Tenor des Entwurfs zum Abschlussbericht: Die Landesaufsicht hat versagt, selbst das Risiko aus den Haftungen wurde nicht erkannt
Wien - Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zum Thema Hypo Alpe Adria ist offiziell beendet; nach 74 Sitzungen und Einvernahmen von 87 Zeugen. Der Endbericht zur Frage der politischen Verantwortung für das Schicksal der Bank soll Ende Jänner stehen. Einen Vorgeschmack bietet der "Entwurf zum Bericht des U-Ausschusses zur Überprüfung des Verkaufs von Anteilen der HypoGroup Alpe Adria durch die Kärntner Landesholding KLH"; ihn hat Ausschussvorsitzender Rolf Holub von den Grünen am Dienstag vorgelegt. Im rund 500-seitigen Entwurf, der dem Standard vorliegt, wird der Schaden fürs Land mit 600 Millionen Euro beziffert.
Einer der Schlüsse: Das Land hat seine Bank ungenügend kontrolliert. Die Landesaufsicht (Aufsichtskommissäre waren Jörg Haider und zuletzt Harald Dobernig) habe "ihre Kompetenzen mangelhaft wahrgenommen". "Seit 1997 wurden von den Prüfinstanzen laufend Schwächen und Mängel der Bank, insbesondere im Risikomanagement festgestellt", die Landesaufsicht habe versäumt, die Behebung einzufordern. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben hätte sie die "Aufkündigung der Landeshaftung prüfen müssen".
Haftung "eher theoretisch"
Diese Haftung ist ab 2004 explodiert: von 15 auf 24,7 Mrd. Euro 2006, bei der Notverstaatlichung lag sie bei 19 Mrd. Aus dem Rechnungssabschluss des Landes war ihr voller Umfang aber "erst ab 2004 oder 2005" ersichtlich; bis dahin hatte man sich mit einem grundsätzlichen Verweis darauf, dass das Land Haftungen für die Bank übernimmt, beschieden, sagte ein Landesrechungshofbeamter bei seiner (nichtöffentlichen) Einvernahme aus. Dass die Haftung (Ausfallsbürgschaft) des Landes schlagend werden könnte, hat offenbar kaum jemand ernst genommen. Grawe-Chef und Ex-Hypo-Aufsichtsratsvizechef (bis 2009) Othmar Ederer: "Meine Einschätzung beim Einstieg der Bayern war, dass das Thema Landeshaftung eher ein theoretisches, kein praktisches ist. Dass die BayernLB ihre Tochtergesellschaft fallen lässt, war nicht zu erwarten." Heute weiß man es besser: Die Hypo kollabierte fast (was die Haftung ausgelöst hätte), der Staat musste ran - auch, damit das Land nicht pleitegeht.
"Schwanz wedelte mit Hund"
Wie man in Kärnten die Sache mit der Haftung, die dem Land in Summe 117 Mio. Euro Provisionen einbrachte, sah, beschrieb Zeuge Jörg Schuster (bis 2003 im Bankvorstand) bildhaft so: "Mir ist die Landeshaftung immer so vorgekommen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Bilanzsumme der Bank war ja immer um ein Viel-, Vielfaches größer als das Budget des Landes. Und weil die Provision budgetär nicht so eine große Rolle gespielt hat, ist man auf die Idee gekommen, sie im Voraus zu kassieren. " Was regelmäßig geschah.
Viel Raum widmete der U-Ausschuss dem Einstieg der "Investorengruppe Berlin" Ende 2006, die ihre Hypo-Anteile 2007 mit viel Gewinn an die BayernLB verklopfte. Diese Kapitalerhöhung wäre fast noch am Geldmangel der Berlin-Truppe gescheitert, wäre Hypo-Mitaktionär Grawe nicht via Tochter Capital Bank eingesprungen. Wie Grawe-Chef Ederer vor dem Staatsanwalt in München als Zeuge sagte, hat die Capital Bank der Berlin & Co. S.a.r.l. sechs Mio. Euro Kredit gegeben sowie "einen kurzfristigen Kredit von zehn Mio. Euro an die Dr. Weiss Beteiligungsgesellschaft". Erhart Weiss war später kurz Gesellschafter und Geschäftsführer der Agroeast rund um Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer. An ihr sind auch die Ex-Berlin-Investoren Herbert und Friederike Koch beteiligt.
Bei der Frage, "ob auch Politiker indirekt an der Investorengruppe Berlin" beteiligt waren, kommt natürlich die Ferint AG rund um die Schwiegermutter von Karl-Heinz Grasser ins Spiel (investierte 500.000 Euro). Er selbst entschlug sich bei dem Thema der Aussage (die Justiz hegt den Verdacht, der damalige Finanzminister habe selbst investiert, was er bestreitet). Wie Berlins Unterlagen bei Grasser landeten, ist aber erwiesen.
Am 22. Dezember 2006 schickte eine Mitarbeiterin Berlins eine E-Mail - an Grasser-Freund Walter Meischberger: "Sehr geehrter Herr Grasser, im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein." Plus: Kontonummer.
Ministerpost via "Meischi"
Berlin erklärte die Mail mit "unserem Engagement", über das "wir den Finanzminister letztlich auch informiert haben. In dem Zusammenhang gab es die Bitte, ihm diese Unterlagen neu zu schicken, wohl primär aus dem Interesse, als Finanzminister zu wissen, wie diese Dinge funktionieren." Warum das über "Meischi" lief? Er, Berlin, sei damals unterwegs gewesen und habe sein Sekretariat beauftragt, "wahrscheinlich wurde dem mitgeteilt, dass die Adresse meischi@mac.com ist".(Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.1.2012)
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