Rechnungshof zu U-Bahn-Bau: Wien hat Geld falsch eingesetzt

17. Jänner 2012, 12:03
  • Vom Bund kam zu viel Geld für den Wiener U-Bahn-Bau - der Rechnungshof wiederholt seine Rüge.
    foto: derstandard.at/lechner

    Vom Bund kam zu viel Geld für den Wiener U-Bahn-Bau - der Rechnungshof wiederholt seine Rüge.

Bundesanteil sei von Stadt nicht für Infrastruktur, sondern u.a. für Geschäftslokale verwendet worden

Wien - Der Rechnungshof sieht hinsichtlich der Finanzierung des Wiener U-Bahn-Baus nach wie vor Handlungsbedarf beim Bund. Konkret bekräftigt der RH in einem aktuellen Follow-up-Bericht seine Empfehlung, dass der Bund Geldflüsse an die Stadt in der Höhe von 3,09 Mio. Euro rückabwickeln solle. Dieses Geld ist Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut ursprünglichen RH-Bericht aus dem Jahr 2009 wurde er aber nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung u.a. von Geschäftslokalen ausgegeben.

Im jetzigen Follow-up-Bericht hält der Rechnungshof fest, dass das Verkehrsministerium im Oktober 2010 die Stadt Wien zwar aufgefordert habe, "den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen", allerdings habe die Stadt dies verneint. Das Argument: Zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem würden auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen, "welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung" seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.

50-prozentiger Bundesanteil

Der RH ist nach wie vor anderer Meinung: "Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren." Bei den 3.09 Mio. Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Mio. Euro. Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein ersten Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.

Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien. In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn "klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen". Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren. (APA)

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Lokalitäten als "Bäckereien" zu bezeichnen in denen vom Verkaufspersonal vorgefertigte, tiefgefrorene Teigbällchen aufgewärmt werden ist denke ich schon etwas überzogen. Wenn ich zu Hause das Licht einschalte bin ich deswegen auch kein E-Kraftwerk.

leider, man hat halt in Ö verabsäumt zwischen Industriebrot und echten Erzeugnissen von Bäckern zu unterscheiden, darum ist das Brot in Ö schlecht und teuer! in F hat man das unterschieden, Industiebrot essen die meisten da nur Montag morgen, weil die Bäcker Sonntag Nacht generell nicht arbeiten, alleine wegen der guten und preislich wirklich viel billigeren Backwaren wäre der Umzug nach F fast ratsam...
Im Übrigen ist es eine Schweinerei, denn die Errichtung von Geschäften ist ja ein lukratives Nebengeschäft (Mieten) und sollte gar nicht gefördert werden, es geht ja um das Allgemeingut Öffentlicher Verkehr und nicht um unterirdische private Marktstandeln, die den alteingesessenen echt privaten Nahversorgern Konkurrenz machen.

F hat auch guten Strom aus Kernenergie.

Würde man die Ver/Be -kleidungen die so umfassend aber völlig zweckfrei die U-Bahnstationen verschönstalten, wären die Millionen leicht eingespart.

Warum? Wär der blanke Beton schöner oder angenehmer?

billiger, und zumindest nicht so gut für die Verbreitung von Werbespam geeignet.

...weglassen...

OH, ach wie neu, seit wann kann die SPÖ irgendwas

?? Am wenigsten mit Geld umgehen, siehe Veranlagung in der BA???

Sofrtige Abwahl dieser rot-grünen Frechheit in Wien!

Genau! Her mit der Strasser-Grasser-Gorbach-Gang ! :))

Und um welche Alternative zu haben?

Sinnerfassend lesen ist wohl nicht deine Stärke!

Die SPÖ Wien achtet sogar sehr gut auf die zugeteilten Steuergelder/das Budget der Stadt Wien. Sie zahlt dem Bund nämlich 3 Mio. Euro nicht zurück, die die Stadt lt. Rechnungshof dem Bund eigentlich zurückzahlen müsste.

gestehts dem Bund eben...

...50% der Mieteinnahmen zu. Dann hat sich die Sache.

Und es stimmt schon. Ein wenig Infrastruktur zu schaffen, ist nicht falsch. Dadurch werden die Viertel belebt.
Alllerdings braucht der Bund geld und die Gemeinden und Länder nicht (zumindest bis zum nächsten Rating).

WC-Anlagen, Müllräume versteh ich ja noch

aber Bäckereien?
Kann die U3 ohne Anker oder Ströck nicht fahren?

U3

kann ohne Anker und Ströck fahren, nicht aber viele Fahrgäste. Die Geräusche der knurrenden Mägen würden Unruhe in den Waggons stiften ...

Kann sie sicher, aber erstens sind die Standorte in den U-Bahnstationen für die Bäckereibetriebe besonders lukrativ und zweitens bestand/besteht ein gewisses "Naheverhältnis" der genannten Unternehmen zu einer Wiener Großpartei, die sich in Folge sehr für die Einrichtung der Geschäftslokale eingesetzt haben soll.

also ich find das recht praktisch auf dem weg in die arbeit nicht den "umweg" zu einer der "bäckereien" machen zu müssen sondern mir gemütlich bei der letzten u-bahn stationbei der ich aussteig auf dem weg nach oben mein semmerl oder mein kipferl kaufen zu können ... aber vielleicht gehts nur mir so

Eben. Diese Standorte sind wegen Leuten wie Ihnen sehr lukrativ - und werden in Wien, und das auch noch mit Steuergeld, nur an die Monopolisten vergeben. Grad als Strache-Gegnerin ärgert mich das ungemein, weil mit solchen Supmpfpraktiken zwar nicht extra viel Schaden angerichtet, aber dafür den Blauen direkt in die Hände gespielt wird.

Entschuldigung, ich bin nach einigen Jahren Exil (NÖ) erst vor Kurzem wieder in die Zivilisation (Stadt) gezogen

wie bitte hat die FPÖ einen Vorteil durch einen Ströck in der U-3 Station?
(Bin kein Blauwähler)
Ich wohn in Flo-Dorf. Am Franz Jonas Platz gibts eine Menge Auswahl und ich betrachte das auch als Vorteil
@Atomkraft: die "Nahversorger" sind dort schon seit meiner Kindheit weg (und die is eine Zeit lang her), das Problem seh ich also nicht wirklich mehr

"Sumpfpraktiken" sollte das natürlich heißen.

ich nehme an, die öbb erhält ihre zuschüsse auch für speisewägen und -wagerln.

Seit wann

berichtet der Standard über rote Korruption?

dürfte durchgerutscht sein.

hab ich mir auch gedacht :D

Wo genau gehts hier um Korruption?

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