Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sieht die Herabstufung Österreichs
durch die Ratingagentur Standard & Poor's auch als Appell an die
Bundesländer, "konsequent die Budgetkonsolidierung voranzutreiben". Er gehe
davon aus, dass nun ein "Ruck" durch die Länder und den Bund gehe, sagte Voves
am Montag im Gespräch mit dem Standard. Er wolle, was die Reformbereitschaft
anbelange, das Land Steiermark, das seine Strukturen gerade radikal umkremple,
durchaus als Beispiel nennen.
Er hoffe, dass mit dem Downgrading auch die Motivation im Bund steige, die
Verwaltungsstrukturen Österreichs, als wesentliches Einsparungspotenzial, zu
reformieren. Da es fünf bis zehn Jahre dauern werde, bis diese Reformen budgetär
spürbar werden, müssten überdies neue Einkommensquellen angezapft werden, sagte
Voves in Erinnerung an seine Forderung nach Budgetbeiträgen "der Reichen".
Voves: "Die Steiermark kann nur froh sein, dass wir uns sofort nach der
Landtagswahl zu dieser Reformpartnerschaft zusammengefunden haben und um einige
Zeit früher als andere erkannt haben, dass wir unser Budget und unsere
Schuldensituation in Ordnung bringen müssen. Was allen bewusst wird, ist, dass
es nun viel stärker um Reformen als um Sparpakete geht."
Die Steiermark und das Burgenland wurden von S&P im November mit AA+
bewertet. Ein Triple-A erhielten Wien, Niederösterreich, Tirol und
Oberösterreich. Doch auch ihnen könnte ein Downgrading drohen. "Das Staatsrating
gilt als Obergrenze", sagt Finanzexperte Thomas Url vom Wifo. In Wien zeigt man
sich angesichts eines möglichen Verlustes des AAA gelassen. "Wenn es so weit
ist, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte am Montag eine
Sprecherin von Finanzstadträtin Renate Brauner. Wien bekomme derzeit Kredite zu
dem besten Konditionen und sei ein "beliebter" Schuldner.
Das schlechteste Einzelrating hat Kärnten: 2011 beurteilte Moody's die
Kreditwürdigkeit mit "Aa3". Hauptgrund war die Hypo Alpe Adria: konkret die
Haftungen, die das Land für die Bank übernommen hatte. In Kärnten sieht man sich
allerdings auf einem guten Weg: "Wir werden 2015 das Nulldefizit erreichen",
sagt der Pressesprecher von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). (fern, kal,
mue, DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
