Britische Euroskeptiker zu radikal - In anderer Gruppe gab es ein Veto niederländischer Calvinisten
Wien - Nach jahrelangen erfolglosen Gesprächen stellt die FPÖ ihre Partnersuche im Europaparlament vorerst ein. Dies bestätigte FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer am heutigen Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Damit bleiben Mölzer und sein Kollege Franz Obermayr weiter fraktionslos. Ein Eintritt in die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD) sei jüngst am Einspruch niederländischer Calvinisten gescheitert. "Für die sind wir die bösen Deutschen", erläuterte Mölzer.
Die FPÖ-Abgeordneten gingen noch kürzlich davon aus, ihre Bemühungen um Fraktionsanschluss im Europaparlament heuer endlich mit einem Erfolg krönen zu können. Mölzer berichtete, dass sich die beiden einer von britischen EU-Gegnern angeführten Fraktion hätten anschließen können, doch diese würden eine Politik vertreten, "wo du nicht mehr mit kannst". Die FPÖ sei zwar EU-kritisch, aber nicht anti-europäisch, betonte Mölzer.
Fraktionsstatus überbewertet
Laut dem FPÖ-Delegation ist der Fraktionsstatus im Europaparlament überbewertet. "Eine Fraktion ist ein formales Instrument im Parlament, sonst nichts." Sie bringe weder mehr Geld noch mehr Einfluss. "In Wirklichkeit geht es darum, mit wem arbeitest du zusammen." Hier habe die FPÖ "ein relativ dichtes Netz", nannte Mölzer die italienische Lega Nord, den flämischen Vlaams Belang und die Schweden-Demokraten. Mit diesen "befreundeten Parteien" arbeite man "sehr intensiv zusammen".
Insgesamt sehen sich Mölzer und Obermayr durch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union in ihren kritischen Standpunkten bestätigt. So habe sich der von der FPÖ abgelehnte Vertrag von Lissabon, "der so hochgejubelt wurde", in der Schuldenkrise als irrelevant erwiesen. EU-Kommission und Europaparlament seien ohne Einfluss angesichts des "deutsch-französischen Kondominiums". "Es ist bedauerlich, dass die EU nicht wie ein Staatenbund funktioniert, sondern wie ein Hegemonialgebilde, in dem Berlin und Paris das Sagen haben", kritisierte Mölzer.
"Österreichische Solidarität" offen
Zur Neubesetzung der Spitzenposten im Europaparlament sagte Mölzer, dass die FPÖ den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz auf keinen Fall zum Parlamentspräsidenten mitwählen werde. Dieser habe nämlich eine "zutiefst stalinistische Gesinnung" gegenüber der FPÖ. Offen sei dagegen noch, ob man bei der Wahl des ÖVP-Abgeordneten Otmar Karas zum Parlamentsvizepräsidenten "österreichische Solidarität" üben werde. Karas habe hier noch einige Stunden Zeit, Gespräche mit der FPÖ zu führen. Mölzer deutete diesbezüglich an, dass auch die mit der FPÖ befreundeten Parteien einer entsprechenden Empfehlun. (APA)
