FMA-Vorstand Kurt Pribil war auch beim ergebnislosen "Bankengipfel" dabei.
Wien – Nach dem AAA-Verlust will die Bundesregierung in die Zukunft blicken. Das Ziel müsse es sein, bis Ende Februar einen Ministerratsbeschluss zum Sparpaket zu schaffen und rasch wieder bei allen drei großen Ratingagenturen die Top-Bonität AAA zu erhalten, sagte Vizekanzler Spindelegger am Montag. Im März soll das Paket dann im Nationalrat beschlossen werden. Ob das angepeilte Sparvolumen von zwei Milliarden Euro ausreichen wird, wollte er nicht beurteilen: "Das entscheiden die Märkte." Ganz marktkonform zeigt sich auch Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. Da sich die Märkte am Triple-A-Entzug nicht wirklich stören würden, sei das Rating-Downgrading "nicht die bittere Pille für die Märkte, sondern für die Politik". Einsparungen sollten "beschleunigt" werden und zwar dort, wo die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts Österreich nicht verschlechtert werde, sagte der Ökonom.
Die sparende Schuldenbremse
Einen Vorgeschmack auf künftige Diskussionen konnte man schon nach dem AAA-Verlust am Wochenende gewinnen. Das gesamtstaatliche Defizit 2011 wird bei 3,2 bis 3,4 Prozent des BIP liegen. Bis 2016 will man ein Nulldefizit erreichen. Die Uneinigkeit in Sachen Sparbedarf könnte steigen, auch wenn sie heftig dementiert wurde. Während Faymann bekräftigt, dass die Einsparungen im kommenden Jahr weiter zwei Milliarden Euro ausmachen sollten, betont sein Vize Spindelegger, dass der Sparbedarf keine politische Entscheidung sei, sondern sich aus den Zahlen des Finanzministeriums sowie der Finanzmärkte ergebe. Höhere Zinsen würden den Sparbedarf erhöhen. "Wenn wir zwei Milliarden zusätzliche Zinsen zahlen müssten, müssten wir vier Milliarden einsparen."
Beim Wort "Sparen" kommt einem auch gleich die "Schuldenbremse" in den Sinn. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ließ am Montag damit aufhorchen, dass man zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet habe. Das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.
Wifo gegen Massensteuern
Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck übt Kritik an der Herabstufung der Bonität von Österreich und acht weiteren Euroländern. Beim Staatsschulden-Abbau seien alle Nationen gefordert, neben der Eurozone auch Großbritannien, die USA und Japan. Die Eurozone sei nur "leichter angreifbar" mit einer Währung, aber "17 verschiedenen Zinsen". Jetzt seien "viele Regierungen wachgerüttelt", so Mostböck am Montag: "Der Politik muss es gelingen, mit einer effektiven Fiskal- und Finanzpolitik den Schulden gegenzusteuern – auch wenn kein Grund zur Hysterie besteht."
Zu einer guten Fiskalpolitik gehören für viele Ökonomen, beispielsweise jener des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), aber keine Massensteuern. Ein absolutes "No Go" ist für Institutschef Karl Aiginger eine Anhebung der Mehrwertsteuer: "Wer sie anheben will, wird von uns ein Nein zu hören bekommen." Österreich brauche Reformen im Gesundheits-, Bildungs-, Verwaltungssystem.
Bankengipfel ohne Ergebnis
Der für Montag einberufene "Bankengipfel", an dem Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank (OenB) und Regierungsspitze teilnahmen, ist indes ergebnislos vorübergegangen. Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nach dem Treffen. FMA-Vorstand Helmut Ettl sagte nach dem Treffen, es sei kein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt worden. Aber man werde "alle Anstrengungen unternehmen", um die Bestnote AAA bei allen Ratingagenturen zurückzubekommen.
IWF will Bewegung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Europa nach dem Rating-Urteil indes zu raschem Handeln aufgefordert. Andernfalls drohe die Region in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes hineingesogen zu werden, sagte der erste IWF-Vize-Chef David Lipton. Es sei zu befürchten, dass die Konjunktur stagniere und Arbeitsplätze verloren gingen. "Doch mit entschlossenen Maßnahmen in Europa und weltweiter Unterstützung für Europa kann eine neue Phase der Krise verhindert werden." Zur Ankurbelung des globalen Wirtschaftswachstums forderte Lipton Länder mit nachlassender Inflation auf, vorerst von einer strafferen Geldpolitik abzusehen.
S&P: Österreich "verwundbarer" geworden
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat übrigens das S&P-Urteil angezweifelt. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", so Schäuble. Der Europa-Chefanalyst von S&P sieht das naturgemäß anders. "Wir hatten nach der detaillierten Analyse der Ergebnisse des Gipfels in Brüssel vom 8./9. Dezember...den Eindruck gewonnen, dass hier nicht der Durchbruch gelungen ist, um diese Krise in den Griff zu bekommen...Wir glauben, dass die Risiken einer Ausweitung und Verschärfung der Krise zunehmen", wird Moritz Krämer in der "FAZ" zitiert.
Auf Österreich bezogen sagte er im "Ö1"-Mittagsjournal, dass die Risiken eines tieferen Abschwungs der Wirtschaft zugenommen hätten. Zudem stehe die Republik "verwundbarer" da, weil seine öffentlichen Finanzen schwächer seien und weil sich höhere Risiken durch Eventualverbindlichkeiten der Banken ergeben könnten. Die heimischen Kreditinstitute sind alleine im krisengeschüttelten Ungarn mit 40 Milliarden Euro investiert.
Übrigens stellt auch die Konkurrenzagentur Moody's, weltweit die Nummer zwei, Frankreichs Rating infrage. Man werde noch im ersten Quartal eine neue Einschätzung vorlegen, hieß es von der Agentur. Noch hält die Grande Nation dort das Triple-A.
Börsen haben Abwertung vorausgesehen
Am Wochenende stellte sich die Frage, wie die Börsen reagieren. Panisch? Oder eher entspannt? Am Montag reagierten die Märkte bis dato eher gelassen, die Abstufungen dürften bereits am Freitag, als es es in Europa und den USA auf fast allen Börsen ein Minus gab, eingepreist worden sein. (siehe unsere Marktberichte)
"Nach der S&P-Abstufung von Frankreich und acht weiteren europäischen Ländern ist die Nervosität an den Märkten gestiegen", will Michael Turner, Experte bei der Royal Bank of Canada, noch keine Entwarnung geben. Im Fokus stünden jetzt vor allem die in dieser Woche anstehenden Auktionen von Staatsanleihen in der Eurozone. (red, derStandard.at, 16.1.2012)