Justizministerin kündigt Gesamtkonzept an - Noch keine Details bekannt
Wien - Die Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wird ein "Teil des Sparpakets der Bundesregierung" sein, kündigt Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in den "Oberösterreichischen Nachrichten" an. Über Details will sie noch nicht sprechen, ein Gesamtkonzept für alle Bundesländer sei in Arbeit. Gegen Personaleinsparungen in der Justiz würde sich Karl "wehren".
Gegen Personalkürzungen
Selbst einen Aufnahmestopp in der Justiz - Richter, Staatsanwälte, aber auch Kanzleikräfte - lehnt die Ministerin ab, "das wäre für den Rechtsstaat fatal". Die zugesagten 300 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte bis 2014 "wird es auch geben". Karl versicherte überdies, dass bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten "kein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlieren" werde.
Zustimmung der Länder nötig
Für die Schließung von Bezirksgerichten ist die Zustimmung der Bundesländer nötig. Sie haben - laut dem Verfassungs-Überleitungsgesetz von 1920 - ein Veto-Recht. Dies bremste auch frühere Versuche einer Strukturbereinigung. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) gelang es unter Schwarz-Blau nach zähen Verhandlungen immerhin, 51 Kleinstgerichte aufzulassen. Seither gibt es 141 Bezirksgerichte, von denen 31 weniger als zwei Richter beschäftigen. An acht Standorten ist sogar nur eine bzw. weniger als eine Planstelle nötig.
Kein Problem haben wird Karl wohl mit dem Koalitionspartner - denn der Verzicht auf Kleinstgerichte ist ein Punkt der SPÖ-Vorschläge für die Verwaltungsreform. Auch aus der Justiz kam wiederholt der Ruf nach einer Straffung der Struktur - so etwa vom früheren und vom aktuellen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Oberösterreich, der Richtervereinigung oder dem Chef der Justiz-Gewerkschaft. Für eine umfassende Organisationsreform - Zusammenlegung von Bezirks- und Landes- zu Eingangsgerichten mit Halbierung der Standorte - hat sich die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss ausgesprochen. (APA)
