Josef Martinz geht als Landesrat

  • Josef Martinz zieht sich als Kärntner Regierungsmitglied zurück und hofft, dass er in Zukunft nicht wieder ausschließlich als Campingplatz-Betreiber arbeiten muss.
    foto: apa/gert eggenberger

    Josef Martinz zieht sich als Kärntner Regierungsmitglied zurück und hofft, dass er in Zukunft nicht wieder ausschließlich als Campingplatz-Betreiber arbeiten muss.

Bleibt Parteichef der ÖVP-Kärnten - Grund für den Rückzug sei seine bevorstehende Anklage in der Affäre um den Steuerberater Dietrich Birnbacher

Klagenfurt - "Mein Herz pumpert, aber ich denke, es wird das alles aushalten." Äußerlich ruhig, kerzengerade und doch sichtlich mitgenommen trat der Kärntner VP-Chef Josef Martinz am Montag vor die Presse. Was er zu sagen hatte, kommt einem weiteren Knalleffekt in Kärntens krisengeschüttelter Politik gleich. Martinz legt (vorübergehend) sein Regierungsamt zurück. Grund ist seine bevorstehende Anklage in der Hypo-Affäre um das Millionenhonorar seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Auch seinen Posten als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding (KLH) stellt Martinz ruhend.

Sein Nachfolger in der Regierung wird sein bisheriger "Ersatzlandesrat" , Büroleiter und Landesparteisekretär Achill Rumpold. Neuer Aufsichtsratschef in der Landesholding soll der im Vorjahr erstinstanzlich wegen Korruption und verbotener Geschenkannahme verurteilte FPK-Chef Uwe Scheuch werden.

"Keiner Schuld bewusst"

Seinen einstweiligen Rückzug will Martinz nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen - er hoffe auf einen Freispruch. "Dieser klare Schritt ist für mich und meine Vorstellung von Anstand und politischer Kultur wichtig" , meinte Martinz. Er sei sich dessen bewusst, dass er nun "einen Schauprozess am Hals" habe, müsse jetzt aber "seine Ehre, seine Familie und die ÖVP schützen" . Mit ihm werden auch sein Steuerberater Birnbacher und die beiden KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander angeklagt. Bestätigung seitens der Justiz gab es dazu vorerst keine. Nur so viel verlautete aus dem Justizministerium: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt liege noch im Ministerium und werde derzeit bearbeitet. Gerüchten zufolge sei Martinz der Rücktritt von der VP-Bundesspitze dringend nahegelegt worden, noch bevor Anklage erhoben wird.

Damit stolpert Martinz doch noch über die Hypo-Affäre und über das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das er gemeinsam mit Jörg Haider seinem persönlichen Steuerberater im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria-Bank an die Bayerische Landesbank zugeschanzt hatte. Zweimal hatte die Justiz diesbezügliche Ermittlungen eingeleitet, zweimal wurden sie zurückgelegt. Erst eine neuerliche Anzeige der Grünen führt jetzt offenbar zur Anklage.

Der Villacher Dietrich Birnbacher, langjähriger Steuerberater der Familie Martinz, wurde vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Josef Martinz beauftragt, den Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayern zu begleiten. Dabei wurde Birnbacher von Haider und Martin ein Fixum plus 1,5 Prozent Provision von der Verkaufssumme - rund 1,6 Milliarden Euro - zugesichert. In Summe ergab das zunächst zwölf Millionen Euro. Die KLH musste später die Honorarforderung übernehmen. Erst nach massiven öffentlichen Protesten gewährte "Birni" einen "Patriotenrabatt" von sechs Millionen.

Koalition nicht gefährdet

Die KLH ließ jede Menge Privatgutachten zu Birnbachers Honorarforderung erstellen, die die Rechtmäßigkeit ihres Handels bestätigen sollten. Im vorigen Sommer befand aber der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige Frank A. Schäfer, dass das Birnbacher-Honorar um das Dreißigfache überhöht gewesen sei und lediglich 200.000 Euro angemessen gewesen wären. Danach wurden haarsträubende Details bekannt. So sagte Birnbacher am 20. Juli bei einer Einvernahme durch den Staatsanwalt etwa aus, dass er auch mit zwei Millionen Euro zufrieden gewesen wäre - hätte man ihn gefragt.

Die in Kärnten bestehende FPK-ÖVP-Koalition sei nicht gefährdet, sagte FPK-Chef Uwe Scheuch. Mit Rumpold als Martinz-Nachfolger sei die Kontinuität in der Koalition gesichert. Neuwahlen lehnt Scheuch, dessen zweitinstanzliches Urteil vom Oberlandesgericht Graz im Frühling erwartet wird, dezidiert ab. Diese fordert die Kärntner SPÖ, die schon seit längerem einen Neuwahlantrag im Landtag liegen hat. Der grüne Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzende Rolf Holub fordert Martinz zum vollständigen Rückzug auf.

In der Bundes-ÖVP hieß es zum Rücktritt in Kärnten: "Martinz legt hohe moralische Maßstäbe bei sich selbst an - ganz im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Landesregierung."(Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2012)

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