Spindelegger wirft Opposition "Verantwortungslosigkeit" vor - Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet
Wien - Die österreichische Bundesregierung will die bisherige Politik "konsequent fortsetzen" verkündete Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Montag nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken (derStandard.at berichtet). Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt". Über die weitere Vorgangsweise zur Schuldenbremse ist der Regierung derzeit wenig zu entlocken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Montag nach dem Bankengipfel keinerlei Statement abgegeben.
Spindelegger kritisiert Opposition
Vizekanzler Spindelegger erklärte vor Beginn des Gipfels, er wolle bis Ende
Februar einen Ministerratsbeschluss zum Sparpaket schaffen. Im März soll das Paket dann im Nationalrat
beschlossen werden. Ob das angepeilte Sparvolumen von zwei Mrd. Euro
ausreichen wird, wollte er nicht beurteilen: "Das entscheiden die
Märkte", sagte der Außenminister.
Gefragt, ob man aufgrund des Verlustes des Triple A's bei einer
der drei Rating-Agenturen nun nachbessern müsse, sagte Spindelegger:
"Wir müssen das Sparpaket erst einmal aus der Taufe heben." Man dürfe
sich jetzt nicht "kopfscheu machen", sagte der Vizekanzler, und
verwies einmal mehr darauf, dass Österreich ja nur von der Agentur
Standards & Poor's heruntergestuft worden ist, nicht aber von Fitch
und Moody's.
Man müsse nun an die Systemreformen gehen, sagte Spindelegger.
Kritik übte er einmal mehr an der Opposition wegen derer bisherigen
Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu
ermöglichen. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit".
Faymann-Sprecher: "Haben noch Zeit"
"Wir haben jetzt noch Zeit", sieht Faymanns Sprecher Nedjelko Bilalic in der Frage
der Schuldenbremse keinen großen Druck. Skeptisch zeigte er sich zu
den derzeit zwischen ÖVP und FPÖ laufenden Verhandlungen in Sachen
Schuldenbremse. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung eine Aufwertung
der direkten Demokratie. Nach Ansicht des Faymann-Sprechers fordert
die FPÖ in Wirklichkeit "den Austritt aus der Eurozone". Darüber
werde man nicht verhandeln.
Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist nach Österreichs Verlust der AAA-Bonität bei Standard & Poor's davon überzeugt, dass die Regierungsparteien in "ernsthafte Verhandlungen" mit den Oppositionsparteien zu gehen haben, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen. Man habe zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet, das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.
Faymann trifft Merkel
Am Donnerstag wird ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit den Regierungschefs dreier kleinerer EU-Staaten, darunter
Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden. Deutsche Medien interpretieren den Besuchsreigen kleinerer
EU-Staaten als Bemühung Merkels, diesen Ländern das Gefühl der
Eingebundenheit bei der Euro-Rettung und dem damit verbundenen
Fiskalpaket zu geben. (APA)