Waffenstillstand mit Karen-Rebellen in Kraft
Naypyidaw - In einem weiteren Schritt der Öffnung des
Landes hat Burmas Präsident Thein Sein der Armee befohlen, Angriffe
auf ethnische Minderheiten einzustellen. Der Minister für
Einwanderung und Bevölkerung, Khin Yi, sagte der Nachrichtenagentur
AFP am Dienstag, der Staatschef habe diesen Befehl einen Tag nach
Abschluss des Waffenstillstands der Regierung mit der wichtigsten
Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen ausgegeben. Der
Befehl gelte "für das ganze Land". Die Waffenruhe mit der Karen
National Union (KNU) war am vergangenen Donnerstag geschlossen
worden.
Bereits im Dezember hatte Thein Sein das burmanische Militär
aufgefordert, Vertreter der im Norden lebenden Kachin-Minderheit
nicht mehr zu attackieren, die Kämpfe hielten jedoch an. "Manchmal
erreicht der Befehl nicht die Basis", sagte Khin Yi dazu. Immer
wieder seien Gruppen zufällig aufeinander getroffen und dann habe es
wieder Schusswechsel gegeben. Die Verantwortung für die anhaltenden
Kämpfe trügen daher "beide Seiten", sagte er.
Zivilregierung
Seit Burmas Unabhängigkeit im Jahr 1948 ist die Beziehung der
ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten und
Kämpfen geprägt, durch die Zehntausende Menschen vertrieben und ganze
Dörfer zerstört wurden. Bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten
für mehr soziale und politische Rechte. Rund ein Drittel der 50
Millionen Einwohner gehört ethnischen Minderheiten an.
Im vergangenen Jahr hatte eine zivile Regierung unter Thein Sein
die herrschende Militärjunta abgelöst und seitdem Beobachter mit
einer Reihe von Reformen überrascht; der neuen Regierung gehören
mehrere Ex-Generäle an.
Die Aussöhnung mit den Minderheiten ist auch eine der zentralen
Forderungen von internationaler Seite. Im Dezember hatte die
Regierung bereits mit der Rebellengruppe Armee des Staates Shan Süd
ein Abkommen für einen Waffenstillstand unterzeichnet. Die Shan sind
mit neun Prozent der Bevölkerung die größte Ethnie nach den Burmesen
selbst. Die Armee des Staates Shan Süd zählt mehrere tausend Kämpfer.
Die Regierung verhandelt nach eigenen Angaben auch mit anderen
Rebellengruppen. Die Kachin-Minderheit etwa habe auf das
Dialog-Angebot der Regierung bisher aber noch nicht reagiert, sagte
Khin Yi.
"Wir sind bereit, mit allen Minderheiten über ein Abkommen zu
sprechen", sagte der Einwanderungsminister weiter. "Wir mögen den
Frieden, wir mögen den Rechtsstaat und wir wollen ihnen eine bessere
Zukunft ermöglichen." Sobald mit jeder Gruppe der ethnischen
Minderheiten ein Abkommen geschlossen worden sei, sei eine nationale
Konferenz geplant. "Wir wollen alle Gruppen vor dem Parlament
vereinen." Das sei sein Plan, auch wenn er nicht sicher sei, ob
dieser umsetzbar sei, sagte Khin Yi. (APA)
