Martinz-Rückzug kein Signal an erstinstanzlich verurteilten Scheuch - Kaiser: "Rumpold politischer Zwilling von Vorgänger"
Klagenfurt - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist am Dienstag nach dem tags zuvor erfolgten Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Martinz der politische Alltag zurückgekehrt. Martinz' designierter Nachfolger Achill Rumpold nahm an der Regierungssitzung teil, was er als dessen Stellvertreter bereits mehrfach getan hatte. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete Rumpold als "politisch eineiigen Zwilling von Martinz". Der künftige ÖVP-Landesrat sieht die Koalition mit der FPK offenbar nicht in Stein gemeißelt.
Dörfler betonte vor Journalisten, Rücktritte in der Politik gehörten zum Geschäft. "Jeder Bürger hat das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten," sagte er auf die Frage, ob er in Sachen Martinz-Rücktritt wegen einer möglichen Anklage ein Signal an seinen erstinstanzlich verurteilten Stellvertreter Uwe Scheuch ortet. Bei Scheuch habe es sich in der Part-of-the-game-Affäre um eine "Kaffeeklatsch" gehandelt, bei Martinz gehe es aber um Millionen. Für Dörfler "ein Unterschied wie zwischen Blechschaden und tödlichem Unfall".
Angesprochen darauf, dass gegen ihn selbst mehrfach ermittelt wird und wie er sich bei einer möglichen Anklage verhalten würde, sagte Dörfler, "darüber brauche ich nicht nachzudenken, da es so weit nicht kommen wird". Dass Martinz bereits von einer bevorstehenden Anklage gegen ihn wusste, die Staatsanwaltschaft aber nicht, werde noch Gegenstand parlamentarischer Anfragen werden, so Dörfler. Das BZÖ hatte dies gestern angekündigt.
"Im Justizministerium wird es wohl eine Einschätzung (zu einer möglichen Anklage gegen Martinz, Anm.) geben", so der Landeshauptmann. "Darüber, wie unabhängig die Justiz in Österreich ist, muss sich jeder selbst ein Bild machen."
FPK-Chef Scheuch, bis zu dessen Rücktritt Stellvertreter von Martinz als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH), werde diesen Posten nicht übernehmen. "Das haben wir in der Partei so festgelegt. Wir werden mit der ÖVP in den kommenden Tagen verhandeln, wer den Job als Aufsichtsratschef übernehmen wird", erklärte Dörfler.
SPÖ will Neuwahlen
SPÖ-Chef Kaiser ortete ob dieser Ankündigung, die erste klare Ansage des Landeshauptmannes in der Part-of-the-game-Affäre: "Die selbe Argumentation passt für Scheuch auch als Landeshauptmannstellvertreter." Schließlich sehe Scheuch einem Urteil entgegen. Versuchte Vorteilnahme und Amtsmissbrauch könne nicht als "Kaffeeklatsch" abgetan werden. Neuwahlen müssten in Kärnten her und der Proporz müsse abgeschafft werden.
"Der Rücktritt von Martinz zeigt, dass die ÖVP eine Partei mit grundlegenden Unterschieden zur FPK ist", sagte der designierte Landesrat Rumpold zur APA. Bei Sachthemen könne es durchaus unterschiedliche Mehrheiten geben, beschwor Rumpold das freie Spiel der Kräfte, in der Regierung komme man aber an der FPK-Mehrheit nicht vorbei.(APA)
