Budapest - Die internationale Kritik an Ungarn sorgt auch im
Land selbst für unterschiedliche Reaktionen. Tausende Rechtsradikale
forderten am vergangenen Samstag in Budapest den Austritt Ungarns aus
der Europäischen Union. Während die Rechtsradikalen unten auf dem Kalman-Szell-Platz
skandierten, strömten oben auf dem Burgberg Besucher zur Ausstellung "Helden -
Könige - Heilige", eröffnet aus Anlass des Inkrafttretens der neuen
Verfassung am 1. Jänner. Unter den
Betrachtern Begeisterung angesichts der "patriotischen Kunst", doch
auch Kritik wegen "zu viel Politik in den Werken" meint eine Frau.
Diese Art "nationaler Weg", den die Ungarn fahren, kostet nämlich einen hohen Preis. Obwohl der
Schuldenberg massiv auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
anwuchs, erklärte Premier Viktor Orban, Ungarn könne auch auf eigenen Beinen
stehen ohne Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der EU. Doch das finanziell schwer angeschlagene, immer stärker
isolierte Land musste einlenken, sonst bleibt der Geldhahn
geschlossen, lautet die eindeutige Botschaft aus Brüssel und
Washington. Einlenken bedeute Ende des Konfrontationskurses und
Änderung verschiedener Verfassungsgesetze, wie das Notenbankgesetz
und die Steuergesetzgebung, mit denen Orban IWF und EU verärgert
hatte. Das Notenbankgesetz beschneide die Souveränität der
Zentralbank, warnte Brüssel und kritisierte, dass das System der
Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle außer Kraft gesetzt
und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes bedeutend eingeschränkt
wurde.
Machtspiele sind teuer
Doch Orban zeigte bisher keine überzeugende Entschlossenheit,
Gesetze zurückzunehmen. Der Premier
demonstrierte zwar Ende vergangenen Woche eine Spur neuer
Kompromissbereitschaft, kritisierte jedoch zugleich, er habe bisher
"nur politische Meinungen vernommen und keine Argumente". Lenkt Orban
nicht ein, steht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU ins
Haus, könnten Gelder aus den EU-Töpfen eingefroren werden, erinnern
Finanzexperten. Zugleich könne der IWF die Verhandlungen mit Budapest
über einen neuen Kredit auf die lange Bank schieben.
Machtspiele sind teuer, erklärt Peter Juhasz von der
Facebook-Seite MILLA (Eine Million für die Pressefreiheit). Der Kurs
der ungarischen Landeswährung Forint war dramatisch gefallen, alles
würde teurer. Auch der Weg zu der versprochenen eine Million neuer
Arbeitsplätze laufe zurzeit in eine Sackgasse. Der 30-jährige Juhasz
organisiert gemeinsam mit seinen Freunden zivilen Widerstand gegen
"den Abbau der Demokratie" in Ungarn. Immer mehr Menschen würden sich
anschließen, immer mehr Nichtregierungsorganisationen miteinander
kooperieren, behauptet Juhasz und erinnert an die jüngsten großen
Demos vor dem Parlament und der Oper, bei denen Zehntausende Bürger
gegen die Regierung Orban protestierten. Dabei hat MILLA nicht einmal
ein Büro, sondern ein Cafe dient als Treff. Aber von Demonstrationen
lasse sich Orban nicht unbedingt beeindrucken, gibt Juhasz zu. Andere
Mittel müssten gesucht werden, um Orban zu stoppen.
Orban fürchtet protestierende Arme
Bisher demonstrierten Bürger aus Sorge um die Demokratie des
Landes. Noch nicht auf die Straße gezogen sind hingegen jene
Menschen, die Unentschlossenen, die mit finanziellen Nöten kämpfen.
Dieses Potenzial könnte dazu beitragen, dass die Demonstrationen
gegen die Regierung Orban einen immer stärkeren Massencharakter
erhalten.
Laut Meinungsumfragen hat die über eine bequeme
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügende Regierungspartei
Fidesz-MPSZ massiv an Popularität verloren, soll nur noch 16 Prozent
der Stimmen erhalten, wären heute Wahlen. Zugleich seien 84 Prozent
der Bürger unzufrieden mit der Regierung Orban. Experten beanstanden
eine irrationale Wirtschaftspolitik, die Ungarn in eine immer größere
Schuldenfalle treibe. Selbst Fidesz-nahe Experten warnen vor den
Folgen der - von der Regierung selbst so bezeichneten -
"unorthodoxen" Wirtschaftspolitik, fordern eine grundlegende Wende
und eine Einigung mit IWF und EU. All diese Besorgnisse werden vor
einem Hintergrund formuliert, auf den das Bild des Staatsbankrotts
mit immer festeren Strichen gemalt wird.
Griff in die Staatskasse?
Orban habe einen Plan B, erhalte er keinen Kredit von IWF und EU,
meinen Politologen. Er könnte zur Sanierung des Budgets auf die
Devisenreserven der Notenbank zurückgreifen, wird spekuliert. Im
Frühjahr muss Ungarn viel Geld refinanzieren. Doch
die Staatsanleihen der Donaurepublik sind nicht gefragt, vor allem
nachdem das Land von den Ratingagenturen auf Ramschniveau
herabgestuft wurde.
Die Ereignisse in Ungarn werden international als
"besorgniserregend" bezeichnet, Demokratie und Rechtsstaat seien in
Gefahr. Darauf weisen mehrere Briefe hoher internationaler Vertreter
hin, so von US-Außenministerin Hillary Clinton und dem Präsidenten
der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Barroso hat nach
eigener Aussage Orban davor gewarnt, die kritisierten Gesetze zu
verabschieden. Am Dienstag entscheidet nun Brüssel, ob ein Verfahren
wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn eingeleitet wird und sich die
Kommission für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Regierung Orban
entscheidet. Konkret prüft die EU-Kommission die Unabhängigkeit der
ungarischen Justiz, der nationalen Notenbank und der
Datenschutzbehörde. (APA)
