Wien - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter
Bedingungen doch in die Finanzierung europäischer Staaten einsteigen
und eine Garantie abgeben, dass die Zinsen für die staatlichen
Schulden einen bestimmte Höhe nicht übersteigt, sagte Karl Aiginger,
Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Montag. "Die
US-amerikanische Notenbank macht im Prinzip das gleiche".
Von der EZB-Zinsgarantie solle nicht jeder Staat begünstigt
werden, "sondern nur der, der eine glaubhafte Fiskal- und
Wachstumsstrategie fährt". Unter den europäischen Staaten werde es
dann welche geben, die den "Zinssatz x" und andere, die (als
Beispiel) den höchsten garantierten Zinssatz "x plus 3 Prozentpunkte"
zahlen müssten. Das müsse passieren, weil zu hohe Zinsen Wachstum
verunmöglichten, sagte Aiginger.
Derzeit ist der EZB im Statut die Staatsfinanzierung verboten.
Zwar glaube in Europa "niemanden mehr, dass alles so weitergehen
kann wie bisher", das bisherige europäische Modell sei aber "trotzdem
eine Erfolgsgeschichte, wenn auch eine in der midlife crisis". Der
vergleichsweise hohen Aufwand für Soziales und Umwelt sei eher ein
Vor- als ein Nachteil, glaubt Aiginger
Kein Nord- ohne Südeuropa
Dass sich Nordeuropa von Südeuropa abtrennen könne sei "eine
Illusion", die EU könne nur mit Südeuropa und angedockten weiteren
Peripheriestaaten im Osten "eine Rolle in der Welt spielen" und könne
nur in dieser Form die "größte Wirtschaftsmacht der Welt bleiben".
Ein kleineres, "nördliches" Kerneuropa wäre zu unbedeutend, "als dass
sich der chinesische Ministerpräsident wahrscheinlich die Zeit nehmen
würde, es zu besuchen", meinte der Wirtschaftsforscher."Es muss ja
nicht jeder den Euro haben, es wird eine abgestufte Mitgliedschaft
geben".
Ein großes Europa sei auch deswegen notwendig, weil der Kontinent
um Energie- und Rohstoffe etwa mit den Chinesen konkurrieren müsse,
argumentierte Aiginger. Dass ein solches politisches Konglomerat
Europa dann auch aufrüsten müsste, glaubt er dagegen nicht. Im
Gegenteil - die europäischen Militärausgaben seien in den letzten 20
Jahren auch relativ nicht gesunken, kritisierte Aiginger. Er verstehe
auch nicht zu, warum Griechenland nach wie vor viel Geld (drei Prozent
des BIP) für das Militär ausgebe. (APA)
