Damit sich die Kandidaten ihre Hände nicht dreckig machen, übernehmen Super PACs die Schlammschlacht - Ein Beispiel
Noch vier Tage, dann entscheiden auch die Republikaner in South Carolina über ihren Wunschkandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden November. Fünf Kandidaten sind noch im Rennen. Die besten Aussichten hat derzeit Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachussetts. Bei der jüngsten TV-Debatte am Montagabend war Romney der erklärte Gegner der anderen Kandidaten. Bei solch offiziellen Anlässen wird zwar hart in der Sache, aber meist ohne Schläge unter die Gürtellinie gegeneinander argumentiert.
Wer die Dreckkübel füllt
Sobald aber die großen Fernsehstationen ihre Kameras und Mikros eingepackt haben und die Studiolichter abgedreht sind, ziehen die Kandidaten ihre Samthandschuhe aus. Der schmutzige Infight wird allerdings überwiegend im Netz ausgetragen. Hier macht sich freilich auch nicht direkt das Team des jeweiligen Kandidaten die Hände schmutzig. Die Dreckkübel füllen sogenannte Super PACs (Political action committees): Unterstützungskomitees, die zwar unbegrenzt viel Geld für einen Kandidaten sammeln dürfen, offiziell aber nicht unter dessen Kontrolle stehen. So haben es die Bewerber um die Präsidentschaft leicht, sich von den negativen Spots über Mitbewerber zu distanzieren. Frei nach dem Motto: Das ist zwar eine Gruppe, die mich unterstützt, aber ich habe keinen direkten Einfluss auf sie. Ich kann von ihnen also auch nicht fordern, die Kampagne gegen XY einzustellen. Sorry.
Anschauungsbeispiel: Der Angriff
Als eines von vielen Praxisbeispielen dient diesmal der republikanische Vorwahlkampf. Die zwei Hauptdarsteller sind Mitt Romney und Newt Gingrich. Die Auseinandersetzung begann Anfang Dezember des Vorjahres, als das für Romney arbeitende Super PAC "Restore our Future" ein Video ins Netz stellte, das den Mitbewerber Newt Gingrich als - Überraschung - inkompetent, von Wirtschaftsinteressen gesteuert und unentschlossen charakterisiert. Laut Informationen des Guardian hat die Negativkampagne bis zu vier Millionen US-Dollar gekostet.
Die Verteidigung
Gingrich war natürlich not amused. Der langjährige Kongressabgeordnete und Sprecher des Repräsentantenhauses forderte von Romney vehement die Einstellung der Attacken. FoxNews griff das Thema mehrfach auf und ließ Romney zu diesem Thema auch nach der TV-Debatte am Montagabend zu Wort kommen. Romneys Verteidigungslinie war erneut: Die Fakten würden stimmen und außerdem habe er keinen Einfluss auf dieses Super PAC.
Der Rückschlag
Anfang Jänner tauchte die Retourkutsche von Gingrich im Netz auf. Verantwortlich für das Video, das Romney als Jobvernichter porträtiert, ist "Winning our Future" - ein Super PAC, das Gingrich unterstützt. In einem fast halbstündigen Video mit dem Titel "When Mitt Romney came to Town" wird Romneys Wirken als Mitgründer von Bain Capital, einem Finanzinvestor mit Sitz in Boston, dargestellt. Die Hauptaussage dieses Films: Romney sei ein gieriger Vertreter des Großkapitals und habe während seiner Zeit bei Bain Capital tausende Jobs in ganz Amerika vernichtet.
"Winning our Future" wurde zwar bereits am 13. Dezember 2011 gegründet, zu diesem Zeitpunkt dürften aber die Kriegskassen kaum gefüllt gewesen sein. Bis zum 4. Jänner lagen die Ausgaben des PAC bei knapp 800.000 US-Dollar. Anfang Jänner dieses Jahres pumpte der Casino-Besitzer und langjährige Unterstützer von Gingrich, Sheldon Adelson, fünf Millionen US-Dollar in Gingrichs PAC. Damit war ausreichend Geld da, um das Anti-Romney-Video zu finanzieren, berichtete die New York Times.
Laut der aktuellen CNN-Umfrage von Anfang Jänner ist Mitt Romney mit 37 Prozent der klare Favorit bei den Vorwahlen am Samstag in South Carolina. Gingrich kommt auf 18 Prozent. In Umfragen aus dem Dezember des Vorjahres lag Gingrich noch eindeutig an erster Stelle. Ob Gingrichs Schmutzkübelkampagne helfen kann, das Ruder in South Carolina noch herumzureißen, wird sich zeigen. Der Einfluss von "negative campaigning" auf die Wähler ist nicht eindeutig geklärt. Aber solange sie sich nicht als eindeutig wirkungslos erweisen, werden Kandidaten - egal aus welcher politischen Richtung - wohl kaum auf sie verzichten. (mka, derStandard.at, 17.1.2012)
