ORF ist bestgefördert - und kommt doch nicht aus

  • Medienförderungen des Bundes
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    Medienförderungen des Bundes

  • "Soko Donau" mit Landesgeldern aus Niederösterreich
    foto: orf/satel/hubert mican

    "Soko Donau" mit Landesgeldern aus Niederösterreich

Transparenz über Fördergelder für Medien ist besonders in den Bundesländern ein Fremdwort - Wie viel Landeshauptleute inserieren, bleibt im Graubereich

Wien - Mit 595 Millionen Euro pro Jahr ist der ORF uneinholbar bestgefördertes Medium im Land - und kommt doch damit nicht aus.

Zu diesen fast 600 Millionen aus Gebühren, die von der EU als staatliche Beihilfen taxiert werden, zapft der Küniglberg eine Reihe weiterer Budgets an. Von der EU-Subvention für Europaberichterstattung bis zum Kärntner Landeszuschuss für die Starnacht am Wörthersee oder Niederösterreichs Landesgelder für Soko Donau und andere Serienproduktionen, in denen schon einmal Landeshauptmann Erwin Pröll in Gastrollen auftaucht. Kärnten buttert bisher etwa satte 230.000 Euro in eine Hauptabend-Mainstream-Sause am Wörthersee.

210.000 Euro bekommt Oberösterreichs nicht kommerzielles Regionalfernsehen Dorf TV für ein ganzes Jahr von der Rundfunkregulierung RTR.

200.000 Euro erhält der Privatsender ATV von der RTR für ein Jahr seiner Kultursendung Highlights; Puls 4 zahlt sie 206.000 Euro für ein Jahr seines Diskussionsformats Pro und Contra. Diese Medienförderung vergibt die RTR für quasi öffentlich-rechtliche Produktionen privater Sender. Weitere 13,5 Millionen Euro jährlich halten die Rundfunkregulierer im Fernsehfilmfonds bereit, um die Produktion von TV-Filmen, -Serien und -Dokus in Österreich zu fördern, auch von ausländischen Sendern. 

Eine Million für Okto, 300.000 für Radio Orange

Alle kommerziellen österreichischen Privatsender zusammen erhalten heuer 12,5 Millionen Euro sogenannter Medienförderung; 2013 sollen es laut Gesetz 15 Millionen werden. Weitere 2,5 Millionen und bald drei kann die RTR nicht kommerziellen Sendern wie Okto zahlen.

Diesen Wiener Community-Sender finanziert vor allem die Stadt mit knapp einer Million Euro pro Jahr. Rund 300.000 zahlt sie Radio Orange.

Diese sogenannten Basisförderungen für sogenannte freie Sender zählen noch zu den transparenteren Medienförderungen der Hauptstadt. Bisher verweigert die Stadtregierung selbst parlamentarischen Anfragen Daten über ihre Werbeaktivitäten und jene der stadtnahen Firmen wie Wien Energie und Wiener Linien.

Branchenkenner schätzen diese Landeswerbebudgets auf 100 und mehr, manche auf an die 180 Millionen Euro jährlich. Bei Boulevard- und Gratiszeitungen wie Österreich und Heute sind solche öffentlichen Inserate zentrale Säulen derer Existenz.

Auch andere Länder und Städte investieren fleißig aus ihren Budgets für Öffentlichkeitsarbeit oder auch Kultur in ihre Medienszene. Graz etwa steuerte 2011 260.000 Euro zum Stadtfest der Krone und zum Faschingsumzug der Kleinen Zeitung bei.

Und auch andere Länder zieren sich, ihre Budgets umfassend offenzulegen, ergab ein Standard-Rundruf. Tirol etwa schweigt sich aus. Niederösterreich und Burgenland halten sich ebenfalls mit Daten zurück. Salzburg spricht selbst von "Graubereichen", wie viel die Landesräte inserieren. Vorarlberg nennt drei Millionen PR-Budget. In der Steiermark lassen sich 10,8 Millionen aus früheren Jahren ableiten. Oberösterreich berichtet von 7,5 Millionen zentralem Budget, 360.000 Euro beträgt die Landespresseförderung. Kärnten vergab 2011 als "freiwillige" Landespresseförderung ein letztes Mal 84.000 an Kärntner Tageszeitung und Kleine Zeitung, die wie die Kärntner Woche (22.400) zur Styria gehört, und 56.000 an die Krone.

Der Zeitungsverband schätzte die Werbetätigkeit von Regierung, öffentlichen Institutionen und Firmen in ihrem Einflussbereich auf rund 100 Millionen Euro Bruttowerbevolumen im Jahr. Diese öffentlichen Stellen buchen weit stärker in Boulevardzeitungen - konkret: Krone, Österreich und Heute - als die werbetreibende Wirtschaft.

Presseförderung, ORF-Gebühren

"Für den Werner" Faymann, heute Kanzler und SPÖ-Chef, soll der heutige Medienstaatssekretär Josef Ostermayer etwa bei den ÖBB Werbebudgets eingefordert haben. Für 2012 kündigte Faymann weniger Werbung öffentlicher Institutionen an. Das dürfte nicht nur an Schuldenbremsversuchen liegen - in diesem Jahr müssen öffentliche Stellen ihre Schaltungen erstmals offenlegen.

Über die Konsequenzen der Sparverhandlungen auf Medienförderungen äußert sich Medienstaatssekretär Ostermayer noch nicht. Die Presseförderung für Tages- und Wochenzeitungen wird schon seit 2010 jährlich gekürzt. 2012 stehen 12,12 Millionen Euro an, 5,6 Prozent weniger als 2010. Die höchsten Summen erhalten der Standard und Die Presse. Eine Reform der Presseförderung steht im Regierungsübereinkommen, sie soll etwa auch Onlinemedien zukommen.

"Kein Thema" ist für Ostermayer derzeit, dem ORF Gebührenbefreiungen über das Jahr 2013 hinaus aus dem Bundesbudget abzugelten, 2012 und 2013 immerhin 30 Millionen. Für den Fall drohte der ORF, wie bereits mehrfach gehabt, mit Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Angebote von Untertiteln bis zur Filmproduktion. (fid, juh, hei, ker, neu, ver, jub, stein, mue, wei, DER STANDARD; Printausgabe, 17.1.2012)

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