich die Debatte nicht ganz. Wir reden
davon, dass wir auf 62 wollen. Warum gehen wir nicht auf 65, wo wir hingehören?
Überall wird schon über ein höheres gesetzliches Pensionsalter geredet. Davon
reden wir noch gar nicht, obwohl alle wissen, dass es unerlässlich ist. Und zum
Gesundheitssektor: Der Vorschlag, zwei Milliarden Euro in fünf Jahren
Effizienzsteigerung zu erzielen, ist nichts Aufregendes.
STANDARD: Der Hauptgrund für die Herabstufung war die Nähe zu Italien und
Ungarn, also Dinge, die wir nicht beeinflussen können.
Sorger: Diese Sicht dürfen wir auf keinen Fall haben. Dass wir wegen Ungarn
und Italien downgeratet wurden, hängt damit zusammen, dass wir insgesamt schon
kritisch gesehen wurden. Das war der letzte Auslöser. Wären wir so aufgestellt
wie die Schweiz oder Schweden, wäre diese Diskussion gar nie an uns
herangetreten.
STANDARD: Diskutiert wird wieder über die Rolle der Ratingagenturen.
Braucht es hier mehr Wettbewerb?
Sorger: Mehr Wettbewerb ist immer gut. Aber wir wollen auch keine
Gefälligkeitsgutachten. Eine Europäische Agentur wäre zwar als Korrektiv gut,
würde aber zu ähnlichen Ergebnissen kommen - vielleicht nur zu einem anderen
Zeitpunkt. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)
VEIT SORGER (69) ist seit 2004 Präsident der Industriellenvereinigung und ist
in mehreren Aufsichtsräten vertreten.