Um wieder die Bestnote zu erhalten, bräuchte es neue EU-Lösungen
Wenn Österreich sein Budget saniert und die Risiken im Bankensektor
begrenzt, könnte es bestenfalls sein "AA+"-Rating behalten, so S&P.
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Die politische Debatte über das Downgrade Österreichs wirkt, als hätten viele
die Begründung von Standard & Poor's nicht gelesen. SPÖ und ÖVP betonen die
Notwendigkeit, den Sparkurs fortzusetzen. Österreich müsse seinen Haushalt in
Ordnung bringen, "um Ratingagenturen keine Chance zu bieten, uns anzugreifen",
so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Aber reicht das aus? Wer das
S&P-Argumentarium studiert, muss an dem Gestaltungsspielraum der heimischen
Politik zweifeln:
Eurozone soll agieren Hauptgrund für die Abstufung Österreichs auf "AA+"
waren Defizite in der europäischen Krisenstrategie. S&P hat die Eurozone
unter die Lupe genommen und sich angesehen, ob deren Reaktion auf die
Schuldenkrise ausreichend war. Maßstab dafür: der EU-Gipfel vom 9. Dezember
2011, bei dem der Fiskalpakt verschärft und strengere Strafen für Schuldenländer
beschlossen wurden. Diese Maßnahmen sind für S&P ungenügend: "Wir sind der
Auffassung, dass die Gipfelvereinbarung von einer einseitigen Interpretation der
Ursachen der Staatsschuldenkrise geprägt ist, nämlich dass die derzeitigen
finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den
Peripheriestaaten der Eurozone herrühren", schreibt S&P.
Sonderfall Banken In seinem zweiten Schritt hat sich S&P angesehen, wen
diese, aus ihrer Sicht, Fehler in der Krisenbewältigung am stärksten treffen
würden. Diese Länder wurden dann abgestuft. Im Falle Österreich nennt S&P
das große Engagement der Banken in Osteuropa als einen der Gründe für das
erhöhte Risiko. Ebenfalls angeführt werden wirtschaftliche Probleme in Ungarn
und Italien sowie ein möglicher Einbruch der österreichischen Wirtschaft 2012.
Die österreichische Verschuldung wird im Rating-Papier nicht als Extragrund für
das erhöhte Risiko erwähnt, dürfte aber im Hintergrund eine Rolle gespielt haben.
Sparen sichert "AA+" Was sagt S&P dann zur Budgetsanierung? Die Agentur
rechnet in Österreich sogar mit größeren Einsparungen: "Wir gehen davon aus,
dass das Tempo der Konsolidierung zunimmt, was rascher zu einer Verringerung der
Haushaltsdefizite und Verschuldung führen dürfte, als es im Finanzrahmen 2011
und vielleicht sogar im Haushalt 2012 dargelegt war." Aber: Zusätzliche
Kürzungen und eine Begrenzung der Bankenrisiken würden nur dazu führen, dass
Österreich sein "AA+"-Rating behalten kann. Das Triple-A-Retour gebe es also nur
bei einer Lösung der Eurokrise.
Gegen diese Argumente wird viel vorgebracht. Europa spare nur und versuche
nicht, die Wettbewerbsfähigkeit im Süden zu verbessern, sagen die Rater. Doch
die Programme des Währungsfonds in Griechenland und Portugal setzen auf eine
Stärkung des Wettbewerbs. Ökonomen verweisen auch darauf, dass Österreichs
Banken-Exposure im Osten nicht neu ist und mit Ausnahme von Ungarn, Rumänien und
Kasachstan das Geschäft ganz gut laufe. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
