Rechnungshof kritisiert Niederösterreichs Spitalspläne

16. Jänner 2012, 18:04
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34 Millionen Euro hätte sich das Land gespart, wenn es statt zwei Spitälern eines gebaut hätte - Finanzlandesrat Sobotka (VP) sieht das anders

St. Pölten - 11,8 Kilometer sind es laut Google Maps von Mödling nach Baden. Ob die beiden Städte im Speckgürtel wirklich zwei Spitäler brauchen, darüber hat sich Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) lange den Kopf zerbrochen, sagt er. Schließlich entschied sich Sobotka, in dessen Ressort die Landesklinikenholding und damit alle 27 Spitalsstandorte fallen, für zwei Neubauten um insgesamt 346 Millionen Euro - was nun der Rechnungshof (RH) zum Anlass für deutliche Kritik nimmt. In einem (noch unter Verschluss befindlichen) Rohbericht heißt es unter anderem, eine Ein-Haus-Lösung hätte dem Land 34 Millionen Euro an Errichtungskosten gespart.

Eine Zahl, die Sobotka nicht nachvollziehen kann. So gehe der RH bei seiner Berechnung von 7000 Euro Kosten pro Quadratmeter aus, tatsächlich lägen diese aber nur bei der Hälfte. Die Betriebskosten hätten die Prüfer gar nicht berücksichtigt. Dass der RH statt der zwei Spitalsbauten nur einen empfiehlt, sieht der Landesrat außerdem als "Aufforderung zum Rechtsbruch", wie er dem Standard sagte. Das Spitalsgesetz oder der Österreichische Strukturplan Gesundheit kämen in dem Bericht gar nicht vor.

Tatsächlich würden diese aber eine medizinische Grundversorgung innerhalb einer gewissen Distanz vorschreiben - und dafür brauche es nun einmal zwei Standorte, meint Sobotka. Geführt werden diese aber als ein Haus mit "minimaler" Überschneidung bei der vom Gesetz vorgeschriebenen Grundversorgung, der Großteil der Abteilungen wurde auf die beiden Standorte aufgeteilt. Zudem werde nicht berücksichtigt, dass die Bevölkerungszahl im Süden Wiens in den nächsten Jahrzehnten extrem wachsen werde. Dass es in Niederösterreich zu viele Spitalsbetten gebe - nämlich fünf pro tausend Einwohner - will Sobotka ebenso wenig auf sich sitzen lassen, schließlich betrage diese Kennzahl etwa in Wien 6,2.

Insgesamt untermauere der Bericht zu den Spitälern die "Inobjektivität" des Rechnungshofs, sagt Sobotka, dessen politische Betätigungsfelder - etwa die Veranlagung der Wohnbaugelder oder die Tullner Gartenschau - schon öfter vom RH kritisiert wurden; seit 2005 (also seit Josef Moser RH-Präsident ist), hätten sich die Prüfer 77-mal mit Niederösterreich beschäftigt, mit Wien im selben Zeitraum nur 62-mal.

Rasche Reformvorschläge

Der RH-Bericht fällt in eine heikle gesundheitspolitische Phase, soll doch in den nächsten Wochen ein Sparpaket ausverhandelt werden, und im Gesundheitsbereich seien 1,8 Milliarden Euro zu holen - zumindest hat man das in der Bundes-VP errechnet. Ein kolportiertes Ziel, nämlich eine Senkung der Steigerungsrate der Gesundheitausgaben unter jene des Bruttoinlandsproduktes, habe man in Niederösterreich bereits erreicht, sagt Sobotka.

Von einer "Dämpfung der Kostensteigerung" spricht man auch im Büro der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP). Sie ist (neben dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, VP) die Ländervertreterin in einer Kommission, die Anfang 2011 eingesetzt wurde, um Reformvorschläge zu erarbeiten. Ziel sei, dass der Bund die Planung der Versorgung übernimmt, damit ein Hin- und Herschieben von Patienten und Kosten zwischen den (großteils von den Ländern finanzierten) Spitälern und den (von den Kassen bezahlten) niedergelassenen Ärzten nicht mehr möglich ist, heißt es dazu aus Wehselys Büro.

Die Spitalsreform solle jedenfalls beschleunigt werden, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit: Schon Ende Februar soll es eine grundsätzliche Einigung geben. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2012)

  • Die Krankenhäuser in Niederösterreich.
    grafik: der standard

    Die Krankenhäuser in Niederösterreich.

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