Der Friedensnobelpreisträger ElBaradei hat seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf bekannt gegeben - Es gebe in Ägypten noch keine Demokratie. Beobachter sehen mangelnde Unterstützung als Grund
Kairo - Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Mohamed ElBaradei, hat sich
aus dem Rennen um das Amt des ägyptischen Präsidenten zurückgezogen. Er
begründete den Schritt am Samstag damit, dass es in Ägypten noch keine
richtige Demokratie gebe.
ElBaradei lobte die Revolutionsjugend, die den Volksaufstand vor einem
Jahr angeführt hatte. Er übte aber scharfe Kritik am Verlauf der
derzeitigen Übergangsphase. Die repressiven Methoden gegen Demonstranten
und die Militärprozesse gegen Zivilisten seien ein Zeichen, dass das
alte Regime nicht gefallen sei.
"ElBaradeis Bombe explodiert vor dem Gesicht der Militärs", titelte am
Sonntag dann eine liberale ägyptische Tageszeitung. Der Rückzug wurde
großflächig kommentiert. In den Artikeln wurde auch über die
Motivationen für den Rückzieher spekuliert. Als ein Grund gilt vielen
vor allem die Tatsache, dass die Unterstützung für ElBaradei in der
Bevölkerung in den vergangenen Monaten deutlich geschrumpft ist. Viele
haben ElBaradei vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, eine breite
nationale Bewegung hinter sich zu scharen.
Klar ist auch, dass die politische Konstellation nach den
Parlamentswahlen nicht seinen Vorstellungen entspricht. Offizielle
Endergebnisse lagen am Sonntag noch nicht vor, aber am Sieg der
Islamisten war nicht mehr zu zweifeln.
Die Muslimbrüder erklärten, sie hätten 45 Prozent der Sitze gewonnen,
vor der salafistischen El-Nur-Partei mit ungefähr 25 Prozent. Die
liberale Parteienallianz "Ägyptischer Block" konnte dagegen nur mit etwa
15 Prozent rechnen, der Block der Jugendlichen, die die Revolution etwa
vor einem Jahr in Gang gebracht hatten, lag bei unter drei Prozent.
"Keine Akzeptanz"
Einer von ElBaradeis Mitstreitern äußerte auch die Vermutung, dass der
regierende Militärrat ElBaradei wegen seiner kritischen Haltung
gegenüber den Generälen nicht akzeptiert hätte. Das könnte auch der
Grund sein, weshalb die Muslimbrüder in letzter Zeit auf Distanz zum
69-jährigen, international bekannten Oppositionspolitiker gegangen sind.
Es gibt viele Anzeichen, dass die Muslimbrüder und der Militärrat ihre
Politik koordinieren, womit die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses
infrage gestellt wird.
Mit seinem Rückzug trage ElBaradei der Tatsache Rechnung, dass er in der
Opposition nicht genug Unterstützung genieße, um die Wahl zu gewinnen,
sagte Hassan Nafaa, Politikexperte und Mitglied der Protestbewegung.
"Mit dem Ausstieg kommt er der Jugendbewegung und den Liberalen wieder
näher, die in der Übergangsphase von den Islamisten an den Rand gedrängt
wurden."
Amr Mussa, Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga und selbst
aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Juni,
bedauerte den Rückzug und erklärte, er hoffe, ElBaradei, werde sich
dennoch weiter für den Wiederaufbau des Landes einsetzen. Dieser
versprach, sich nicht komplett von der politischen Bühne zurückziehen.
Erst vor Tagen hatte er einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um die
Wirtschaft zu stimulieren. Der hatte jedoch kaum Echo ausgelöst, weil
die Vorschläge vage waren und kein Gesamtkonzept auszumachen war. (afr,
Reuters, red, DER STANDARD-Printausgabe, 16.01.2012)
