Spitzenbeamter soll 16,9 Millionen verschleudert haben - Haupttäter geständig
Wien - Zum Prozessauftakt in der sogenannten Bundesbuchhaltungsaffäre
haben sich am Dienstag im Wiener Straflandesgericht die Hauptangeklagten
schuldig bekannt. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Thomas Kreuter) soll in den
kommenden Wochen klären, wie es dazu kommen konnte, dass ein für das
Arbeitsmarktservice (AMS) zuständiger Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des
Bundes (BHAG) im Jahr 2005 sowie zwischen dem 4. Jänner und dem 1. September
2008 insgesamt 16,9 Millionen Euro an Bundesvermögen verschleuderte.
136 Seiten umfasst die Anklageschrift, in deren Mittelpunkt der mittlerweile
suspendierte BHAG-Beamte Wolfgang W. (47) und der mit diesem befreundete Chef
des Wiener Bildungsinstituts "Venetia", Kurt D. (56), stehen. Der Anklage
zufolge soll der "Venetia"-Boss mit Wolfgang W. ausgerechnet einen
Spitzenbeamten seines mit Abstand größten Auftraggebers "zum Ausstellen von
inhaltlich gänzlich unberechtigten und somit falschen, zeitlich befristeten
Forderungsbestätigungen, also Schuldverschreibungen der Republik Österreich"
überredet haben, nachdem er seine Firma mit Privatentnahmen de facto in den
Konkurs getrieben und bei Privatpersonen bereits horrende Schulden angehäuft
hatten.
"Ich bin schuldig, habe das aber nie geplant", betonte der mittlerweile
suspendierte Beamte in seinem Eingangsstatement. "Er war der Dumme, der aufgrund
seiner Gutmütigkeit auf den Schmäh anderer reingefallen ist", fügte sein
Verteidiger Martin Nemec hinzu. Zudem sei die BHAG "bei ihrer Gründung ein Chaos
gewesen", infolge laxer Kontrollen habe man "es allen sehr leicht gemacht".
Geständnis
"Ich bekenne mich vollinhaltlich schuldig und möchte ausdrücklich mein
Bedauern zum Ausdruck bringen", gab der ehemalige "Venetia"-Boss zu Protokoll,
der nunmehr von der Mindestsicherung lebt. "Er hat sich bei der Finanzprokuratur
entschuldigt, die die Republik Österreich vertritt. Mehr ist ihm leider nicht
möglich", bemerkte sein Rechtsbeistand Sebastian Lesigang.
Ausführlich schilderte Kurt D. sodann, wie intensiv er sich mit seinem
Unternehmen der insgesamt 68.000 Personen angenommen habe, die ihm das AMS im
Lauf der Jahre zugeteilt hatte. Doch da das AMS praktisch sein einziger Kunde
war, habe er sich gezwungen gesehen, sich nach weiteren Standbeinen umzuschauen:
"Ich hätte das alles nicht gebraucht, wenn ich vom AMS eine Perspektive bekommen
hätte." Seine Verträge seien aber durchwegs erst gegen Ende des Jahres um
jeweils ein weiteres verlängert worden. Dieses Gefühl, es könnte "ständig aus"
sein, habe ihn dazu bewogen, sich für ein Hotelprojekt in Niederösterreich,
etliche Beteiligungen und vor allem auf eine Goldmine in Ecuador einzulassen,
die ihm sein zweitbester Freund schmackhaft machte, der sich als Mitangeklagter
in dem Verfahren zu verantworten gehabt hätte, hätten ihn nicht akute
Herzprobleme ereilt.
"Der Tipp mit der Goldmine kam mir sehr gelegen", erklärte der 56-Jährige.
Heute jedoch wisse er, dass ihn sein Freund damit hinters Licht führte: "Ich bin
serienweise nur selbst reingefallen. Ich fühl' mich von ihm gelegt. Er hatte
nicht einmal ein Schürfrecht! Für mich war die Goldmine damals der absolute
Rettungsanker."
Verdutzt lauschte der Schöffensenat, wie aus Sicht des Angeklagten aus den
zwei Millionen 40 hätten werden sollen, hätten sich die Versprechungen des
vermeintlich seriösen Geschäftsmanns erfüllt, dem Kurt D. auf den Leim ging. "Er
hat gesagt, er braucht noch zwei Millionen, weil die Minen verkaufsfit gemacht
werden müssen. Der Verkauf hätte 125 bis 130 Millionen gebracht. Davon hätte ich
25 Prozent bekommen sollen", erzählte der Angeklagte und erntete damit
verblüffte Blicke des Richters. "Ich weiß heute, dass ich das nie hätte glauben
dürfen. Heute weiß ich selbst, dass ich blauäugig war und absolut und bewusst
getäuscht worden bin", fügte Kurt D. hinzu.
Er habe "alles in Gang gesetzt, um diesen Verkauf zu finalisieren. Es war ein
Horror, ein absolut Horror", jammerte der 56-Jährige. Immer wieder sei ihm "der
unmittelbare Goldminenverkauf angekündigt worden". Doch die Hoffnung erfüllte
sich nie, zumal davon auszugehen ist, dass die verlockende Goldmine in Wahrheit
gar nicht existiert. Stattdessen scheiterte Kurt D. mit seinem Institut
endgültig: "Die 'Venetia' war mein persönliches Herzblut. Ich habe sie nach dem
Namen meiner verstorbenen Schwester benannt. Ich wollte meine Schwester
weiterleben lassen. Mit der 'Venetia' ist meine Schwester ein zweites Mal
gestorben."
Neben Wolfgang W. und Kurt D. müssen sich auch ein Wiener Rechtsanwalt und
ein niederösterreichischer Geschäftsmann vor Gericht verantworten. Die beiden
hatten als Treuhänder fungiert bzw. dem BHAG-Beamten Investoren für die falschen
Schuldverschreibungen vermittelt. Sie bekannten sich "nicht schuldig". Die
Verhandlung wird morgen, Mittwoch, fortgesetzt. (APA)
