EU-Parlament sichtbarer machen - Entscheidungsprozesse müssen schneller werden
Wien - Kurz vor der Wahl eines Vizepräsidenten des
EU-Parlaments hat sich der österreichische Europa-Abgeordnete Othmar
Karas für eine Stärkung des EU-Parlaments ausgesprochen. "Es darf in
der EU nichts ohne das EU-Parlament, die Bürgerkammer Europas,
geschehen", so Karas gegenüber dem "Neuen Volksblatt"
(Montagausgabe). Der ÖVP-Delegationsleiter gilt als Favorit auf den
Posten.
"Meine zweite Priorität ist, parteiübergreifend die Rolle der EU
als Sprecher des Kontinents in der Welt außer Streit zu stellen",
betonte der ÖVP-Abgeordnete weiter. Dramatische Wohlstandseinbußen
seien nur verhinderbar, wenn man jetzt einen "Quantensprung in
Richtung Vereinigter Staaten von Europa, also zu einer politischen
Union" mache.
Derzeit erlebe man gerade ein Versagen der "halbherzigen
Scheinlösungen" in der EU. Kleine Staaten wie Österreich könnten nur
durch "Verlässlichkeit, Kompetenz und Engagement" in dem Spiel der
größeren Länder mitmischen. Man müsse "klare Positionen beziehen und
damit aktiv Verbündete suchen", sagte Karas.
Die Schuldenkrise sei ein Beweis dafür, dass Entscheidungsprozesse
schneller werden sollten. Die Verzögerungen seien nicht durch zu viel
Demokratie entstanden, sondern durch zu wenig EU. Das Problem seien
nationale Vetos, Ankündigungen auf Gipfeln, die nicht sofort
umgesetzt würden und die Einstimmigkeit im Rat.
Erneute Kritik übte Karas an dem von der EU geplanten Fiskalpakt.
"Die neuesten Entwürfe des Vertrags über einen Fiskalpakt zwischen 26
EU-Ländern sind ein unverfrorener Akt gegen die parlamentarische
Mitbestimmung", meinte der ÖVP-Delegationsleiter.
Othmar Karas wäre mit seiner Wahl zum Vizepräsidenten des
EU-Parlaments ranghöchster Österreicher in der Brüsseler Institution.
Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten und seiner 14
Vizepräsidenten durch die 754 EU-Parlamentarier findet Mitte Jänner
statt. (APA)
