Es wird eng für Gilani und Zardari: Exdiktator Musharraf kommt aus dem Exil zurück
In Pakistan wird es eng für Premier Gilani und Präsident Zardari: Exmilitärherrscher Musharraf kommt bald aus dem Exil zurück und sendet bereits Signale über seine Vorstellungen zur Zukunft der Landes aus.
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Islamabad/Neu-Delhi - Pakistans Regierung kämpft um ihr Überleben: Premierminister Yousuf Raza Gilani wirft der Armee vor, verfassungswidrig zu agieren und ihn aus dem Amt jagen zu wollen - was diese zurückweist. Am Wochenende versuchte Gilani bei einem Treffen mit Armeechef Ashfaq Parvez Kayani die Wogen zu glätten: Seine Regierung stehe voll und ganz hinter der "tapferen Armee". Zugleich hielt Gilani jedoch an seiner Kritik an den Generälen fest und besteht darauf, seine fünfjährige Amtszeit regulär beenden zu können.
Seit Monaten wird gemunkelt, dass das Militär Präsident Asif Ali Zardari und seine Partei PPP aus der Regierung drängen möchte. Beobachter sind sich aber einig, dass den Generälen derzeit nicht der Sinn nach einem veritablen Putsch steht: Vielmehr wollen sie Zardari und Gilani, zumindest zum Schein demokratisch, über das Höchste Gericht aushebeln.
Derzeit betreibt das Gericht gleich zwei Verfahren, über die Zardari stürzen könnte: Zum einen will die Justiz alte Korruptionsfälle gegen den Präsidenten neu aufrollen. Zum anderen befassen sie sich mit der "Memogate" -Affäre: Zardari wird vorgeworfen, im Mai 2011 in einem anonymen Memo die US-Regierung ersucht zu haben, einen Putsch abzuwenden. Vergangene Woche spitzte sich der Konflikt derart zu, dass sogar Putschgerüchte kursierten.
Regulär wäre der nächste Wahltermin erst 2013. Aber das Militär scheint bereits dabei zu sein, ein Kabinett nach eigenem Gusto zu basteln. Ende Jänner will Exmilitärherrscher Pervez Musharraf (2001-2008) aus dem Exil zurückkehren, um bei den Wahlen anzutreten. Einen Coup sehe er nicht kommen, versichert er. Zugleich schloss er eine Allianz mit dem neuen Polit-Star Imran Khan nicht aus. Die Cricket-Legende Khan genießt angeblich die Sympathie der Armee. Zardari müsste bei Neuwahlen hingegen wohl einpacken: Der Witwer von Benazir Bhutto ist nach vier Jahren im Amt so unpopulär, dass seine Partei böse unterliegen würde. Oppositionsführer Nawaz Sharif hätte zwar Chancen, doch er behagt dem Militär nicht, da er sich bereits wiederholt mit den Generälen angelegt hat.
Berichte über Mehsuds Tod
Der Anführer der radikalislamischen Taliban in Pakistan ist nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern womöglich bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Pakistanische Geheimdienstvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Funksprüche zwischen Taliban-Kämpfern abgehört. Diese hätten darüber gesprochen, dass Hakimullah Mehsud getötet worden sei, als eine Drohne seinen Konvoi getroffen habe. Hakimullah sei auf dem Weg an die Grenze zu Afghanistan gewesen, hieß es aus dem Geheimdienst.
Die pakistanischen Taliban widersprachen den Angaben, allerdings nicht so scharf wie 2010, als schon einmal Meldungen über die Tötung Mehsuds die Runde gemacht hatten: "Die Berichte über seinen Tod sind nicht wahr. Aber er ist ein Mensch und kann jederzeit sterben" , sagte ein pakistanischer Taliban-Sprecher. "Wir werden den Jihad fortsetzen; unabhängig davon, ob Hakimullah lebt oder tot ist. (möc, red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2012)
