Höhere Steuern, womöglich in Bereichen, die weder Autofahrer noch kleine Einkommen treffen, finden als Instrument gegen die Krise zunehmend Akzeptanz
Die SPÖ hat am Sonntag den S&P-Bericht zum Downgrading Österreichs als Argument für die aktuelle Steuerdiskussion - und gegen den Koalitionspartner ÖVP - genutzt: "Wenn S&P als einen Grund für die Abstufung angibt, dass 'ein Reformprozess, der nur auf Sparpolitik fußt, Gefahr läuft, sich selbst negativ zu beeinflussen', dann müssen Spindelegger und Co endlich ihre Polit-Scheuklappen ablegen und erkennen, dass Österreichs Budget dringend auch einnahmenseitige Reformmaßnahmen braucht", argumentierte Kärntens SP-Chef Peter Kaiser. Sein oberösterreichischer Amtskollege Josef Ackerl warnte gleich die gesamte Bundesregierung vor einer "konservativen Politik, des Gürtel enger Schnallens'".
Ihr Appell für einnahmenseitige Budgetsanierung findet zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung. Eine Market-Umfrage aus der Vorwoche ergibt, dass bereits eine Mehrheit auch höhere Abgaben befürwortet: Sechs Prozent der Befragten sind für rein einnahmenseitige Maßnahmen, weitere 47 Prozent sagen, dass man sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig sanieren sollte. Rein ausgabenseitig würden nur 46 Prozent agieren - eine absolute Mehrheit hat dieser Sparkurs nur bei Anhängern von ÖVP und FPÖ.
Die Grafiken verdeutlichen, welche Abgaben am wenigsten Widerstand hervorrufen: 71 Prozent geben einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen die Note eins, weitere 16 Prozent einen Zweier. Auch innerhalb der ÖVP-Wählerschaft gibt es hohe Zustimmung.
Eine Strafsteuer für Arbeitgeber, die ältere Mitarbeiter in Richtung Frühpension drängen, wird von knapp zwei Drittel der Befragten befürwortet. Auf der anderen Seite - bei den Sparplänen, die in der zweiten Grafik dargestellt sind - sind die Befragten eher zurückhaltend, wenn es um Eingriffe bei den Pensionen geht. Es sei denn, es geht um das ÖBB-Pensionsalter, das allenfalls von einem kleinen Teil der SPÖ-Wählerschaft verteidigt wird. Eine generelle Erhöhung des Pensionsalters wird nur von 36 Prozent gutgeheißen.
Sparpläne, die breite Zustimmung finden, betreffen den Bundesrat (den acht von zehn Österreichern für verzichtbar halten) und den Aufnahmestopp in der allgemeinen Verwaltung.
Den Lehrern würden die Österreicher mehr Unterrichtszeit abverlangen, der Kultur (aber eher nicht den Bauern) die Subventionen kürzen. Auf größten Widerstand stößt die Besteuerung kleiner Einkommen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.1.2012)
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