Parteien sollen sich bei Kandidaten-Wahl allerdings eng mit Präsidenten abstimmen
Moskau - Nach beispiellosen Antiregierungsprotesten hat Präsident Dmitri Medwedew wie angekündigt ein Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vorgelegt. Das teilte der Kreml am Montag mit. Die von der Opposition mehrfach geforderte Novelle für mehr Mitbestimmung sieht vor, dass künftig die Bevölkerung und nicht mehr ausschließlich der russische Staatschef über den Gebietsgouverneur entscheidet. Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte die Wahl 2004 trotz internationaler Kritik abgeschafft.
Unabhängige Bewerber möglich
Die Parteien sollen sich bei der Wahl ihrer Kandidaten allerdings eng mit dem Präsidenten abstimmen. Daneben sind aber auch unabhängige Bewerber möglich. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die einflussreichen Gebietsgouverneure per Referendum abgesetzt werden können. Die Novelle wird in der Staatsduma nun in drei Lesungen beraten und soll im Mai in Kraft treten.
Nach beispiellosen Protesten gegen Fälschungen bei der jüngsten Parlamentswahl war Medwedew Ende Dezember auf die Regierungskritiker zugegangen. Bei seiner Rede zur Lage die Nation hatte er Reformpläne abgekündigt. Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung haben, hatte der scheidende Präsident gesagt. Medwedew tritt bei der Präsidentenwahl am 4. März nicht an. Stattdessen will Regierungschef Wladimir Putin nach vier Jahren in den Kreml zurückkehren. (APA)
