Die Folgen der Herabstufung von Österreich oder Frankreich seien für EFSF und ESM egal, beide ohnehin "Fehlkonstrukte", meint Ökonom Patrick Artus
STANDARD: Das Unverständnis in Frankreich und Österreich über die
Herabstufung der Ratings durch Standard & Poor's ist groß. Verstehen Sie den
Unmut?
Patrick Artus: Nein. Die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich sind
gewaltig. Deutschland hat in den letzten Jahren die Arbeitskosten reduziert, die
Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsausgaben erhöht. Frankreich setzte auf
Konsum, es gibt Anreize für Autokäufe, Eigenheime bis hin zu niedrigen
Umsatzsteuern auf Restaurantbesuche sowie massive öffentliche Investitionen. Die
französische Politik ist somit nachfrageorientiert, die deutsche
angebotsorientiert. Die französischen Unternehmen sind wenig profitabel,
investieren daher kaum. Konsumstärkende Maßnahmen fördern nur den Import.
STANDARD: Im Ergebnis gibt es aber weder bei den Schulden noch beim
Wohlstand der beiden Nationen erhebliche Unterschiede.
Artus: Das Problem ist die künftige Entwicklung. Frankreich hat ein niedriges
Potenzialwachstum von einem Prozent, Deutschland von zwei bis 2,5 Prozent. Das
ergibt langfristig einen gewaltigen Unterschied, vor allem was die Reduktion der
Schulden anbelangt. Frankreichs Budgetdefizit lag 2011 bei knapp sechs Prozent,
das deutsche bei gut ein Prozent.
STANDARD: Wie wird Präsident Nicolas Sarkozy, der ja mitten im Wahlkampf
steckt, auf den Verlust des AAA reagieren?
Artus: Er wird wahrscheinlich schon diesen Mittwoch angebotsseitige Maßnahmen
verkünden. Meiner Einschätzung nach werden die Arbeitskosten gesenkt und die
Lasten in Richtung Umsatzsteuer umgeschichtet werden. Frankreich wird jetzt das
machen, was Deutschland seit zehn Jahren macht.
STANDARD: Wie beurteilen Sie diese erwarteten Schritte?
Artus: Vor allem kommen sie zu spät. Derartige Strukturreformen in
Abschwungzeiten sind sehr hart, sie sollten im Aufschwung erfolgen.
STANDARD: Zurück zu Standard & Poor's: Die Agentur begründet das
Downgrade vor allem mit den mangelhaften politischen Lösungen auf Ebene der
Eurozone, warum behalten dann außer Deutschland auch die Niederlande, Finnland
und Luxemburg das AAA?
Artus: S&P bewertet nicht die Wirtschaft eines Landes, sondern das Risiko
für den Käufer einer Staatsanleihe. Und das Risiko französischer oder
österreichischer Staatsanleihen ist eben größer als jenes deutscher Papiere,
wobei in Österreich nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern das große Engagement
der Banken in Osteuropa, und hier wiederum die im hohen Ausmaß vergebenen
Fremdwährungskredite das Problem sind.
STANDARD: Analysten schätzen, dass der Kreditrahmen des Eurorettungsfonds
EFSF wegen der Herabstufungen um 170 Milliarden Euro sinkt, sofern der
Schutzschirm ein AAA haben soll.
Artus: Der EFSF ist ohnehin tot, somit spielt das keine Rolle. Egal ob EFSF
oder ESM (European Stability Mechanism, der permanent wirken soll, Anm.):
Sie müssen selbst Geld an den Märkten aufnehmen, um es verleihen zu können. Das
wird bei großen Volumina, wie im Fall Italiens erforderlich, nie funktionieren.
Der EFSF hat jetzt schon den Zugang zu den Märkten verloren. Er kann langfristig
kein Geld aufnehmen. Der Internationale Währungsfonds kreiert hingegen Geld,
indem er es von den Notenbanken nimmt. Nur so kann man einer Liquiditätskrise
begegnen. EFSF und ESM waren von Anfang an Fehlkonstrukte.
STANDARD: Parallel zu den neuen Problemen kocht das abgehakt geglaubte
Sorgenkind Griechenland wieder hoch. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie?
Artus: Ich glaube, in Griechenland wird es einen Staatsbankrott geben, also
einen Zahlungsausfall nicht nur die Forderungen privater Gläubiger, sondern auch
die Hilfskredite und die von der Europäischen Zentralbank gehaltenen
Staatsanleihen betreffend. Daher wird die EZB, die 45 Milliarden an griechischen
Anleihen hält, eine Kapitalaufstockung benötigen. Ich bin schon sehr gespannt,
wie das in Deutschland aufgenommen werden wird, das ein Drittel der
Rekapitalisierung aufbringen muss.
STANDARD: Was waren die Fehler?
Artus: Bis jetzt sind sämtliche Hilfsgelder in die Bedienung von Altschulden
geflossen, kein einziger Euro in Investitionen. Das ist ein kompletter Nonsens.
Wir hätten vor zwei Jahren einen Schuldenschnitt um 80 Prozent machen und erst
dann frische Kredite geben sollen. Das wurde leider vom damaligen
EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet verhindert. Griechenland war nicht wie
Italien nur illiquid, sondern insolvent. In solchen Fällen geht es nicht ohne
Schuldenrestrukturierung, während Italien dank Primärüberschüssen eben nur
Hilfen zur Überbrückung eines Engpasses benötigt.
STANDARD: Italien kann sich offenbar nur refinanzieren, weil die Banken
das von der EZB geliehene Geld in Staatsanleihen pumpen. Halten Sie diesen
Vorgang für nachhaltig?
Artus: Dabei handelt es sich um eine Umgehung des Verbots der direkten
Staatsfinanzierung, die in Deutschland abgelehnt wird. Der derzeitige Weg ist
die einzige Möglichkeit, um der Krise zu entkommen. Allerdings ist die
Vorgangsweise äußerst gefährlich, wenn sie länger andauert, weil die Banken dann
nur noch die Regierungen finanzieren, aber keine Unternehmen und Konsumenten.
Wohin das führen kann, sieht man am Beispiel Japans. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
PATRICK ARTUS ist Volkswirtschaftsprofessor an der Pariser Sorbonne und
gehört zum Kreis der Wirtschaftsberater von Präsident Nicolas Sarkozy. Zudem
fungiert er als Chefökonom der Investmentbank Natixis, des Spitzeninstituts der
Sparkassen. der Standard traf ihn bei einer Länderrisikokonferenz des
Kreditversicherers Coface in Paris.
