Kaum Reformkandidaten für Wahl am 2. März -Urteil gegen Ahmadi-Nejad-Mann
Inmitten innenpolitischer Spannungen wird im Iran in den nächsten Tagen die Liste der zugelassenen Kandidaten für die Parlamentswahl am 2.März bekanntgegeben. Unter den 5300 registrierten Kandidaten sind kaum Reformer. Reformorientierte Parteien wie Mosharkat und Mojahedin Enghelab, die während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami die Mehrheit im Parlament stellten, verloren nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 ihre Lizenz und haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren.
Insgesamt gibt es knapp ein Viertel weniger registrierte Kandidaten als vor vier Jahren. Von den 290 jetzigen Parlamentariern treten 260 wieder an. Alles deutet darauf hin, dass im nächsten Parlament nur Vertreter der verschiedenen konservativen Parteien vertreten sein werden. Die konservativen Gegner von Mahmud Ahmadi-Nejad wollen eine gemeinsame Liste aufstellen, um den Anhängern des Präsidenten Paroli zu bieten.
Beide Seiten versuchen, den Gegner mit verschiedensten Vorwürfen bloßzustellen. In diesen Zusammenhang passen auch die jüngsten Angriffe auf Expräsident Hashemi Rafsanjani, die von Anhängern Ahmadi-Nejads lanciert worden sind. Der Schlichtungsrat-Vorsitzende und seine Familie werden von fast allen konservativen Gruppen attackiert, weil es kein Geheimnis ist, dass er mit der grünen Bewegung sympathisiert.
Rafsanjanis Tochter Faeze wurde jüngst zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seinem im Ausland lebenden Sohn Mehdi wird vorgeworfen, an illegalen Ölgeschäften beteiligt zu sein, die Familie spricht von einer Schmutzkampagne. Seine Internetseite wurde gesperrt.
Viele namhafte Persönlichkeiten haben sich aus der Deckung gewagt und die herrschenden Zustände in offenen Briefen an den religiösen Führer kritisiert. So verlangte ein Sohn des verstorbenen Großayatollahs Hussein Ali Montazeri, den Hausarrest der beiden Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi aufzuheben und die politischen Häftlinge freizulassen. Aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis riefen verhaftete Journalisten und Intellektuelle die Bevölkerung dazu auf, den Wahlen fernzubleiben. Sie wagten es sogar, den religiösen Führer als Quelle aller Unrechtmäßigkeiten nach der Präsidentenwahl 2009 zu bezeichnen.
Interner Machtkampf
Am Sonntag verurteilte das Revolutionsgericht in Teheran einen Vertrauten Ahmadi-Nejads wegen angeblicher Beleidigung des religiösen Führers. Der Leiter der regierungsnahen Nachrichtenagentur Irna, Ali-Akbar Javanfekr, muss für ein Jahr ins Gefängnis. Er erhielt fünf Jahre Berufsverbot. (N. N.* aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.
