Wegen der Gesetze zu Zentralbank, Richter-Pensionierung und Datenschutz steht ein Vertragsverletzungsverfahren bevor
Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am in Straßburg drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.Die EU-Kommission sendet an Ungarn neben den drei Mahnbriefen eine Informationsanfrage in Sachen Unabhängigkeit der Justiz. Dies sei das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Analyse der Kommission, so Barroso.
"Wir hoffen, dass die ungarischen Stellen die notwendigen Änderungen durchführen, um die Achtung von EU-Recht zu garantieren. Dies war bisher nicht der Fall, deshalb haben wir entschieden, die Vertragsverletzungsverfahren zu starten", erklärte Barroso. "Die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, spiegeln unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste voll respektiert wird, und dass es in allen unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld gibt."
In Ungarn erwartet
Ungarn hat auf die am Dienstag verkündete Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gelassen reagiert. Diese
gebe Budapest die Möglichkeit, "die Debatte auf fachlicher Grundlage, auf dem
Boden der Fakten, durchzuführen, und zwar mit der dafür vorgesehenen
Institution, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Verträge gilt",
hieß es in einem am Dienstag auf der Homepage der Regierung veröffentlichten
Kommunique.
In der Aussendung wird zudem betont, dass "auch Ungarn die Unabhängigkeit von
Notenbank, Justiz und Datenschutzbehörde für sehr wichtig hält". Deshalb gebe es
"keinen Dissens mit den Institutionen der Europäischen Union weder bezüglich der
Grundprinzipien, noch der Bedeutung der europäischen Werte und
Errungenschaften". Ziel Ungarns sei es nun, alle strittigen Fragen zu klären,
"wenn möglich ohne Durchführung des gesamten Vertragsverletzungsverfahrens".
Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics hat schon vorher am Dienstag im ungarischen Fernsehen bestätigte, dass es keine Bereitschaft zu Zugeständnissen gäbe, die ein Verfahren noch in letzter Minute verhindern hätten könnten. Das Verfahren - so wird vermutet - wird das von der Pleite bedrohte Land bei seinem Bemühen um neue Finanzhilfen in Bedrängnis bringen. Die EU-Kommission kann die Angelegenheiten vor den EU-Gerichtshof bringen.
"Bei den Punkten Zentralbankgesetz und Datenschutz stehen wir kurz davor, möglicherweise in naher Zukunft eine Lösung zu finden", hatte Navracsics im Fernsehen noch gemeint. Er werde einer stärkeren Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sicher nicht im Weg stehe. In der Frage des Pensionierungsalters von Richtern gebe es aber noch Diskussionsbedarf.
Mangelnde Zugeständnisse
Die EU wirft Ungarn Kreisen zufolge mangelnde Zugeständnisse vor, um die Bedenken der EU auszuräumen. Die Regierung des Konservativen Viktor Orban streitet seit Wochen mit der Kommission darüber, ob die beanstandeten Gesetze gegen EU-Recht verstoßen. Durch eine Umstrukturierung der Zentralbankführung ist nach Befürchtung der EU die Unabhängigkeit des Instituts von politischer Einflussnahme nicht gesichert. Gleiches gilt für die Datenschutzbehörde. Auch die Unabhängigkeit der Richter sieht die Behörde in Gefahr, da durch eine befristete Herabsetzung des Pensionsalters viele Richter vorzeitig in Rente geschickt und durch der Partei Orbans nahestehende Juristen ersetzt werden können.
Wegen der Auseinandersetzung steht Ungarn auch finanziell unter Druck. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) weigerten sich bisher, den Antrag des Landes auf Finanzhilfen zu behandeln. Ihr Argument: Ohne gesicherte Unabhängigkeit der Zentralbank sei die Finanzstabilität Ungarns gefährdet. Die Zeitung "Nepszabadsag" berichtete am Wochenende unter Berufung auf regierungsnahe Kreise, Ministerpräsident Orban sei zur Aufgabe des umstrittenen Umbaus der Notenbankführung bereit, wenn dies der Preis für neue Finanzhilfen von EU und IWF sei.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban begibt sich am kommenden Dienstag jedenfalls nach Straßburg, um den EU-Abgeordneten selbst seine Politik darzulegen. Barroso sagte, er sei erfreut darüber, dass Orban sich bereiterklärt habe, "über unsere Sorgen zu sprechen".
Barroso betonte, Ungarn sei "wichtiges Mitglied der europäischen Familie. Wir wollen nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt. Je früher das gelöst ist, desto besser". (Reuters/red, derStandard.at, 17.1.2012)
