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Josef Martinz zieht sich als Kärntner Regierungsmitglied zurück und hofft, dass er in Zukunft nicht wieder ausschließlich als Campingplatz-Betreiber arbeiten muss.
Klagenfurt - "Mein Herz pumpert, aber ich denke, es wird das alles aushalten." Äußerlich ruhig, kerzengerade und doch sichtlich mitgenommen trat der Kärntner VP-Chef Josef Martinz am Montag vor die Presse. Was er zu sagen hatte, kommt einem weiteren Knalleffekt in Kärntens krisengeschüttelter Politik gleich. Martinz legt (vorübergehend) sein Regierungsamt zurück. Grund ist seine bevorstehende Anklage in der Hypo-Affäre um das Millionenhonorar seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Auch seinen Posten als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding (KLH) stellt Martinz ruhend.
Sein Nachfolger in der Regierung wird sein bisheriger "Ersatzlandesrat" , Büroleiter und Landesparteisekretär Achill Rumpold. Neuer Aufsichtsratschef in der Landesholding soll der im Vorjahr erstinstanzlich wegen Korruption und verbotener Geschenkannahme verurteilte FPK-Chef Uwe Scheuch werden.
"Keiner Schuld bewusst"
Seinen einstweiligen Rückzug will Martinz nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen - er hoffe auf einen Freispruch. "Dieser klare Schritt ist für mich und meine Vorstellung von Anstand und politischer Kultur wichtig" , meinte Martinz. Er sei sich dessen bewusst, dass er nun "einen Schauprozess am Hals" habe, müsse jetzt aber "seine Ehre, seine Familie und die ÖVP schützen" . Mit ihm werden auch sein Steuerberater Birnbacher und die beiden KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander angeklagt. Bestätigung seitens der Justiz gab es dazu vorerst keine. Nur so viel verlautete aus dem Justizministerium: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt liege noch im Ministerium und werde derzeit bearbeitet. Gerüchten zufolge sei Martinz der Rücktritt von der VP-Bundesspitze dringend nahegelegt worden, noch bevor Anklage erhoben wird.
Damit stolpert Martinz doch noch über die Hypo-Affäre und über das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das er gemeinsam mit Jörg Haider seinem persönlichen Steuerberater im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria-Bank an die Bayerische Landesbank zugeschanzt hatte. Zweimal hatte die Justiz diesbezügliche Ermittlungen eingeleitet, zweimal wurden sie zurückgelegt. Erst eine neuerliche Anzeige der Grünen führt jetzt offenbar zur Anklage.
Der Villacher Dietrich Birnbacher, langjähriger Steuerberater der Familie Martinz, wurde vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Josef Martinz beauftragt, den Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayern zu begleiten. Dabei wurde Birnbacher von Haider und Martin ein Fixum plus 1,5 Prozent Provision von der Verkaufssumme - rund 1,6 Milliarden Euro - zugesichert. In Summe ergab das zunächst zwölf Millionen Euro. Die KLH musste später die Honorarforderung übernehmen. Erst nach massiven öffentlichen Protesten gewährte "Birni" einen "Patriotenrabatt" von sechs Millionen.
Koalition nicht gefährdet
Die KLH ließ jede Menge Privatgutachten zu Birnbachers Honorarforderung erstellen, die die Rechtmäßigkeit ihres Handels bestätigen sollten. Im vorigen Sommer befand aber der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige Frank A. Schäfer, dass das Birnbacher-Honorar um das Dreißigfache überhöht gewesen sei und lediglich 200.000 Euro angemessen gewesen wären. Danach wurden haarsträubende Details bekannt. So sagte Birnbacher am 20. Juli bei einer Einvernahme durch den Staatsanwalt etwa aus, dass er auch mit zwei Millionen Euro zufrieden gewesen wäre - hätte man ihn gefragt.
Die in Kärnten bestehende FPK-ÖVP-Koalition sei nicht gefährdet, sagte FPK-Chef Uwe Scheuch. Mit Rumpold als Martinz-Nachfolger sei die Kontinuität in der Koalition gesichert. Neuwahlen lehnt Scheuch, dessen zweitinstanzliches Urteil vom Oberlandesgericht Graz im Frühling erwartet wird, dezidiert ab. Diese fordert die Kärntner SPÖ, die schon seit längerem einen Neuwahlantrag im Landtag liegen hat. Der grüne Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzende Rolf Holub fordert Martinz zum vollständigen Rückzug auf.
In der Bundes-ÖVP hieß es zum Rücktritt in Kärnten: "Martinz legt hohe moralische Maßstäbe bei sich selbst an - ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Landesregierung."(Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2012)
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Sie erhalten den Zuschlag, ein Kleine-Zeitung-Poster ist nämlich zu teurer:
Laleidama am 17.01.2012, 14:43 Kommentar melden
..dem Trettbootvermieter würde ich
schriftlich geben, dass seine politische Karriere vorbei ist....dafür möchte ich aber pro Buchstaben 1000 EURO haben.....
Die Herren Faymann und Ostermayer denken nicht einmal daran zurückzutreten, obwohl gegen sie ebenfalls strafrechtliche Erhebungen aus einem ganz ähnlichen Grund in Gange sind. Und ein anderer Kärntner, der abwechselnd orange-blaue Uwe Scheuch, denkt ebenfalls nicht an Rücktritt, obwohl er sogar schon in erster Instanz verurteilt worden ist.
Die Korruption ist eine grausliche Krake. Im Sinne von Demokratie und Rechtsstaat muss, müsste ein ständiger Kampf gegen sie geführt werden. In Österreich aber wird nicht gekämpft. Ja selbst die verbalen Kämpfer interessieren sich immer nur für einen sehr kleinen, sehr selektiven Ausschnitt daraus. Deshalb rutscht das Land bei internationalen Rankings ständig immer weiter zurück.
man muss sich die dimension des honorars birnbacher vorstellen: ein durchschnittliches einfamilienhaus auf 700 qm grundfläche ist in AT so etwa 500 000,- euro wert. also bekam dieser typ 12 !!!!! häuser geschenkt, hätte aber noch weitere 12 bekommen..... und in ECHTEM geld bekam er 79 millionen ATS..... wem da nicht die luft wegbleibt, ist nicht ganz dicht.
auch gegen die anderen Formen der Korruption wäre energisch vorzugehen: Gegen die Kerns etwa (der ÖBB-General hat den SPÖ-Drahtzieher Pelinka einzig und allein dafür angestellt, damit er weiter für die Partei arbeiten kann); oder gegen die Faymanns (dieser hat einst als Stadtrat auf Kosten der Steuerzahler im „News“-Tower der Gebrüder Fellner Gemeinde-Büros zu weit überhöhten Preisen angemietet; er hat auch die ÖBB gezwungen, serienweise überflüssige Inserate in der Kronenzeitung zu schalten).
Zum Unterschied vom Fall Grasser müsste man in diesen Fällen gar nicht quälend lange warten, bis man an Liechtensteiner und Schweizer Akten herankommt. Die Beweise liegen offen auf dem Tisch.
Der hat genau so lange gewartet bis seine Pensionsansprüche durch sind.
Ich hoffe das Hohe Gericht in Kärnten spricht den Auftraggeber(sprich Haider,Martinz)für schuldig und er muss seinem Spezi die vollen 12 Millionen Euro bezahlen. Natürlich halbe halbe da Haider nicht mehr lebt sind es wieder die 6 Millionen.
Offensichtlich handelt er nach der Devise: Let me walk before they make me run.
http://gedaunknsplitta.blog.de
Das meinst du aber nicht ernst. Also wenn der deal nicht aufgeflogen waere, dann waeren teile von dem honorar im "guenstigen fall" in den parteikassen des bz und der vpmgelandet, hoechstwahrscheinlich aber auf den privatkonten der beide herren gelandet.
Beides wird man nicht beweise koenne , wenn birni nicht auspackt.
Aber zumindest wegen bevorzugung von freunden oder uebervorteilung der klh oder sowas muesste er verurteilt werden.
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