Österreich soll frei von Nuklearenergie werden, den Weg dorthin fand man beim Atomgipfel nicht, im März wird weiter gesucht
Wien - Der zweite Energiegipfel zum Thema Atomstrom hat
keine Einigung gebracht. Zwar wollen alle Teilnehmer - sowohl die
Regierung als auch E-Wirtschaft und Umweltschützer - Österreich frei
von Nuklearenergie machen, der Weg dorthin bleibt aber weiterhin
unklar. Den Import von Atomstrom gesetzlich zu verbieten, wie dies
die NGO fordern, ist nämlich nicht möglich, ergab eine Stellungnahme
der EU-Kommission, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
bereits im Sommer angefordert hatte.
Die "Folgenabschätzung" aus Brüssel liege erst seit Freitag vor,
sagte Mitterlehner am Montag im Anschluss an das Treffen. Der
Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, den das Wirtschaftsressort
ebenfalls um Stellungnahme ersucht hatte, habe sich der Problematik
hingegen nicht angenommen, so der Minister. Die Zertifizierung von
sogenanntem Graustrom, also Strom unbekannter Herkunft, den
Energieversorger und -händler an Börsen zukaufen, liefe laut
Mitterlehner "auf indirektem Weg" auf ein Importverbot von Atomstrom
hinaus. Mitterlehner will daher auf den Ausbau erneuerbarer Energien
sowie die Steigerung der Energieeffizienz setzen, wie er bekräftigte.
Dadurch werde Österreich schon bis 2014 bilanziell unabhängig von
Atomstrom. Außerdem seien Österreichs Konsumenten sehr atombewusst,
sagte Mitterlehner und verwies auf die Stromkennzeichnungsverordnung.
Atomstrom ist legales Produkt
Die EU-Kommission kommt in ihrer aktuellen Expertise zum Schluss,
dass ein Verbot der Abgabe von Graustrom an Endverbraucher in
Österreich grundsätzlich gegen Unionsrecht verstoßen würde, so das
Wirtschaftsministerium in einer Aussendung. Auch eine "von den NGO
behauptete Rechtfertigung des Verbots nach Art. 36 AEUV
(Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit z.B. aus Gesundheits- oder
Umweltschutzgründen) sei nicht möglich, weil es sich bei Strom
jedweder Herkunft um ein legales Produkt handle, das frei im
Binnenmarkt vertrieben werden dürfe". Eine Pflicht zur
Umetikettierung sei ebenfalls eine Handelsbeschränkung und dem Verbot
der Lieferung von Graustrom gleichzusetzen. "Das angedachte Verbot
der Abgabe von Atom- sowie von 'Graustrom' an Endverbraucher würde
somit Unionsrecht verletzen", heiße es daher wörtlich in dem
Schreiben der Generaldirektion für Energie, die dabei auch die
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einbeziehe.
In den nächsten Wochen soll nun die Stellungnahme der
EU-Kommission analysiert werden, sagte Umweltminister Nikolaus
Berlakovich (ÖVP). Für ihn wäre es auch denkbar, sollte sich die
gesetzliche Verankerung eines Atomstromimportverbots tatsächlich als
unionsrechtswidrig erweisen, dass sich die Energieversorger
freiwillig dazu verpflichten, auf Atomstrom zu verzichten. "Dieser
Vorschlag ist in Diskussion", meinte er nach dem Treffen.
"Einigermaßen frustriert" respektive "schwer enttäuscht" sind
hingegen die Umweltschützer von Global 2000 und Greenpeace. Sie
verwiesen nach dem Treffen erneut auf ihre von ihnen in Auftrag
gegebenen Rechtsgutachten, laut denen die gesetzliche Verankerung
eines Importverbots von Atomstrom ohne weiteres möglich wäre. Klaus
Kastenhofer von Global 2000 stößt sich vor allem daran, dass
Mitterlehner das Gutachten der EU-Kommission "in letzter Minute aus
dem Hut gezaubert" und heute "zu allem Njet gesagt" habe.
In etwa einem Monat sollen die Umwelt-NGOs und Mitterlehner noch
einmal zusammenkommen, im März dann ein dritter Energiegipfel
stattfinden. (APA)
