"Meiste Sorgen" macht Landwirtschaftskammer Sozialversicherung der Bauern
Wien - Die ÖVP-dominierte Landwirtschaftskammer wehrt sich gegen Sparvorschläge der SPÖ. Gehe es nach dem Willen der SPÖ, dann müssten die Bauern die Hälfte des geplanten Sparpakets von zwei Milliarden Euro schultern, kritisierte Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski (ÖVP). Abgelehnt werden etwa die Forderung nach dem Aus für Steuerbegünstigungen der Landwirte sowie jene nach höheren Einheitswerten für Grundstücke. Allerdings: 80 Prozent der Bauerngehälter kamen 2010 aus öffentlichen Mitteln, 2009 waren es sogar 94 Prozent.
Wlodkowski fordert Einsparungen im Verwaltungsbereich, "um nicht die Wirtschaft zu stören". Bauern würden kräftig investieren, derzeit unter anderem mehrere hundert Millionen Euro im Schweinebereich in die Umstellung auf Gruppenhaltung bis Ende 2012.
Hoher Pensionisten-Anteil
Die "meisten Sorgen" macht Wlodkowski die Sozialversicherung der Bauern. Die von der SPÖ vorgeschlagene Reform der Einheitswerte für Grundstücke, die als Basis für Einkommenssteuer und Sozialversicherung der Bauern herangezogen wird, und eine Abschaffung der Einkommensteuer-Vollpauschalierung könnte zu "massiven Problemen" für die Sozialversicherung führen. Die Abschaffung der Pauschalierung würde rund 70 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Staat bringen, aber der Sozialversicherung 100 Millionen Euro an Mindereinnahmen bescheren, behauptet man in der Landwirtschaftskammer. Derzeit würden bereits mehr als zwei Drittel der Beiträge der Sozialversicherung der Bauern von der öffentlichen Hand gedeckt. Das sei die "schlechteste Relation" aller heimischen Sozialversicherungen.
Auf 1.000 Aktive kamen im Jahr 2011 bei der Sozialversicherung der Bauern 1.214 Pensionisten, im Vergleich zu 624 bei den anderen heimischen Sozialversicherungen. Im Jahr 2016 wird die Anzahl der Pensionisten bei den Bauern auf 1.337 pro 1.000 Aktive steigen, im Vergleich zu 646 bei den anderen Sozialversicherungsträgern.
Neue Einheitswerte bis 2013
Ebenso wie der ÖVP-Bauernbund will die Landwirtschaftskammer eine Hauptfeststellung für neue Einheitswerte von Immobilien bis Ende 2013. Eine Kürzung der Agrarförderungen lehnt Wlodkowski kategorisch ab. (APA)