Die Reaktion der Regierung auf den Triple-A-Verlust zeugt von Führungsschwäche
Wo ist der Kanzler? Seit Freitag gibt es keinen öffentlichen Auftritt. Es gibt nur zwei Interviewäußerungen und eine schriftliche Erklärung von Werner Faymann und Michael Spindelegger zur Herabstufung der Bonität durch Standard & Poor's, in der beide betonen, dieser Schritt sei "unverständlich". Wer erwartet hatte, der Regierungschef werde am Montag nach dem Treffen mit Vertretern von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht eine Erklärung oder gar Beschlüsse verkünden, wurde eines Besseren belehrt: Der Kanzler schickt in diesen Tagen, wieder einmal, Ewald Nowotny vor, der sich offenbar als Krisenerklärer in die Parteipflicht nehmen lässt.
Auch Andreas Schieder, Staatssekretär im Finanzministerium, taucht in solchen Situationen auf. In der ausnahmsweise gut besetzten ORF-Sendung Im Zentrum hat er Finanzministerin Maria Fekter assistiert, die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer rapportiert und am Montag mit dem Stehsatz "Wir müssen den Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen" brilliert. Ein Kanzler, der in Krisenzeiten nicht sagt, wo es hingehen soll, zeigt keine Führungsqualität.
Ganz anders die Reaktion in Frankreich, das ebenfalls sein Triple-A verloren hat: Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe trat Wirtschaftsminister François Baroin auf, einen Tag später bezeichnete Premier François Fillon die Herabstufung als "Warnsignal, das weder dramatisiert noch unterschätzt werden darf". Präsident Nicolas Sarkozy berief noch am Freitag eine Krisensitzung mit Kabinettsmitgliedern ein und ging bei einem Auftritt am Wochenende indirekt auf die Herabstufung ein, indem er weitere Reformen ankündigte.
In Österreich wird weiter auf Abwarten und Beschwichtigen gesetzt: Weder Regierung noch Opposition scheinen die Kritik der Ratingagentur als Warnsignal und als Aufforderung, sich endlich zusammenzuraufen, verstanden zu haben. Damit werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Gewarnt waren alle. Dass nun die politischen Entscheidungsträger und die Notenbankvertreter derart überrascht wurden, ist nicht gerade beruhigend. Nach der Vorwarnung im November traten Faymann und Spindelegger gemeinsam auf und erklärten, dass eine Schuldenbremse und ein Sparpaket kommen müssten. Sie waren sogar so mutig, die Landeshauptleute nicht vorab zu informieren. Da diese inzwischen durchgesetzt haben, dass sie das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen müssen, und diverse Interessengruppen vorstellig wurden, hat die beiden offensichtlich der Mut verlassen.
Geredet wurde seither viel, gehandelt wenig. Konsequenterweise wurde das Downgrading vorgenommen. Dass sogar Analysten wie Peter Brezinschek auf Ö1 nun versichern, im Vergleich zu Frankreich stehe Österreich viel besser da, passt zur ignoranten Haltung. Darum geht es nicht. Für die Lage in Ungarn oder Italien können Politiker hier nicht verantwortlich gemacht werden. Aber Standard & Poor's erwartet, dass "das Tempo der Konsolidierung in Österreich deutlich zunimmt". Dies ist ein Appell - das hat zumindest der steirische Landeshauptmann Franz Voves erkannt.
Helmut Schmidt und Peer Steinbrück räsonieren in ihrem Buch Zug um Zug über die Krise der Sozialdemokratie in Europa und führen an, welche ihrer Vertreter noch regieren. Auf Faymann haben sie vergessen - das ist bezeichnend. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
