Premier reagiert auf Proteste der Demonstranten

17. Jänner 2012, 14:22
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    foto: apa/epa/ghement

    Seit Tagen wird in Rumänien protestiert.

Zurückgetretener Unterstaatssekretär Arafat kehrt ins Gesundheitsministerium zurück

Bukarest - In Rumänien scheint die Regierung die Straßenproteste mit einem Einlenken bezüglich des vergangene Woche zurückgetretenen ehemaligen Unterstaatssekretärs Raed Arafat beruhigen zu wollen. Wie die Nachrichtenagentur "Mediafax" am Dienstagnachmittag meldete, wird Arafat nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Ladislau Ritli vom Ungarnverband (UDMR) und Premier Emil Boc von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) ins Ministerium zurückzukehren.

Arafat war vergangene Woche von seinem Amt als Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium zurückgetreten. Er hatte sich öffentlich gegen den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes ausgesprochen und sich damit mehrere scharfe verbale Angriffe seitens des PDL-nahen Staatschefs Traian Basescu eingehandelt. Aus Solidarität mit Arafat, der in Rumänien als pragmatischer und apolitischer, aber äußerst idealistischer Gründer des Rettungsdienst SMURD sehr beliebt ist, waren zuerst in der Provinz und dann auch in Bukarest bis zu 13.000 Menschen täglich auf die Straße gegangen.

Die Proteste gerieten besonders in der Hauptstadt zu Straßenschlachten mit der Polizei und weitgehenden Verwüstungen. Angesichts des Drucks seitens Experten und der Zivilgesellschaft veranlasste der Staatschef, dass das Gesetz über die Gesundheitsreform zurückgezogen wird.

Laut Mediafax werde Arafat wieder seine alte Position als Unterstaatssekretär erhalten. "Wenn alle Seiten einverstanden sind, glaube ich, dass es gut ist, wenn die Fachmänner ihre Arbeit verrichten", sagte der Premier. Am gestrigen Montag hatte der Premier persönlich Arafat dazu eingeladen, an den Diskussionen zur Erstellung eines neuen Gesundheits-Gesetzesentwurfs teilzunehmen und ins Ministerium zurückzukehren. (APA)

Adolf Ogi
00
18.1.2012, 05:17
naja

das Gespann Basescu-Boc ist zur Zeit das beste, was die rumänische Politiklandschaft zu bieten hat. Die Sozialdemokraten haben gerade ihren einzigen wirklich sozialdemokratischen Spitzenpolitiker und Hoffnungsträger (Mircea Geoana) rausgeschmissen und sind jetzt wieder eine reine Bonzenpartei. Die Nationalliberalen kommen nicht aus ihrer Totalopposition heraus und spielen weiter die beleidigte Leberwurst, weil sie nicht am Futtertrog sitzen. Alternativen haben die auch keine. Bei einer Neuwahl würde die PDL erneut um die 45% bekommen, die Ungarnpartei hat ihre festen Stammwähler und die Koalition wäre wieder die gleiche. Wozu also wählen? Sparen müsste eine andere Regierung genau so.

Victoria S.
00
22.1.2012, 23:53

Wohnen Sie in Rumänien?

Mormoloc
01
18.1.2012, 14:18
Ein Präsident, der in eine Frensehdiskussion hineintelephoniert...

... und einen Staatssekretär übelst beschimpft... so etwas mögen Sie?

sbmd750
02
18.1.2012, 13:36
das Gespann Basescu-Boc ist zur Zeit das beste, was die rumänische Politiklandschaft zu bieten hat

So ein Blödsinn...

Adolf Ogi
00
18.1.2012, 19:54
offensichtlich

wollen nicht einmal die Demonstranten in Bukarest, dass sich Oppositionspolitiker dem Protest anschließen, weil die genau so unbeliebt sind. Zu Ludovic Orban sagten sie: „Verschwinde, die PDL und der USL – das ist immer dasselbe“

http://www.adz.ro/artikel/a... tschaften/

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