Ein historischer Schritt

Kommentar der anderen
  • Nach dem Bürgerkrieg 1934 wurde das Denkmal der Republik mit Kruckenkreuzfahnen verhüllt, mit Planken verbarrikadiert und schließlich, am 21. Februar, ganz abgetragen. - Sollte an diesen Tag auch in der offiziellen Gedenkpolitik der Republik erinnert werden?
    foto: albert hilscher/önb/picturedesk.com

    Nach dem Bürgerkrieg 1934 wurde das Denkmal der Republik mit Kruckenkreuzfahnen verhüllt, mit Planken verbarrikadiert und schließlich, am 21. Februar, ganz abgetragen. - Sollte an diesen Tag auch in der offiziellen Gedenkpolitik der Republik erinnert werden?

  • Harald Walser: Es bleibt noch viel zu tun ...
    foto: apa/georg hochmuth

    Harald Walser: Es bleibt noch viel zu tun ...

Nach jahrzehntelangen wechselseitigen Blockaden von SPÖ und ÖVP wird im Nationalrat endlich das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes beschlossen - Eine Würdigung von Harald Walser

Die Rehabilitierung von zu Unrecht Verurteilten und Verfolgten hat nicht nur für diese selbst, sondern auch für deren Nachkommen große Bedeutung. Der überzeugte Wiener Trotzkist Karl Fischer zum Beispiel war wegen seiner Überzeugung von 1933 bis 1955 fast ständig in Gefängnissen, Arbeitslagern oder Konzentrationslagern eingesperrt. Erst nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags konnte er aus der Sowjetunion nach Österreich zurückkehren. Die Rehabilitierung für die Haft in den Gefängnissen des NS-Staates und im Konzentrationslager Buchenwald erfolgte schnell. Nach Karl Fischers Tod erreichte sein Sohn 1996 auch die Rehabilitierung durch die russische Generalstaatsanwaltschaft. Was bis heute fehlt, ist eine Rehabilitierung für die Zeit des Austrofaschismus, also für die Periode vom 6. März 1933 bis zum 12. März 1938.

Nun könnte es so weit sein: Gut Ding braucht eben Weile - nicht nur, aber eben auch in Österreich. Dafür sorgt ein von Grünen, SPÖ und ÖVP eingebrachter Initiativantrag, der morgen, Mittwoch, im Parlament beschlossen wird. 73 Jahre nach dem Ende der Dollfuß-Diktatur können nun auch die politischen Opfer der damaligen Justiz, Polizei und Verwaltungsbehörden rehabilitiert werden, sofern sie sich "für den Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreichs eingesetzt" haben - wie der Gesetzestext in Anlehnung an das Opferfürsorgegesetz von 1947 präzisiert. Nationalsozialisten sind also von der Rehabilitierung ausgeschlossen.

Es handelt sich durchaus um ein historisches Gesetz. Denn in all den Jahrzehnten nach 1945 war es SPÖ und ÖVP nicht möglich gewesen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Bewertung der Zeit des Austrofaschismus zu kommen. Das jetzt vorliegende Gesetz vermeidet zwar die Bezeichnung "austrofaschistisch" für das Regime vor dem "Anschluss", erstmals aber gibt es zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen einen Konsens darüber, dass gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als "Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" zu bezeichnen sind, wenn sie einen Rechtsnachteil wegen des Einsatzes für Unabhängigkeit und Demokratie zur Folge hatten. Das mag selbstverständlich klingen und ist es auch. Für die großkoalitionäre österreichische Realverfassung jedoch ist diese klare historische Bewertung ein großer Schritt nach vorn.

Das Gesetz kann zu einer Normalisierung unseres Umgangs mit der eigenen Geschichte im 20. Jahrhundert beitragen. Noch immer aber gibt es viel zu tun. Ein symbolträchtiges Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Februar wäre beispielsweise sinnvoll gewesen. Die gemeinsame historische Bewertung des damals ausgebrochenen Bürgerkriegs durch Rot und Schwarz ist allerdings noch nicht möglich. Ich würde den 21. Februar wählen: An diesem Tag begann der Abbau des "Republikdenkmals" am Ring (siehe Abb.). Das Denkmal war schon zuvor mit Symbolen des Austrofaschismus verhüllt worden - mit der Kruckenkreuzfahne und mit Bildern von Engelbert Dollfuß, Heimwehrführer Rüdiger Starhemberg und Vizekanzler Emil Fey. Ob dieses Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes mehrheitsfähig sein wird?

Immerhin wurde das Republikdenkmal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Auch den Austrofaschisten war wohl klar gewesen, dass sich die Zeiten wieder ändern könnten. Sie hatten das Denkmal daher in der Wiener Stadionhalle zwischengelagert, von wo es 1948 wieder an seinen alten Standort gebracht wurde.

Im Umfeld des Republikdenkmals gibt es allerdings weitere ungelöste Probleme. So harrt eine Rückbenennung des 1934 von "Ring des 12. November" in "Dr.-Karl-Lueger-Ring" umbenannten Teils der Wiener Prachtstraße - angesichts des lautstarken Antisemitismus des ehemaligen Wiener Bürgermeisters - noch immer einer entsprechenden Mehrheit. Mit verwaltungsbürokratischen Einwänden kann man gegen eine Umbenennung nicht argumentieren, denn gerade die Wiener Ringstraße hat so etwas immer wieder erlebt. Sie spiegelt die politische Geschichte des Landes wie kaum ein anderer Straßenzug wider. Der jetzige "Dr. -Karl-Renner-Ring" beispielsweise hieß ursprünglich "Franzensring", ab 1919 "Ring des 12. November", dann "Dr.-Ignaz-Seipel-Ring", in der NS-Zeit war er nach Gauleiter Josef Bürckel benannt, nach dem Krieg hieß er wieder "Dr.-Ignaz-Seipel-Ring", ab 1949 "Parlamentsring", und erst seit 1956 hat er die heutige Bezeichnung. Sie bewahrt die Erinnerung an einen Staatsmann, zu dessen "Anschluss"-Begeisterung es bekanntlich gerechtfertigte Diskussionen gibt.

Wie auch immer: Der Sohn von Karl Fischer kann 16 Jahre nach der Rehabilitierung seines Vaters durch die russische Generalstaatsanwaltschaft nun auch von den österreichischen Behörden erfreuliche Nachrichten erwarten. (Harald Walser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2012)

HARALD WALSER (Jg. 1953), Historiker und Direktor eines Gymnasiums in Vorarlberg, ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bildungssprecher der Grünen.

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also

Österreich sollte dem Herrn Bundeskanzler Dr. Dollfuß dankbar sein, dass er eine Sowjetrepublik Österreich verhindert hat!

die maßnahmen der austromarxistischen politiker im wien der 20er jahre mit der stalinistischen periode der udssr gleich zu setzen zeugt vor allem von einem...

dass sie keinen schimmer von geschichte und politischer bildung haben!

naja

vermutlich meinen Sie Geschichte und politische Bildung in Ihrem Sinn, von der ich keine Ahnung habe. Natürlich absolut richtig.
Aber vielleicht gibt es doch auch andere Interpretationen? Könnte ja sein, wenn man nachdenkt und die Ideologiebrille absetzt?

"Ihrer Logik zu Folge, dürfte ich Sie schuldlos umbringen,...Sie könnten ja der neue Hitler werden, oder?"

Also wenn Sie mit dieser Logik hausieren gehen, würde ich vorsichtig sein...

und auch dass er den (u.a. von den sozialdemokraten ständig propagierten) anschluß zumindest hinaus zögerte, übrigends wird dollfuß sowohl in der angelsächsischen zeitgenössischen als auch historiografie ganz anders bewertet als von unseren linken freunden

Aber bitte

Das ist Geschichtsfälschung.

Natürlich gab es engliche Historiofaschisten, die mit Dollfuß den Haß auf die demokratische Linke teilten. Und sogar das Mörderregime des irren Zwergs verteidigten. Das ist bekannz´t und in der Geschichtsforschung längst als unseriös, falsch und rechtsextremistisch abgehakt.

"u.a. von den sozialdemokraten ständig propagierten"

Die meisten Sozialdemokraten gaben dies spätestens mit der Machtergreifung hitlers wieder auf...Sicherlich einige nahmen dies später wieder auf um den sprichwörtliche Fähnchen im Wind gerecht zu werden.

Und welche angelsächsische Historiker meinen Sie, die Dollfuß vollkommen anders als die "linken Freunde" bewerten?

so gesehen

müssen wir ja auch den Nazis dafür dankbar sein, oder?

Wer so einen Unsinn postet - JEDES totalitäre Regime ist eine Regierungsform, der man nie 'dankbar' sein muss, dass es existiert - will nur kindisch provozieren und ist einer vernünftigen Diskussion nicht wert.

ja das dollfu regime war eine diktatur aber sicher nicht totalitär

na, dann seien Sie eben schön dankbar,

aber verschonen Sie uns doch bitte mit solchen verzichtbaren Unsinnigkeiten.

Jetzt wurde endlich ein Weg gefunden, diese Zeit gemeinsam zu beschliessen - immerhin haben ja die Nazis aus dieser Zeit in Österreich eine kalte Amnestie bekommen und niemals für ihre Taten zahlen müssen - und da sollte man es auch gut sein lassen.

Opfer und Täter

Nach Meinung des Herrn Mittelschullehrers aus Vorarlberg sind also Opfer und Täter gleichermaßen "schuld", dass der Austrofaschismus erst jetzt legistisch halbwegs bewältigt worden ist.

Wie anders kann man seine Sentenz im 3. Absatz verstehen:
"Denn in all den Jahrzehnten nach 1945 war es SPÖ und ÖVP nicht möglich gewesen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Bewertung der Zeit des Austrofaschismus zu kommen."

Das ist falsch, schäbig und für einen Lehrer im schwarzen Vorarlberg nachgerade paradigmatisch feige. Warum, bitte warum druckt der STDARD solche Gescxhichtsklitterungen?

zu wenig

und Wiederbetätigung muß strafbar gesetzt werden. Die Saubande versucht es sonst am Ende wieder.

wenn man sich fragt, warum die 75 Jahre gebraucht haben,

um den Austrofaschismus endlich zu begraben, darf ja auch gleich gefragt werden, warum man bis Oktober 2009 brauchte, um die Weltkrieg II-Deserteure endlich zu rehabilitieren.

Meine Antwort darauf ist, dass mit diesen sehr schmerzhaften Themen Jahrzehnte lang ein mieses politisches Spielchen betrieben wurde - von allen Seiten und ohne die parteipolitisch freie Redlichkeit, mit der üblicherweise Versöhnungen diesen Stils vor sich gehen sollten.

Aber dazu müssten alle Beteiligten ein anderer Menschenschlag sein, als es der gelernte Österreicher nun einmal ist....

Öl ins Feuer

Die Vergangenheit zu diskutieren und (neu) zu bewerten ist sicher richtig und für Österreich sehr wichtig.
Hier und heute die vermeintlichen oder tatsächlichen Nachfolger von wem auch immer aufs aggressivste zu beschimpfen ist hingegen eher dumm und kontraproduktiv. An der heutigen ÖVP gibt es genug zu meckern um sie vollinhaltlich zu vernichten, da braucht man den heute 40-jährigen nicht auch noch vorzuwerfen, dass sie vor 80 Jahren den Karl-Marx-Hof bombardiert haben. Ich bin im übrigen froh, dass es heute in Ö weder Faschismus, Kommunismus noch Monarchie gibt und ich bin heilfroh, die erste Hälfte des 20.JHs nicht erlebt zu haben. Das Ausmaß an Aggression im politischen Diskurs (ALLER Lagern) kann einem aber auch heute zu denken geben.

jaja, der grüne kann nicht anders, als dem roten schuld zuzuschieben, dass es erst so eine späte regelung gibt.

dabei wissen sie ganz genau, dass nur die schwarzen blockiert haben und zwar mit voller kraft.
schließlich waren es schwarze, die rote abgemurkst haben.

Wassoll "jahrzehntelangen wechselseitigen Blockaden" heißen???

Kreisky hätte mit der damaligen absoluten Mehrheit kein Problem gehabt ein solches Gesetz bereits in den 70er Jahren zu beschließen.

Warum hat er nicht getan? Als politischer Mensch der die Zeit erlebt hat wußte er, dass die im Ständestaat politisch Verurteilten eben nicht alle „aufrechte Demokraten“ gewesen.

Demokraten waren hier nämlich eher die Ausnahme. Viele aus der sozialdemokratischen Parteiarmee „Schutzbund“ liefen zu den Kommunisten von Stalins Gnaden zu den „nationalen Sozialisten“ -den Naz- is - über.

Hauptgegner des Ständestaates waren ja nach dem Februar 1934 auch nicht mehr die Sozialdemokraten sondern die Nat - ionalsozialisten.

Üble Lüge!

Es ist eine Lüge, dass viele Schutzbündler zu den Nazis überliefen.

Wahr ist hingegen, dass die Christlichsozialen bei den Gemeinderatswahlen 1927 in Wien in einer "Einheitsliste" gemeinsam mit Großdeutschen und einer nationalsozialistischen Fraktion angetreten sind.

Aber klar unternimmt man alles um die Opfer des Ständestaates zu diskreditieren, wenn man einer Bewegung nahesteht, die Dollfuß mit einem Portrait im Parlament verehrt. Aber auch Ewiggestrige wie hurchzua haben die jetzige Rehabilitierung nicht verhindern können!

Nachlesen!

Etwa zum Schutzbundführer, der den Bürgerkrieg eröffnet hat: Bernaschek.

Er lief unmittelbar nach dem Bürgerkrieg über und wurde groß in Deutschland in einer Pressekonferenz der Weltöffenlichkeit präsentiert.

Dabei war er nur einer von vielen. Dass gerade Bernaschek die braune Möderbrut schließlich nicht gut bekommen ist, ist eine andere Geschiche...

Eine weitere Unwahrheit!

Jetzt haben Sie einen Schutzbündler mit NS-Bezug gefunden und sind nicht einmal in der Lage, sein Schicksal halbwegs objektiv darzustellen (er war danach noch im Rahmen der Internationale(n) engagiert).

Die Behauptung, dass viele Schutzbündler zu den Nazis überliefen ist einfach falsch.

Durch die Verleumdung von großteils Opfer politischer Repression soll ein Regime moralisch entlastet werden. Das zeugt von einer mangelhaften demokratischen Einstellung.

was davon soll unwahr sein????

ach so, warum dann der jubel im märz 38 im roten wien? s

?????????

Wieviel Prozent der Wiener Bevölkerung im Jahr 1938 waren Ihrer Meinung nach ehemalige Schutzbündler?

Die ca. 2% der Wiener, die dem Schutzbund angehört haben, waren sicher nicht die, die am Heldenplatz gejubelt haben. Wenn sie nicht schon ohnedies ins Ausland geflohen waren, musste sie die Verfolgung durch die Nationalsozialisten fürchten, die ja nun über die Spitzelakte des Ständestaates verfügten.

Niemand bestreitet, dass manche sozialdemokratischen WählerInnen nach dem Verbot des SDAP zu den Nazis abgewandert sind. Das liegt jedoch in der Verantwortung derjenigen, die die Demokratie zerstört und die Sozialdemokratie zerschlagen haben.

verstehe ich Sie jetzt richtig,

die Sozialdemokraten waren die Verbrecher und die Austrofaschisten die Guten???????

Oder ist das von Ihnen wieder nur parteipolitischer Sch....?

die Welt war und ist eben nicht so einfach,

wie man es ihnen damals bei den roten Falken beigebracht hat...

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