Ein griechischer Staatsbankrott wird von den Ratern angenommen. Für EZB-Ratsmitglied Nowotny ist der Schuldenschnitt lösbar
Athen - Was noch vor ein paar Monaten abwendbar schien, wird nun nun immer häufiger erwartet - ein Staatsbankrott des Euro-Landes Griechenland. Die Regierung in Athen muss innerhalb von wenigen Tagen eine Einigung vorweisen, um nicht Ende März vor der Pleite zu stehen, wenn 14,5 Milliarden Euro an Anleihen fällig werden. Die Gespräche über die Gläubiger-Beteiligung stecken aber in einer Sackgasse. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht eine Einigung mit "kühlem Kopf" für lösbar, für die Rating-Agenturen ist das aber bestenfalls eine "geordnete" Insolvenz: "Die sogenannte Beteiligung
des Privatsektors würde für uns als Zahlungsausfall zählen", so der Bonitätsprüfer Fitch.
Auch immer mehr Ökonomen rechnen mit einer Staatspleite Griechenlands. "Ich glaube, in Griechenland wird es einen Bankrott geben, also
einen Zahlungsausfall nicht nur die Forderungen privater Gläubiger, sondern auch
die Hilfskredite und die von der Europäischen Zentralbank gehaltenen
Staatsanleihen betreffend", meinte Patrick Artus zum Standard. Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch fragen sich indes nur, ob die Insolvenz geordnet - mit Schuldenschnitt - oder ungeordnet vonstatten gehen wird. Fitch geht so gut wie sicher von einer Pleite Griechenland aus.
Griechenland sei insolvent und werde bald nicht mehr in der Lage
sein, seine Altschulden zu bedienen, sagte Edward Parker, für Europa zuständiger Abteilungsleiter von
Fitch, am
Dienstag der Nachrichtenagentur Bloomberg.
BZÖ-Chef Josef Bucher forderte Griechenland in einer Reaktion auf, "freiwillig" aus der Eurozone auszutreten. Das Land müsse zur Drachme zurückkehren, denn nur mittels
Abwertung könne die griechische Wirtschaft wieder international
wettbewerbsfähig werden.
Fünf gegen vier Prozent
Das Ringen über einen Schuldenschnitt in Griechenland geht, auch wenn eine Einigung noch ausgeblieben ist, also weiter. Die Regierung in Athen nimmt am Mittwoch die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt wieder auf. "Ich wünsche mir, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden", drängte Frankreichs Finanzminister Francois Baroin am Dienstag. Denn von dem Erfolg der Gespräche hängen Wohl und Wehe des hochverschuldeten Landes ab. In Grundzügen beschlossen wurde die "Rettungsoperation" ja schon im Oktober letzten Jahres. Gestritten wird jetzt noch über den Zinssatz der neuen Anleihen, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen, hieß es am Dienstag in Athen.
Die Banken wollen dem Vernehmen nach etwa fünf Prozent, Athen schlägt vier Prozent vor. Wichtige Geldgeber Griechenlands aus Mitteleuropa sollen sogar einen Zinssatz von weniger als drei Prozent vorgeschlagen haben, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte die Finanzbranche
zu Kompromissen und forderte am Montag, die Banken dürften ihre
Forderungen nicht überziehen. Dies jedoch will der Internationale Bankverband (IIF) nicht akzeptieren. "Wer von den privaten Investoren unangemessene Verluste erwartet, hat
die Natur einer freiwilligen Einigung nicht verstanden", sagte
IIF-Geschäftsführer Dallara der "Financial Times".
Private Gläubiger sollen Schuldenerlass schultern
Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge Fonds freiwillig schultern. Dabei werden alte, noch laufende Anleihen in neue umgetauscht. 50 Prozent des Nennwerts wird der südeuropäischen Republik dabei erlassen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. Die neuen Schuldpapiere sollen dabei zum Teil vom Rettungsschirm EFSF garantiert werden. Insgesamt ist
Griechenland bei privaten und staatlichen Gläubigern mit 350
Milliarden Euro verschuldet.
Zugleich ist das Engagement des Finanzsektors ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Doch vor allem Hedge Fonds sollen sich Berichten zufolge weigern, dabei mitzumachen. Ihre Motive dafür sind nicht bekannt. Kritiker denken, dass sie an einer Staatspleite geschäftlich interessiert sind. Über sogenannte Kreditausfallsversicherungen (CDS) im Falle eines Bankrotts könnte unterm Strich nämlich für diese Marktakteure mehr Profit herausschauen.
Die EZB besitzt
griechischen Medien zufolge übrigens Staatsanleihen des Landes im Wert
von 60 Milliarden Euro.
Anleger zocken weiter
Jene griechische Staatsanleihe, die
umgangssprachlich "My Big Fat Greek Bond" genannt wird, wird übrigens
weiter gekauft. Sie läuft in zwei Monaten aus und verspricht 100 Prozent
Gewinn in nunmehr 60 Tagen. Noch dürften viele (Klein-) Anleger die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass Griechenland bis zum 20. März durchhält und die Anleihe ohne Schuldenschnitt auszahlt. Oder sie haben CDS und warten auf die Pleite. Wir berichteten über diese Wette.
Troika ist wieder da
Unterdessen starteten Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue Kontrolle des griechischen Reformprogramms. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet.
Die Experten prüfen in regelmäßigen Abständen, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen gemacht hat. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab. Verweigert die Troika die Auszahlung, droht Griechenland in Kürze die Staatspleite. Bis Mitte März muss das Land 14,4 Milliarden Euro für die Tilgung seiner Schulden abbezahlen. In der Staatskasse gibt es derzeit aber keinen Cent dafür.
Streik am Dienstag
Gegen die Troika protestieren viele Griechen am Dienstag mit Streiks. Die U-Bahn stand still, auch die Busse sollten für einen Teil des
Tages nicht fahren. Im Zuge der Arbeitsniederlegungen verließen keine Fähren die Haupthäfen der
griechischen Hauptstadt.
Zugleich wurde eine Ausstand von Bankangestellten
erwartet, und die Gewerkschaften kündigten Streikmärsche an. "Wir
verlangen, dass die Sparmaßnahmen ausgesetzt werden, und dass die
Gesetze abgeschafft werden, die unsere Rechte einschränken und Arbeiter in Sklaven verwandeln", hieß es von der Gewerkschaft EKA. (APA/Reuters/red)
