Grüne bieten Reformpatenschaft an, stellen Regierung aber keinen "Blankoscheck" aus - FP-Strache: Schuldenbremse "nicht mehr so dringlich"
Mauerbach - Angesichts von Eurokrise und Druck zum Schuldenabbau zeigen sich die Grünen bereit, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei Steuer- und Verwaltungsreform unter die Arme zu greifen. Nicht denkbar sei dagegen ein "Blankoscheck" für die Schuldenbremse in der Verfassung, sagte Vizeklubchef Werner Kogler bei der Jahresauftaktklausur der Grünen in Mauerbach. Die Schuld für den Triple-A-Verlust Österreichs wollen sich die Grünen nicht umhängen lassen.
Anders sehen das die Freiheitlichen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt den
Koalitionsparteien in Sachen Schuldenbremse nach dem Verlust der
AAA-Bonität erst recht die kalte Schulter. Nach der Herabstufung
Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's sei die
Schuldenbremse "nicht mehr als so dringlich zu betrachten", sagte
Strache am Montag vor Journalisten in Wien. Die Schuldenbremse sei
nämlich von Beginn an nur ein "Placebo" gewesen. "Man hat versucht,
mit dieser Placebo-Debatte etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten
war", kommentierte der FPÖ-Chef den Verlust des Top-Ratings.
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Grüne für Reformpatenschaft
Kogler rief zu einer Reformpartnerschaft für Österreich auf. Dafür brauche es allerdings beide Regierungsparteien an einem Tisch. Derzeit würden SPÖ und ÖVP so agieren, als trauten sie einander nicht über den Weg. Man müsse dort sparen, wo es wenig Schaden anrichte und die Steuern in jenen Bereichen erhöhen, wo es nicht wachstumsschädigend sei, so Koglers Credo.
"Wir sind ja nicht aus Trotz skeptisch", sagte er in Richtung der Kritiker in der ÖVP, der er im Gegenzug ideologische Blockaden in Steuerfragen vorwarf. "Einen Blankoscheck zu unterschreiben, für wie blöd hält man uns eigentlich?" Außerdem habe ja schon bisher niemand die Regierung am Regieren gehindert. Unterstützen wollen die Grünen die Koalitionsparteien bei der Entmachtung der Landeshauptleute-Konferenz, die Kogler als "Epizentrum der Reformverweigerung" und "Blockadeelite" bezeichnete. Die Aberkennung des AAA-Ratings durch die Agentur Standard & Poor's betrachtete er unaufgeregt, die Argumentation mit Verweis auf die Verflechtung mit Ungarn und Italien nannte er nachvollziehbar.
FPÖ für Neuwahlen bei neuerlicher Herabstufung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warf der FPÖ-Chef vor, "der Hauptverantwortliche für das Scheitern der Schuldenbremse" zu sein, weil er das Gespräch mit der größten Oppositionspartei verweigere. Die FPÖ halte weiterhin an ihrer Forderung nach einer Verankerung direkter Demokratie in der Verfassung fest, weil durch verbindliche Volksbegehren auch die "Demokratiekrise" in Österreich gelöst werden solle.
Der FPÖ-Chef erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Schweiz, wo die Bürger auch über Sparmaßnahmen abgestimmt hätten. Dabei sei beschlossen worden, dass das Budget zu zwei Drittel durch Einsparungen zu sanieren sei. Gefragt, ob auch in Österreich über das Sparpaket abgestimmt werden soll, sagte Strache: "Auch das wäre sinnvoll."
Der Verlust der höchsten Kreditwürdigkeit sei schon seit längerem zu erwarten gewesen, betonte Strache. In diesem Zusammenhang stellte er sich hinter die US-Ratingagentur. "Es ist haltlos, dass hier finstere Mächte im Hintergrund am Werke sind." Den Regierungspolitikern warf Strache vor, die Herabstufung "mit Achselzucken" hingenommen zu haben und so zu tun, "als hätten sie mit dieser Entwicklung nichts zu tun". Spätestens bei der nächsten Herabstufung durch eine Ratingagentur müsse es daher Neuwahlen geben, meinte Strache. (APA)
