Keine konkreten Vorschläge zu CO2-Sparpaket
Die Kyotoziele hat Österreich wieder einmal verfehlt und der CO2-Ausstoß steigt weiter an: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kritisiert im Ö1-Mittagsjournal seine für Verkehr und Industrie zuständigen Ministerkollegen: sie würden zu wenig tun. Details über das von ihm geforderte CO2-Sparpaket bleibt er schuldig.
Schluss mit Ausreden und Verzögerungstaktik in Sachen Klimaschutz, hat Umweltminister Berlakovich am Montag gesagt, adressiert ist die Kritik an seine Ministerkollegen: Es seien die Sektoren Wirtschaft, Verkehr und Raumwärme, die ihre Klimaschutzziele nicht erreichen, bei Landwirtschaft und Abfallwirtschaft sei man hingegen auf "Zielerreichungspfad". Das zeige die CO2-Bilanz, und das wüssten die Verantwortlichen auch. Berlakovich will nun ein "CO2-Sparpaket".
Keine Umweltsteuerreform
Neue Maßnahmen nennt der Minister aber im Detail nicht, er sagt nur dass sie notwendig sind. Das soll vor allem über das neue Klimaschutzgesetz geregelt werden, das bestimmt wie sich Bund, Länder und Ministerien die Verantwortlichkeiten für Klimapolitik aufteilen und wer Strafe zahlen muss wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Für die Zeit zwischen 2013 und 2020 sind die Verantwortlichkeiten noch nicht ausgehandelt, darüber wird laut Umweltorganisationen heftig gestritten. Mehrere Arbeitsgruppen sind mit der Ausarbeitung beschäftigt, deren Ergebnis der Minister nicht vorgreifen will.
Auf konkrete Vorschläge seitens der Umweltorganisationen, wie CO2 gespart werden könnte, geht der Minister nicht ein. Etwa dass weniger Autobahnen gebaut werden sollen und zum Beispiel das umstrittene Lobau-Autobahnprojekt auf Eis gelegt wird, oder dass die Steuerbegünstigung für Diesel aufgehoben wird. Auch eine ökologische Steuerreform lehnt Berlakovich ab. "Sparen ist jetzt unsere Devise und nicht eine Steuerreform." Ob das CO2-Sparpaket mehr ist als nur gute Vorsätze fürs neue Jahr, ist also noch nicht klar. (red, derStandard,at. 17.1.2012)
