WKR-Ball soll "gleich in welcher Form" auch in Zukunft stattfinden - ÖVP freiheitlichen Themen näher als SPÖ - Wahlkampf gegen "Sozialschmarotzer"
Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat den Fortbestand des umstrittenen Balls des Wiener Korporationsringes (WKR) zugesichert. "Ich habe mich von Beginn an dafür eingesetzt und ich kann sicherstellen, der WKR-Ball wird - gleich in welcher Form - auch in Zukunft stattfinden", kündigte er im Interview mit der APA an. Die ÖVP sieht er der freiheitlichen Themenschaft derzeit näher als die SPÖ, mit einem Urnengang rechnet Strache noch in diesem Jahr. Wahlkämpfen werde man auch gegen sogenannte "Sozialschmarotzer", so Strache vor dem Neujahrstreffen der Freiheitlichen in Salzburg.
Wo die Burschenschafter des WKR nach ihrer Verbannung aus den Festsälen der Hofburg ihren Ball abhalten sollen, will Strache noch nicht verraten. Er ist jedenfalls nach wie vor "empört" über die Vorwürfe, Rechtsextreme würden bei der Veranstaltung zusammenkommen: "Seit 42 Jahren sind hier anständige Repräsentanten der Republik Österreich, rechtschaffene Bürger aus Österreich und Europa Gäste, und haben sich nie etwas zuschulden kommen lassen." Vielmehr sei das Hausverbot politisch motiviert, wobei der Hausherr der "linken Gewalt" gewichen sei. Strache empfiehlt auch rechtliche Schritte gegen eine derartige "diskriminierende Vorgehensweise".
"Damit bewegt sich die ÖVP"
Abseits der Ballsaison verhandelt Strache weiterhin mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) über eine Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse in der Verfassung. Wobei der FPÖ-Chef die ÖVP allein aufgrund ihrer Diskussionsbereitschaft den Freiheitlichen politisch näher sieht als die SPÖ: "Damit bewegt sich die ÖVP zumindest auf die freiheitlichen Kernthemen zu und zeigt zumindest Bereitschaft, darüber nachzudenken. Das macht einen Unterschied zur Sozialdemokratie unter der derzeitigen Parteispitze aus." Koalitionspräferenzen will Strache aber noch keine erkennen lassen. "Nach einer kommenden Wahl ist es durchaus möglich, dass heutige Spitzenrepräsentanten andere sind."
Gewappnet für einen Urnengang noch in diesem Jahr sieht Strache die FPÖ auf jeden Fall. "Wir sind immer vorbereitet auf eine Wahl. Denn wenn man staatspolitische und demokratiepolitische Verantwortung lebt, dann hat man immer vorbereitet zu sein." Thematisieren will die FPÖ einerseits die "Arroganz" und "Präpotenz" der derzeitigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Aber auch das Stichwort "soziale Gerechtigkeit" soll die Vorwahlzeit prägen - was in der freiheitlichen Diktion auch der Kampf gegen "Sozialschmarotzer" bedeutet, welche durch die Mindestsicherung fast genauso viel verdienen würden wie "ein fleißiger Arbeitnehmer".
Untersuchungsausschuss soll auch nach Neuwahlen weiterarbeiten
Womit die Freiheitlichen trotz einer Neuwahlaufforderung an die Regierung nicht leben könnten, wäre ein dadurch vorzeitiges "Abdrehen" des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diversen Korruptionsaffären: "Es hat ein Untersuchungsausschuss auch nach Wahlen seine Fortsetzung zu finden, bis er seine Arbeit abgeschlossen hat." Derzeit laufe die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden "schleppend", der FPÖ-Chef hofft aber, dass bald sämtliche Akten einlangen. "Ich schließe aber nicht aus, dass man schon wie in der Vergangenheit hier versuchen wird, zu tricksen."
In der Debatte um den bisherigen SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka, der Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz werden soll, stellt sich Strache hinter die protestierenden Redakteure. "Man soll ja nicht so tun, als wäre der Generaldirektor jetzt der objektive, überparteiliche oder parteilose Generaldirektor des 'Österreichischen Rotfunks'", meint der FPÖ-Chef. Aber: "Wir erleben zumindest, dass in der Frage der Generaldirektor sehr ungeschickt gehandelt hat." Wrabetz wäre laut Strache gut beraten, "selbst auf Herrn Pelinka einzuwirken, von dieser Position vielleicht Abstand zu nehmen".
Auslandsreisen, Zukunftspläne, Kanzlerträume
Auch mehrere Auslandsreisen will der FPÖ-Chef in diesem Jahr wieder unternehmen. Vor allem aufgrund der einstigen EU-Sanktionen gegen Schwarz-Blau sei es wichtig, "im internationalen Bereich aufzuklären, dass viele Bilder, die über uns gebaut worden sind, Fehl- und Falschbilder sind". Ankündigen will Strache künftige Reiseaktivitäten allerdings nicht. Er fürchtet, dass politische Mitbewerber versuchen würden, die Besuche zu "torpedieren".
Für das traditionelle FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag in Salzburg verspricht Strache: "Das wird eine ordentliche Zukunftsansage." Auf die Frage, ob man die Kanzleransage vom letzten Parteitag noch toppen könne, meint er: "Bundeskanzler ist ja vielleicht auch nur ein Zwischenschritt."(APA)
