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Vom Bund kam zu viel Geld für den Wiener U-Bahn-Bau - der Rechnungshof wiederholt seine Rüge.
Wien - Der Rechnungshof sieht hinsichtlich der Finanzierung des Wiener U-Bahn-Baus nach wie vor Handlungsbedarf beim Bund. Konkret bekräftigt der RH in einem aktuellen Follow-up-Bericht seine Empfehlung, dass der Bund Geldflüsse an die Stadt in der Höhe von 3,09 Mio. Euro rückabwickeln solle. Dieses Geld ist Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut ursprünglichen RH-Bericht aus dem Jahr 2009 wurde er aber nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung u.a. von Geschäftslokalen ausgegeben.
Im jetzigen Follow-up-Bericht hält der Rechnungshof fest, dass das Verkehrsministerium im Oktober 2010 die Stadt Wien zwar aufgefordert habe, "den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen", allerdings habe die Stadt dies verneint. Das Argument: Zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem würden auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen, "welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung" seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.
50-prozentiger Bundesanteil
Der RH ist nach wie vor anderer Meinung: "Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren." Bei den 3.09 Mio. Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Mio. Euro. Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein ersten Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.
Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien. In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn "klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen". Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren. (APA)
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Lokalitäten als "Bäckereien" zu bezeichnen in denen vom Verkaufspersonal vorgefertigte, tiefgefrorene Teigbällchen aufgewärmt werden ist denke ich schon etwas überzogen. Wenn ich zu Hause das Licht einschalte bin ich deswegen auch kein E-Kraftwerk.
leider, man hat halt in Ö verabsäumt zwischen Industriebrot und echten Erzeugnissen von Bäckern zu unterscheiden, darum ist das Brot in Ö schlecht und teuer! in F hat man das unterschieden, Industiebrot essen die meisten da nur Montag morgen, weil die Bäcker Sonntag Nacht generell nicht arbeiten, alleine wegen der guten und preislich wirklich viel billigeren Backwaren wäre der Umzug nach F fast ratsam...
Im Übrigen ist es eine Schweinerei, denn die Errichtung von Geschäften ist ja ein lukratives Nebengeschäft (Mieten) und sollte gar nicht gefördert werden, es geht ja um das Allgemeingut Öffentlicher Verkehr und nicht um unterirdische private Marktstandeln, die den alteingesessenen echt privaten Nahversorgern Konkurrenz machen.
Die SPÖ Wien achtet sogar sehr gut auf die zugeteilten Steuergelder/das Budget der Stadt Wien. Sie zahlt dem Bund nämlich 3 Mio. Euro nicht zurück, die die Stadt lt. Rechnungshof dem Bund eigentlich zurückzahlen müsste.
...50% der Mieteinnahmen zu. Dann hat sich die Sache.
Und es stimmt schon. Ein wenig Infrastruktur zu schaffen, ist nicht falsch. Dadurch werden die Viertel belebt.
Alllerdings braucht der Bund geld und die Gemeinden und Länder nicht (zumindest bis zum nächsten Rating).
Kann sie sicher, aber erstens sind die Standorte in den U-Bahnstationen für die Bäckereibetriebe besonders lukrativ und zweitens bestand/besteht ein gewisses "Naheverhältnis" der genannten Unternehmen zu einer Wiener Großpartei, die sich in Folge sehr für die Einrichtung der Geschäftslokale eingesetzt haben soll.
also ich find das recht praktisch auf dem weg in die arbeit nicht den "umweg" zu einer der "bäckereien" machen zu müssen sondern mir gemütlich bei der letzten u-bahn stationbei der ich aussteig auf dem weg nach oben mein semmerl oder mein kipferl kaufen zu können ... aber vielleicht gehts nur mir so
Eben. Diese Standorte sind wegen Leuten wie Ihnen sehr lukrativ - und werden in Wien, und das auch noch mit Steuergeld, nur an die Monopolisten vergeben. Grad als Strache-Gegnerin ärgert mich das ungemein, weil mit solchen Supmpfpraktiken zwar nicht extra viel Schaden angerichtet, aber dafür den Blauen direkt in die Hände gespielt wird.
wie bitte hat die FPÖ einen Vorteil durch einen Ströck in der U-3 Station?
(Bin kein Blauwähler)
Ich wohn in Flo-Dorf. Am Franz Jonas Platz gibts eine Menge Auswahl und ich betrachte das auch als Vorteil
@Atomkraft: die "Nahversorger" sind dort schon seit meiner Kindheit weg (und die is eine Zeit lang her), das Problem seh ich also nicht wirklich mehr
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