Wien - Die internationalen Organisationen sollten bereitstehen, um
Banken in Osteuropa "mit externer Hilfe und finanzieller Unterstützung" zur
Hilfe zu kommen, schreibt die "Wiener Initiative" zum Abschluss ihres gestrigen
Treffens in Wien. In dieser losen Organisation sind Behörden der zentral- und
osteuropäischen Staaten sowie Vertreter aus EU und internationalen
Organisationen zusammengeschlossen. Die "Wiener Initiative" wurde nach der
Wirtschaftskrise von 2008 ins Leben gerufen, um zu verhindern, dass sich
westliche Banken fluchtartig aus Osteuropa zurückziehen.
Die internationalen Organisationen wollen nun die Auswirkungen der
Kapitalaufstockung der Banken auf die unterschiedlichen Staaten in Zentral- und
Osteuropa prüfen, um systemische Risiken festzustellen und Empfehlungen für die
weitere Politik zu geben, heißt es in der Schlusserklärung der Wiener
Initiative. Zum nächsten Treffen "in naher Zukunft", das auf Einladung der
EU-Kommission in Brüssel stattfinden wird, sollen auch große internationale
Banken eingeladen werden.
Sollte es keine koordinierte Vorgangsweise geben, könnte dies zu einem
ungeordneten Abbau von Krediten und einer Kreditklemme führen, warnt die "Wiener
Initiative". Auch wenn die Rahmenbedingungen anders seien als 2008/09, gebe es
einen vergleichbaren Bedarf nach Koordinierung, um "suboptimale" Entwicklungen
zu verhindern. "Das ist Vienna 2.0." Die "Vienna Initiative" wird als Ergänzung
zum EU-Rahmen gesehen. An ihr nehmen derzeit Regulatoren, Zentralbanken,
Finanzbehörden aus Heimat- und Gastländern großer internationaler Banken (also
osteuropäische Staaten, Italien, Österreich, Belgien, Frankreich und
Deutschland) teil. Dazu kommen Vertreter der EU (EU-Kommission, EBA, ESRB) und
internationaler Organisationen (IWF, Weltbank, EIB, EBRD). Die EZB nahm als
Beobachterin teil.
Westlich kontrolliert
Derzeit wird ein großer Teil des Bankengeschäfts in Osteuropa von westlichen
Banken kontrolliert. Praktisch alle müssen Kapital aufstocken, was Ängste
schürt, sie könnten weniger Kredite vergeben, um ihren Kapitalbedarf zu
verringern. In der Wiener Initiative versuchen Behörden sich zu koordinieren, um
grenzüberschreitende Probleme beim erwarteten Kreditabbau zu vermeiden.
Insbesondere sollten die Regulierungsbehörden untersuchen, wie sich die
Kapitalaufstockung der internationalen Banken auf die nationalen Finanzmärkte
auswirkt, schreibt die "Wiener Initiative". Die Behörden sollten sich um eine
stärkere lokale Finanzierung bemühen, um die Abhängigkeit von
grenzüberschreitendem Kapital zu verringern. Beim Verkauf von systemrelevanten
Tochterbanken sollten die Behörden der betroffenen Staaten Informationen
austauschen und die wechselseitigen Bedenken beachten.
Die Krise in der Eurozone habe seit Mitte 2001 zu neuen Risiken in den
Finanzmärkten von Zentral- und Osteuropa geführt. Spannungen auf den Märkten,
vor allem am Kapital- und Finanzierungsmarkt, hätten in den meisten Ländern zu
signifikantem Druck auf Abbau von Krediten (Deleveraging) geführt. Einige
Regulatoren hätten ihre Liquiditätsanforderungen verschärft.
EBRD-Chefökonom Erik Berglöf sagte am Dienstag bei den "Euromoney
Conferences", beim nächsten Treffen werde der Privatsektor einbezogen. Denn nun
gehe es darum, Details mit dem Privatsektor auszuarbeiten. Auch
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sprach am Dienstag von einem sehr fruchtbaren
Treffen, bei dem in wichtigen Punkten Konsens erzielt worden sei. Denn bei der
ersten Runde der Wiener Initiative habe es ein spezifisches Problem in Osteuropa
gegeben, jetzt wirke die Wirtschaftskrise praktisch weltweit. Berglöf sprach von
einer engeren Verschränkung der Behörden. Grenzüberschreitendes Banking habe
sich verändert, man müsse sicherstellen, dass alle miteinander reden und die
Welt gleich sehen. (APA)
