Erste Verhaftungen - Neues Gesundheitsgesetz soll erstellt werden
Bukarest - Am Universitätsplatz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest
haben sich auch am Montagnachmittag etwa 200 Demonstranten, meist Pensionisten,
versammelt. Es ist der vierte Tag der Protestkundgebungen gegen Staatschef
Traian Basescu und die Regierung unter Premierminister Emil Boc von den
Liberaldemokraten (PDL), denen sie den drastischen Spar- und Reformkurs der
vergangenen eineinhalb Jahre, einschließlich Gehalts- und Stellenkürzungen im
öffentlichen Sektor, vorwerfen.
Die Demonstrationen in Bukarest sind offiziell weiterhin nicht genehmigt.
Auch in der westrumänischen Stadt Timisoara (Temeswar) fanden Proteste statt -
diese sind jedoch der Nachrichtenagentur "Mediafax" zufolge vom Bürgermeisteramt
bewilligt worden. Laut Innenminister Traian Igas (PDL) haben in den vergangenen
Tagen in 36 Städten landesweit 8.600 Menschen an diversen Protestaktionen
teilgenommen. Dabei waren rund 2.000 Gendarmen im Einsatz, einige davon seien
ebenfalls verletzt worden.
Fiasko Gesundheitsreform
Das Fiasko um die Gesundheitsreform, das die Proteste ursprünglich ausgelöst
hatte, scheint inzwischen immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Im
Vordergrund befindet sich mittlerweile die unkontrollierte und wahllose Gewalt
einiger Demonstranten, wovon zahlreiche Verletzungen, Spitalseinweisungen und
zwei Journalisten, deren Kleidung in Brand gesteckt wurde, zeugen. In Bukarest
wurden Tränengas und Gummigeschoße eingesetzt. An den Protesten beteiligten sich
Zeitungsberichten zufolge Gruppen von Fußball-Hooligans. Gegen einen von ihnen
wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt, weitere Verhaftungen sollen nach
entsprechender Identifizierung und Zeugenvernehmungen folgen. Wie
Oberbürgermeister Sorin Oprescu erklärte, erstrecken sich die Verwüstungen,
einschließlich Brandstiftungen, ausgerissener Zäune und Pflastersteine sowie
zerstörter Geschäfte, Autos und Bankomate auf sechs Kilometer der
Hauptverkehrsachse Bukarests.
Ende Dezember hatte das Gesundheitsministerium einen seit 2005 in Arbeit
befindlichen neuen Entwurf des Gesundheitsgesetzes veröffentlicht. Die
anschließende öffentliche Debatte lief aus dem Ruder, nachdem Präsident Basescu
den damaligen Unterstaatssekretär Raed Arafat, der sich öffentlich gegen den
Gesetzesentwurf aussprach, scharf angegriffen und dieser daraufhin am 10. Jänner
gekündigt hatte.
Arafat ist in Rumänien als pragmatischer und apolitischer, jedoch äußerst
idealistischer Fachmann sehr beliebt. Der nach Rumänien emigrierte, in Syrien
geborene Palästinenser hatte mit anfangs äußerst beschränkten Mitteln den heute
international mustergültigen Rettungsdienst "SMURD" aufgebaut. Arafat
protestierte vor allem gegen die im neuen Gesetz vorgesehene Öffnung der
Rettungsdienste für private Anbieter, mit dem Argument, dass dadurch dem
finanziellen Gewinn statt der Rettung von Menschenleben Vorrang gewährt werde.
Basescu hat inzwischen veranlasst, dass das Gesetz noch einmal überarbeitet
werden soll. Den Protesten konnte jedoch damit nicht Einhalt geboten werden.
Obwohl Arafat selbst zur Einstellung der Proteste aufgefordert und vor einer
Politisierung der Gesundheitsdebatte gewarnt hatte, werden die Proteste nun auch
von der Opposition vereinnahmt. Der Vorsitzende der National-liberalen Partei
(PNL), Crin Antonescu, kündigte am Montag an, zusammen mit den Sozialdemokraten
(PSD) in Bukarest einen groß angelegten Protestmarsch organisieren zu wollen. Er
forderte erneut den Rücktritt des Staatschefs, der "unfähigen und abwesenden"
Regierung sowie das Organisieren von Neuwahlen.
Premier Boc hat Gesundheitsminister Ladislau Ritli vom Ungarnverband (UDMR)
indes aufgefordert, eine Kommission zur Erstellung eines neuen
Gesundheitsgesetzes einzuberufen und lud Arafat persönlich ein, ins Ministerium
zurückzukehren und sich an den Gesprächen zu beteiligen. (APA)
