Zur Vereinfachung der Präsidentschaftswahl
Chisinau - Die pro-westliche "Allianz für europäische Integration"
(AIE) hat am Sonntagnachmittag beschlossen, bis spätestens Ende April 2012 eine
Volksabstimmung über die Abänderung der Verfassung zu organisieren. Hauptzweck
ist, wie das Nachrichtenportal "Unimedia.md" berichtet, die Modalität der
Präsidentenwahl zu vereinfachen. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bis
Februar dem Parlament vorliegen.
Der Präsident wird gemäß der moldawischen Verfassung vom Parlament gewählt.
Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit, also 61 der insgesamt 101 Stimmen
notwendig. Da die Opposition derzeit über nur 59 Parlamentssitze verfügt,
endeten die Präsidentschaftswahlen immer wieder in einer politischen
Pattsituation. Ein erster Wahlgang am 18. November 2011 wurde gar nicht
abgehalten, nachdem kein Kandidat angemeldet wurde. Beim nächsten Versuch am 16.
Dezember konnte der einzige Kandidat, Marian Lupu von der AIE, die notwendige
Mehrheit nicht auf sich vereinen. Der für den 15. Jänner 2012 anberaumte
Wahlversuch wurde annulliert, weil der Verfassungsgerichtshof beschloss, dass
die vorausgegangene Wahl am 16. Dezember verfassungswidrig gewesen war. Ein
neuer Wahltermin steht derzeit noch nicht fest, die Wahl muss laut Verfassung
jedoch innerhalb eines Monats stattfinden.
Neun Präsidentschaftswahlen seit 2000
Die drei Parteien der AIE unterstützen einstimmig das Referendum. Der Premier
und Chef der Liberaldemokraten (PLDM), Vlad Filat, erklärte, dass eine
Verfassungsänderung "die Republik Moldau in einen Staat mit authentisch
europäischem Regierungssystem verwandeln würde". Der Demokraten-Chef Marian Lupu
(PD) wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 nur zwei der insgesamt neun
Präsidentschaftswahlen erfolgreich waren und betonte, dass "man die politische
Stabilität nicht nur dem parlamentarischen Kräfteverhältnis überlassen sollte".
Auch der Vorsitzende der Liberalen Partei (PL), Mihai Ghimpu, plädierte für
"eine Demokratisierung" der Präsidentschaftswahl und wies darauf hin, dass die
Bürger durch die anhaltende politische Krise "ermüdet" seien.
Weniger einig sind sich die AIE-Parteien bezüglich des Inhalts der
Verfassungsreform. Die Liberalen hatten sich immer wieder dafür eingesetzt, dass
zur Wahl des Präsidenten eine einfache Mehrheit der Abgeordneten, das heißt 51
Stimmen, ausreichen sollte. Demgegenüber erklärte der PDLM-Chef Filat am Montag,
dass für seine Partei eine Verringerung der notwendigen Stimmenanzahl nicht
infrage käme. Die Verfassungsänderung müsse vielmehr Kompetenzen des Präsidenten
anvisieren und auf eine Volkswahl abzielen. "Die Präsidentschaft muss
repräsentative Funktion haben und dieser ewigen politischen Auseinandersetzung
entzogen werden", so Filat. Laut Lupu, der seit den Parlamentswahlen Ende 2010
als Interims-Präsident fungiert, sei es jedoch eine Fehlannahme, dass die Macht
des Präsidenten allzu ausgedehnt sei: "Die Illusion, dass der Präsident der
Schwerpunkt ist, stammt aus den Jahren der kommunistischen Regierung, als
Wladimir Woronin die ganze Macht auf sich selbst konzentriert hat". Der
Kommunist Woronin war zwischen 2001 und 2009 moldawischer Staatspräsident. (APA)
