Schuldenbremse

Faymann-Sprecher: "Haben noch Zeit"

16. Jänner 2012, 13:58
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    foto: matthias cremer/standard

    Finanzministerin Maria Fekter beim Bankengipfel.

Spindelegger wirft Opposition "Verantwortungslosigkeit" vor - Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet

Wien  - Die österreichische Bundesregierung will die bisherige Politik "konsequent fortsetzen" verkündete Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Montag nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken (derStandard.at berichtet). Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt". Über die weitere Vorgangsweise zur Schuldenbremse ist der Regierung derzeit wenig zu entlocken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Montag nach dem Bankengipfel keinerlei Statement abgegeben.

Spindelegger kritisiert Opposition

Vizekanzler Spindelegger erklärte vor Beginn des Gipfels, er wolle bis Ende Februar einen Ministerratsbeschluss zum Sparpaket schaffen.  Im März soll das Paket dann im Nationalrat beschlossen werden. Ob das angepeilte Sparvolumen von zwei Mrd. Euro ausreichen wird, wollte er nicht beurteilen: "Das entscheiden die Märkte", sagte der Außenminister.

Gefragt, ob man aufgrund des Verlustes des Triple A's bei einer der drei Rating-Agenturen nun nachbessern müsse, sagte Spindelegger: "Wir müssen das Sparpaket erst einmal aus der Taufe heben." Man dürfe sich jetzt nicht "kopfscheu machen", sagte der Vizekanzler, und verwies einmal mehr darauf, dass Österreich ja nur von der Agentur Standards & Poor's heruntergestuft worden ist, nicht aber von Fitch und Moody's.

Man müsse nun an die Systemreformen gehen, sagte Spindelegger. Kritik übte er einmal mehr an der Opposition wegen derer bisherigen Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit".

Faymann-Sprecher: "Haben noch Zeit"

"Wir haben jetzt noch Zeit", sieht Faymanns Sprecher Nedjelko Bilalic in der Frage der Schuldenbremse keinen großen Druck. Skeptisch zeigte er sich zu den derzeit zwischen ÖVP und FPÖ laufenden Verhandlungen in Sachen Schuldenbremse. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung eine Aufwertung der direkten Demokratie. Nach Ansicht des Faymann-Sprechers fordert die FPÖ in Wirklichkeit "den Austritt aus der Eurozone". Darüber werde man nicht verhandeln.

Prammer: Zu spät mit den Oppositionsparteien geredet

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist nach Österreichs Verlust der AAA-Bonität bei Standard & Poor's davon überzeugt, dass die Regierungsparteien in "ernsthafte Verhandlungen" mit den Oppositionsparteien zu gehen haben, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen. Man habe zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet, das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.

Faymann trifft Merkel

Am Donnerstag wird ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs dreier kleinerer EU-Staaten, darunter Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Deutsche Medien interpretieren den Besuchsreigen kleinerer EU-Staaten als Bemühung Merkels, diesen Ländern das Gefühl der Eingebundenheit bei der Euro-Rettung und dem damit verbundenen Fiskalpaket zu geben. (APA)

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Otto Kegele
 
01
18.1.2012, 09:13
In der Zwischenzeit könnten wir uns vielleicht überlegen

wie wir andere Probleme in der Zukunft lösen wollen.

Über Subventionen werden z.B. Milliarden für zum Teil völlig unnötige Unterstützungen verschleudert, während Tausende von Österreichern sich keine warme Wohnung und keine warme Mahlzeit leisten können. Tausende von Österreichern (in knapp 50 Branchen) verdienen in einem full time job
unter 1.000 Euro brutto monatlich.
Während uns eine 4-köpfige Asylantenfamilie rund 3.000,00 Euro pro Monat kostet.
Keine Frage, wir sind als Wohlstandsland zur Flüchtlingshilfe verpflichtet.
Es kann aber nicht sein, dass notdürftige Ausländer vom österreichischen Staat erhalten werden, während notdürftige österreichische Staatsbürger von Almosen leben sollen.

Henry44
00
18.1.2012, 11:41
Was sind notdürftige Menschen?

wann ist ein Inländer notdürftig, wann ein Ausländer?

Wie haben Sie die 3.000 Euro berechnet, die eine Flüchtlingsfamilie angeblich monatlich kostet bzw. wo ist das nachzulesen?

Otto Kegele
 
00
18.1.2012, 18:23
Meine Antwort an Henry44

www.herold.at/gelbe-sei... onenbet...
Notdürftige Menschen (3) Obdachlose (33) Psychisch kranke Menschen (5) Pflegebedürftige (8) Schwangere (15) Suchtkranke (3)

DER UHRTURM Ausgabe: 9 / September 2005
Monatliche Kosten für eine vierköpfige Asylantenfamilie: Gesamt: 2.624,-- €
Das war 2005, heute sind das sicher 3.000,00 €

War meine Antwort hilfreich?

Henry44
01
17.1.2012, 21:08
Ganz recht, nur net hudeln,

haben wir in den letzten Jahrzehnten keine Reformen in Angriff genommen, dann wird es auf einige weitere Jahre nicht ankommen.

Es ist genug Zeit, Herr Bundeskanzler, schön gemütlich weiter machen oder besser, weiter nichts machen.

Weiter wie bisher, das hat der Herr Staatssekretär Matznetter schon bestätigt. Wir sind ja auf einem guten Weg, der Abgrund ist nicht mehr weit.

alpentiger
03
17.1.2012, 19:11
Mir wird schlecht, wenn ich ....

unsere Muppets in der ersten Reihe schon sehe ...

Ihnen auch noch unsere Zukunft anzuvertrauen ist allerdings ein Verbrechen gegen die nächsten Generationen.

Faymann und Spindelegger sind Söhne unseres Filzsystems und nicht Leuchtfeuer der Orientierung. Es ist höchste Zeit, dass in den "Volksparteien" SPÖVP mächtig umgekrempelt wird, das Bodenpersonal - in dem alle Reformkräfte schon auf der untersten Stufe verhindert werden - muss rebellieren und die moralischen Flachwurzler und reinen KarrieregeigerInnen konsequent entfernen.

Es geht nur mit einer konsequenten Durchsetzung von Moral und Verantwortung. Daher bei der nächsten Wahl die Möglichkeit des radikalen Streichens von Listengünstlingen.

Da_Burgenlandla
 
02
17.1.2012, 17:24
wenn österreich pleite geht

werden schuld sein

1) die spekulanten
2) die rating-agenturen
3) die oppositionsparteien
4) die heinzelmännchen

spövp machen alles richtig, schon seit 1945.
die schulden haben ja nicht spövp angehäuft sondern die heinzelmännchen, im verblendeten eifer den menschen etwas gutes zu tun.

Robert Alexander
00
17.1.2012, 17:01
Das Gesicht von der Fekter.....

Zu bedauern, wer morgens neben ihr aufwachen muss; aber ich denke das muss niemand.

Mostbluzza
01
17.1.2012, 13:12
hey ihr luschis,

keine frage, wir sind hier ja alle vt spinner, und haben natürlich nix genauso vorausgesagt (seit 2007 mit 100% erfolgsquote). wir haben schon über pigs geredet, da habt ihr noch a steaks gedacht.

zurück: lest einfach zeitung. man kann ja kritisch sein, muss nicht alles glauben, aber man kann es nicht ignorieren:

Der frühere EZB-Chef Trichet warnte vor einer "systemischen" Krise. Inzwischen hat sich "die Situation noch verschärft", so Nachfolger Mario Draghi.
welt. de (heute)

ihr und wir haben keine zeit, es geht um tage und wochen, nicht jahre. kommt noch kleine ölkrise dazu, eine blase in china oder ein kleiner irankrieg, dann sind wir sowieso im a***. nicht erst 2017, wenn euch keiner mehr kennen will...

hubi huber
00
17.1.2012, 12:29
Das ist doch so ein Vollt...! Wie wärs wenn man sich mal ein bisschen zur opp. bewegt?

01052004
03
17.1.2012, 12:01
"wir haben noch zeit"

stimmt gnau.

die nächsten regulären nr-wahlen sind erst 2013...bis dahin müssen dick und doof mit ihrer ja-nix-tun-politik durchhalten; meinen sie...

alpentiger
03
17.1.2012, 19:14
Wohl nicht "Dick und Doof" sondern Doof & Co.

So eine Schwachmathiker-Truppe in der ersten Reihe - und vermutlich auch noch in der zweiten und dritten - können wir uns nicht mehr leisten. Diese sind die Garantie für jeglicheds "downgrading" und zwar in vielen Kategorien, besonders in der politischen Moral.

leser 4712
01
17.1.2012, 10:34
die verantwortungslosen

sitzen nicht nur in den abgeordnetenrängen, sondern vor allem auf den "sog. geschäftsführenden" regierungsbänken!

kakaniengeist
00
17.1.2012, 10:32
wir haben noch zeit!? realität versus satire! wer *gewinnt*?

gestern standen wir vor dem abgrund.

heute sind wir schon einen großen schritt weiter.

so einfach will es sich diese regierung machen. aber er wird kommen, der *zahltag*, für uns

ALLE.

sialich.

und die präpotenz von dick und doof alpenrepublikanischer ausprägung, die oppositionsparteien schon seit wochen mit der verfassungsschuldenschimäre zu bombardieren, ist eine realsatiregroteske für sich.

Ohr O Pax
02
17.1.2012, 10:24
Das ist unserer Regierung: "Haben noch Zeit!"

Find ich auch. Nur nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wo komma denn da hin. Ausserdem haben wir eigentlich doch immer noch ein Tripple A, wenn man es genau nimmt. Und wenn nicht, tun wir halt so. Oder glauben es einfach. Oder reden es uns ein. Auch gut. So weit kommts noch, unser Tu felix Austria von deren Trotteln madig machen zu lassen. Nicht mit unsereinen!!! Wir reden ja eh schon übers Sparen, und wie wir den Reichen den Zaster abnehmen. Was will man denn noch von uns .....

Mostbluzza
01
17.1.2012, 10:15
84% der bürger

drehen den daumen nach unten, wenn sie an das Parlament (Kongress) denken. achja, das wurde gerade von ABC in den USA erhoben.

in österreich sinds wohl 90% - gute 10% sind wohl brave profiteure vom parteienbuchsystem und treues stimmvieh unter IQ 75

führen sie uns absichtlich in den abgrund, damit sie nach einer desaströsen fpö regierung wieder als retter dastehen können?
nein, zu solchen überlegungen und langfristigen strategien über eine wahlperiode hinweg, sind sie nicht fähig. darum sollten sie aber auch kurzfristig nicht entscheiden.

also warten wir bis wir eine expertenregierung bekommen in ein paar jahren, vom bankensektor (wie GR/IT) oder via EU Parentel. in die geschichte werden sie eingehen 2012, die spövpler bande.ganz gewiss

Nutze den Tag
00
17.1.2012, 10:14
Upgrading von S&P erforderlich!

Gewisser Personen von Dodl auf Voidodl.
Genau wie im Fall GR zuerst nur Haftungen gegeben werden die ja nie schlagend würden (?!?) und für uns ja ein Bombengeschäft wären, so meint man auch jetzt noch genügend Geld der jetzt arbeitenden und zukünftiger Generation verpensionieren, verpriviligieren,... zu können.

Soldman Gachs
10
17.1.2012, 10:13
Europa muss sparen um weiter schulden machen zu können!

hört sich vielleicht nach wiederspruch an, aber vermutlich liegt es nur daran, dass sie alle keine ökonomen sind!

Zebra
05
17.1.2012, 09:53
Prioritäten

Absolute Priorität hat zuerst einmal Pelinka im ORF unterzubringen. Anschließend können wir uns ja mal überlegen, ob wir auch Österreich retten wollen...

Mostbluzza
03
17.1.2012, 09:10
zeit, genug bis 2016,2017

ja klar. ihr habt sie tatsächlich.
die republik sicher nicht.

ich gebs auf mit euch. jetzt wo der schulmeister vom wifo auch schon tv amok läuft, mit hirnrissigen theorien vom nicht-sparen, wundert mich gar nix mehr.

die lage ist zu komplex, die situation mit der eu/ro zu verfahren, die gegner zu mächtig (nicht die bösen märkte, sondern die gross-banken und deren lobbies) und die hirne zu beschränkt.
den rest geben uns noch ideologische denkbarrieren beider sozialistischer (spö/ögb und öaab) regierungsparteien.

fekter ahnt, wie heiss es ist, traut sich nicht gegen den reg-chef und seinen ideologie-adjutanten und schönredner schieder, den övp gewerkschaftschef spindi, gegen den zentral(kommittee)banker nowotny anzutreten.

eh wurscht.

lejanin
01
17.1.2012, 09:09
es wird zeit

über ein neues Gesellschaftssystem nachzudenken.

Fux220385
33
17.1.2012, 08:58

Oje, man sieht wieder ordentlich viele Hetzer in dem Forum gegen die nunmehrige Regierung.

Wisst ihr was, wählts doch einfach FPÖ/BZÖ. Mischt man die Farben zusammen gibts eh ein schönes Braun. Bevor ihr das aber macht, nehmts euch doch nochmal ein Geschichtsbuch zur Hand, oder fragts mal einen Zeitzeugen, wenn ihr einen kennt und schauts mal rein, so in die Zeit, sagen wir mal zwischen 1933 bis 1950. Wenn ihr danach noch der Meinung seids, solche Zustände brauchen wir wieder, weils uns ja da so viel besser gegangen ist als heute, dann gehts diese Subjekte wählen und schauts mal, wo die Österreich hinsteuern.

Vorsicht: Ich sage nicht, dass sich nichts ändern muss, es ist nur die Richtung vielleicht nicht die Beste.

General Cornwell
01
17.1.2012, 22:51
Wenn ihr nicht große Koalition wählt

daun kummt da Schicklgruber wieder - was besseres fällt Ihnen nicht ein? Schön schwach...

Henry44
00
17.1.2012, 21:13
Finden Sie, dass die Regierung effizient arbeitet?

offensichtlich ja, dann sind Sie halt sehr bescheiden in Ihren Ansprüchen.

Die Mehrheit ist vermutlich der Meinung, dass die Regierung das tun sollte, wozu sie gewählt ist: regieren

01052004
01
17.1.2012, 12:05
laura, bist du es???

guten morgen!

willst du damit sagen, in der spö gäbe es nur noch dümmere personen als den werner???

Ohr O Pax
00
17.1.2012, 10:25
Wieviel kostet der PR-Abteilung Faymann

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