Faymann-Sprecher: "Haben noch Zeit"

16. Jänner 2012, 13:58
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Spindelegger wirft Opposition "Verantwortungslosigkeit" vor - Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet

Wien  - Die österreichische Bundesregierung will die bisherige Politik "konsequent fortsetzen" verkündete Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Montag nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken (derStandard.at berichtet). Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt". Über die weitere Vorgangsweise zur Schuldenbremse ist der Regierung derzeit wenig zu entlocken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Montag nach dem Bankengipfel keinerlei Statement abgegeben.

Spindelegger kritisiert Opposition

Vizekanzler Spindelegger erklärte vor Beginn des Gipfels, er wolle bis Ende Februar einen Ministerratsbeschluss zum Sparpaket schaffen.  Im März soll das Paket dann im Nationalrat beschlossen werden. Ob das angepeilte Sparvolumen von zwei Mrd. Euro ausreichen wird, wollte er nicht beurteilen: "Das entscheiden die Märkte", sagte der Außenminister.

Gefragt, ob man aufgrund des Verlustes des Triple A's bei einer der drei Rating-Agenturen nun nachbessern müsse, sagte Spindelegger: "Wir müssen das Sparpaket erst einmal aus der Taufe heben." Man dürfe sich jetzt nicht "kopfscheu machen", sagte der Vizekanzler, und verwies einmal mehr darauf, dass Österreich ja nur von der Agentur Standards & Poor's heruntergestuft worden ist, nicht aber von Fitch und Moody's.

Man müsse nun an die Systemreformen gehen, sagte Spindelegger. Kritik übte er einmal mehr an der Opposition wegen derer bisherigen Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit".

Faymann-Sprecher: "Haben noch Zeit"

"Wir haben jetzt noch Zeit", sieht Faymanns Sprecher Nedjelko Bilalic in der Frage der Schuldenbremse keinen großen Druck. Skeptisch zeigte er sich zu den derzeit zwischen ÖVP und FPÖ laufenden Verhandlungen in Sachen Schuldenbremse. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung eine Aufwertung der direkten Demokratie. Nach Ansicht des Faymann-Sprechers fordert die FPÖ in Wirklichkeit "den Austritt aus der Eurozone". Darüber werde man nicht verhandeln.

Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist nach Österreichs Verlust der AAA-Bonität bei Standard & Poor's davon überzeugt, dass die Regierungsparteien in "ernsthafte Verhandlungen" mit den Oppositionsparteien zu gehen haben, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen. Man habe zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet, das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.

Faymann trifft Merkel

Am Donnerstag wird ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs dreier kleinerer EU-Staaten, darunter Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Deutsche Medien interpretieren den Besuchsreigen kleinerer EU-Staaten als Bemühung Merkels, diesen Ländern das Gefühl der Eingebundenheit bei der Euro-Rettung und dem damit verbundenen Fiskalpaket zu geben. (APA)

  • Finanzministerin Maria Fekter beim Bankengipfel.
    foto: matthias cremer/standard

    Finanzministerin Maria Fekter beim Bankengipfel.

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