Druck vor dem Atomstromgipfel aus Niederösterreich: Die Energieversorger sollen auf Atomstrom verzichten
Wien / St. Pölten - Vier bis fünf Prozent des in Österreich verbrauchten Stroms stammen aus ausländischen Atomkraftwerken; ob dieser Anteil auf Null gesenkt wird, darüber wird am Montag, beim Atomstromgipfel im Bundeskanzleramt verhandelt. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bereits Zuspruch für die Forderung einiger Umwelt-NGOs signalisiert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist skeptischer, er will vorher die "rechtlichen und kostenseitigen Effekte" klären.
Nun kommt Druck auf Mitterlehner aus den schwarzen Reihen: Der niederösterreichische Energielandesrat Stephan Pernkopf plädierte am Wochenende dafür, die österreichischen Energieversorger dazu zu verpflichten, keinen Atomstrom mehr zu importieren. Sollten diese sich nicht selbst dazu bereit erklären, denkt Pernkopf an eine Strafabgabe. Es müsse künftig "ganz klar zwischen Ökostrom und Atomstrom unterschieden werden", er möchte "Atomstrom aus Österreich verbannt wissen".
Mit Studie gegen Mochovce
Zudem kommt aus Niederösterreich neuerlich Widerstand gegen die Inbetriebnahme der Reaktoren drei und vier des Atomkraftwerks Mochovce, die für 2012 bzw. 2013 geplant ist. Das Land hat dazu den Risikoforscher Wolfgang Kromp mit einer Studie beauftragt, darin ist eine ganze Reihe von Sicherheitsmängeln an den Reaktoren angeführt. Kromp kritisiert vor allem, dass sie der veralteten Generation II angehören und damit "keineswegs" das Sicherheitsniveau der Reaktoren der Generation III erreichen könnten, die weltweit mittlerweile in Betrieb gingen. Ungeklärt sei auch die Erdbebensicherheit.
Landesrat Pernkopf hat auch einen Brief an den slowakischen Umweltminister József Nagy geschrieben, der dem Standard vorliegt; er fordert darin einen "Safety-Dialog" zwischen der Slowakei und Österreich, bei dem offene Fragen geklärt werden sollten. Bis zu diesem Dialog, der Steigerung der Sicherheit der Anlage und einer Absicherung der Anrainerstaaten durch Haftungen, "lehnt das Land Niederösterreich selbst einen Probebetrieb der in Fertigstellung begriffenen Kraftwerksblöcke entschieden ab".
Weiters fordert Pernkopf die Slowakei in dem Brief zu einer "Kehrtwende" in der Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energieträgern auf - und er kritisiert Brüssel: Dass trotz einer Reihe ausländischer Einwände die Inbetriebnahme der Mochovce-Reaktoren möglich ist, bezeichnet Pernkopf als "schweres Versäumnis der EU-Kommission".(Andrea Heigl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.1.2012)
