Lage im Kosovo verschärft sich neuerlich
Prishtina/Belgrad - Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück - das war
bisher das Ergebnis des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina, der
unter schlechten Voraussetzungen bis Monatsende fortgesetzt werden
sollte. Während die beiden Regierungen unter Vermittlung der EU über
technische Fragen verhandeln, die die gegenseitigen Beziehungen regeln
und die gespannte Lage stabilisieren sollten - ohne sich dabei auf die
unüberwindbare Statusfrage einzulassen - geraten extremistische Gruppen
auf beiden Seiten immer mehr außer Kontrolle.
Grenzübergänge blockiert
Trotz ausdrücklicher Mahnung der kosovarischen Regierung versuchten am
Samstag mehr als tausend Anhänger der drittgrößten kosovarischen
Parlamentspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) zwei Grenzübergänge zu
Serbien zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserkanonen und Tränengas
gegen die Demonstranten ein, die die Sicherheitskräfte mit Steinen
bewarfen. Rund 20 Demonstranten und 31 Polizisten wurden verletzt, etwa
150 Menschen verhaftet. Die Regierung in Prishtina verurteilte die
gewalttätige Demonstration und lobte den Einsatz der Polizei.
Vetëvendosje forderte einen Importstopp für serbische Waren, weil
Serbien trotz einer Vereinbarung der beiden Verhandlungsteams über den
gegenseitigen Warenverkehr den Export kosovarischer Güter behindere.
Die Partei setzt sich dafür ein, alle Gespräche mit Serbien abzubrechen,
solange Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und sich
für begangene Kriegsverbrechen nicht entschuldigt. Vetëvendosje verlangt
weiters, die volle Jurisdiktion Prishtinas im mehrheitlich von Serben
bewohnten Norden des Kosovo, wo von Belgrad finanzierte serbische
Parallelstrukturen unabhängig von Prishtina wirken, notfalls auch mit
Gewalt herzustellen.
Auf der anderen Seite ignorierten vier serbische Gemeinden im Nordkosovo
die dezidierte Empfehlung der Regierung Serbiens, auf ein Referendum
über den "Verbleib des Nordkosovo unter der vollen rechtlichen
Souveränität der Republik Serbien" am 14. und 15. Februar zu verzichten.
Belgrad befüchtet, dass die Volksabstimmung zu einer Zuspitzung der
ohnehin explosiven Lage führen und den EU-Kandidatenstatus Serbiens
infrage stellen würde, den einige EU-Staaten von einem glaubhaften
Fortschritt der Beziehungen mit dem Kosovo abhängig machen. (DER STANDARD-Printausgabe, 16.01.2012)