Grundsätzliche Einigung bereits für Ende Februar geplant
Wien - Die Verhandlungen über das Sparpaket verleihen auch der geplanten Spitalsreform zuständige Geschwindigkeit. Ziel sei es, schon mit dem Sparpaket, das nach Angaben der Regierung Ende Februar vorliegen soll, auch eine grundsätzliche Einigung über die Spitalsreform erzielt werden soll, bestätigte das Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) einen Bericht der Tageszeitung "Kurier". Auch wenn damit noch kein fix fertiges Konzept auf dem Tisch liegen dürfte, könnte damit der bisherige Zeitplan Stögers, der einen Abschluss der Spitalsreform erst 2013 vorgesehen hatte, doch beschleunigt werden.
Politische Steuerungsgruppe
Die politische Steuerungsgruppe zur Spitalsreform soll schon demnächst neuerlich zusammentreffen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Ein konkreter Termin dafür ist allerdings noch nicht bekannt. In diesem Gremium sitzen neben Stöger Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), für die Länder der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Wiens Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und WGKK-Chefin Ingrid Reischl.
Streitpunkt Finanzierung
Pühringer und Wehsely bestätigen im "Kurier", dass man rascher zu Strukturreformen kommen will. "Der Wille und die Chancen sind größer als je", sagte Pühringer. In einer entscheidenden Grundsatzfrage sind Bund und Länder aber nach wie vor unterschiedlicher Auffassung. Man ist sich zwar im Ziel einer gemeinsamen Planung und Steuerung des Gesundheitswesens grundsätzlich einig, die Länder wollen das aber weiterhin über neun Landestöpfe finanzieren, der Bund und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnen dies ab. (APA)
