"Solidarität wird mit Füßen getreten"

Hannes Swobodas Rivalin um den Chefsessel bei Europas Sozialdemokraten über ihre Ziele

Catherine Trautmann oder Hannes Swoboda: So lautet das Match bei Europas Sozialdemokraten um den Chefsessel in der Fraktion im Europäischen Parlament, wenn der Deutsche Martin Schulz am Dienstag in Straßburg zum Parlamentspräsidenten gewählt wird. Im Gespräch mit dem Standard erläutert die französische EU-Abgeordnete, langjährige Bürgermeisterin von Straßburg und frühere Kulturministerin (1997 bis 2000) unter Premierminister Lionel Jospin ihre Ziele und Beweggründe.

Die Sozialdemokratie stecke in einer tiefen Vertrauenskrise, weil sie "die Menschen, für die wir uns engagieren und uns bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht geschützt haben". Der dritte Weg, das Schlagwort vom Sozialliberalismus habe ihre Partei viel Zustimmung gekostet. Eine Stärkung sei aber nur möglich, wenn die Ideen von Europa und von der Sozialdemokratie zusammengeführt werden. Über die deutsch-französische Zusammenarbeit zeigt Trautmann sich besorgt, ebenso über die Lage der Demokratie in Ungarn: "Es gibt ein Abbröckeln."

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Standard: Warum wollen Sie Fraktionschefin von 180 sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament werden?

Trautmann: Mein erstes Motiv ist die Situation in Europa, die Krise. Man muss dabei an seinen Überzeugungen sehr stark festhalten, muss Einfallsreichtum demonstrieren, was Lösungen angeht, und im politischen Kampf entschlossen sein. Für mich ist das eine Herausforderung von derselben Natur wie auf nationaler Ebene, aber langfristig betrachtet noch viel bedeutender. Was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht, ist zentral auch für die Linke in Frankreich. Ich werde meinen Teil dazu beitragen. Ich bin unter anderem durch die Entdeckungen in meiner Stadt Straßburg und in meiner eigenen Familie politisch geprägt worden, durch Spaltungen.

Standard: Durch den alten Konflikt dies- und jenseits des Rheins, die Feindschaft zwischen Deutschen und Franzosen?

Trautmann: Entscheidend ist heute die Notwendigkeit des gemeinsamen Europa. Das ist ja heute fast zu einer Frage der Bequemlichkeit geworden. Die Union wird nicht mehr als Ziel betrachtet. Für mich geht es darum, Europa erneut als Ziel ins Auge zu fassen, in einer Perspektive, die Europa eigen ist und auf Solidarität gegründet ist. Diese Solidarität wird momentan mit Füßen getreten. Das alles gilt auch in Hinblick auf die Vorbereitung auf 2014.

Standard: Da finden dann die nächsten Europawahlen statt.

Trautmann: Ja. Eine politische Fraktion ist ein Werkzeug. Sie muss organisiert sein, muss sich weiterentwickeln, muss offen sein, um demokratischer zu sein, um mehr das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Delegationen aus den verschiedenen EU-Ländern zu beachten. Ich will im Dienst eines kollektiven Projekts stehen. Meine Kandidatur ist nicht durch Anerkennung in einer bestimmten Funktion motiviert. Ich habe viele Funktionen ausgeübt.

Standard: Ich bin etwas überrascht, dass Sie Europa als ersten Grund nennen, und nicht das Ziel, die sozialistische Idee zu stärken.

Trautmann: Das eine und das andere steht für mich ganz auf einer Stufe. Um die europäische Idee zu verstärken, muss man die Sozialdemokratie erneuern. Man muss das zusammenführen.

Standard: Sind Sie einverstanden mit der Diagnose, dass die Sozialdemokratie in Europa derzeit in einer tiefen Krise steckt?

Trautmann: Absolut.

Standard: Warum?

Trautmann: Wir sind in einer Situation des Misserfolgs, wirtschaftlich und sozial. Wenn unsere Analyse richtig ist, wird uns Sozialdemokraten vorgeworfen, die Menschen nicht genug geschützt zu haben, für die wir uns engagieren und die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. Es gibt eine politische Vertrauenskrise, ganz einfach. Wenn es darum geht, für ein besseres Leben zu sorgen, dann verlangt man von uns nicht nur, dass wir gute Verwalter sind, sondern vor allem Politiker, die die ganz konkrete Lage der Menschen verstehen und in Betracht ziehen. Da gibt es große Spaltungen in der Sozialdemokratie. Es fehlt an einer wirtschaftlichen und sozialen Strategie. Dieser Mangel ist uns teuer zu stehen gekommen.

Standard: Die französischen Sozialisten sind seit mehr als zehn Jahren weg von der Macht. Wie kam es dazu aus Ihrer Sicht?

Trautmann: Als wir in Europa die Mehrheit hatten und in vielen Regierungen vertreten waren, da gab es viele Debatten über den dritten Weg und über andere Wege, die wurden als antimodernistisch betrachtet. Die, die Erfolg hatten, das waren die Modernen. Man hat das schreckliche Wort vom Sozialliberalismus als Leitbild erfunden. Heute versuchen wir ganz einfach Sozialdemokraten zu sein.

Standard: Und der dritte Weg?

Trautmann: Ich war damals beim Labour-Parteitag (nach dem Wahltriumph von Tony Blair). Man hat dort gesagt: „the better way", wir gehen den besseren Weg, den dritten Weg. Das hat mir damals gut gefallen. Suchen wir ihn gemeinsam. Diesmal kann man sich aber in der europäischen Sozialdemokratie nicht erlauben, getrennt zu handeln. Für mich als Französin ist eines ganz wichtig: Wir haben 2005 eine der größten Schwierigkeiten verursacht in der Debatte um den Verfassungsvertrag für Europa mit einem Nein, für das eine Mehrheit in Frankreich votierte.

Standard: Die SP war gespalten, ein großer Teil der Partei rief dazu auf, mit Nein zu stimmen, um den Konservativen innenpolitisch zu schaden.

Trautmann: 2012 sollten wir unseren positiven Beitrag liefern, auch wenn wir die Lage nicht allein verändern können. Ich denke, dass 2012 mit den französischen Wahlen die Möglichkeit gegeben ist, sich für eine politische Vereinbarung der Sozialdemokraten in Sachen Europa zu engagieren. Es gibt die Möglichkeit, eine neue Etappe zu eröffnen, vor der SPD in Deutschland, wo 2013 gewählt wird, vor anderen Parteien. Durch die Dänen wurde uns eine neue Chance gegeben. Es gibt für mich keine großen und kleinen Länder, auch keinen Unterschied zwischen Gründungsmitgliedern und anderen, jetzt sind wir alle in der Krise, und ich bin nicht für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Standard: Im Norden, in Deutschland, in Finnland, spielt man gerne mit dem Gedanken von Kerneuropa.

Trautmann: Das Risiko ist das Auseinanderbröckeln. Ich habe mich diesbezüglich engagiert, als ich Bürgermeisterin in Straßburg wurde und ins europäische Parlament kam, das war 1989, im Jahr des Mauerfalls. Da habe ich mich eingesetzt für die neuen Länder, die Gemeinwesen der neuen Abgeordneten. Ich habe über Gesetzesentwürfe gearbeitet, über Kooperationsprogramme, habe selber welche vorgeschlagen.

Standard: Sie kommen ja aus der Kommunalpolitik, übrigens wie Ihr wichtigster Gegner um den SP-Fraktionsvorsitz, Hannes Swoboda. Kann es sein, dass die Europapolitik zu abgehoben ist, den Bürgern eben nicht sehr nahe?

Trautmann: Politik muss, egal auf welcher Ebene, auf der Basis des Lebens der Menschen beurteilt werden. Ich habe das in der Fraktion erklärt: Der Leitfaden ist das Leben der Menschen. Wenn man auf europäischer Ebene über große Investitionen diskutiert, zum Beispiel im Transportwesen, wenn man über die Effizienz der Energie diskutiert, über die nachhaltige Entwicklung, das sind Entscheidungen, die Folgen haben für das Leben heute und in der Zukunft. Aber die Jugendbeschäftigung, die Beschäftigung der Arbeitslosen, die älteren Menschen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei der Beschäftigung, das alles ist heute die erste Herausforderung für die Sozialdemokraten. Was ist für mich die wichtigste Arbeit in diesem Jahr? Das ist einerseits, eine bessere und ausgewogenere, gerechtere Lösung als Antwort auf die Krise zu finden. Die Sparmaßnahmen allein genügen nicht, man muss eine Antwort bringen mit einem System der Verwaltung der Schulden, sodass die Schwierigkeiten für unsere Länder nicht noch größer werden, sondern wir sie noch mehr entlasten können, ohne die notwendigen Anstrengungen zu vermeiden.

Standard: Die deutsche Kanzlerin erklärt dazu, dass es einfache Lösungen aus der Krise aber nicht gibt.

Trautmann: Ich teile nicht die Position einer Angela Merkel, aber ich verstehe auch, dass jeder sich anstrengen muss, auch mein eigenes Land. Und wir sind dazu bereit. Aber wir brauchen auch Solidarität, also finanzielle Lösungen, für die Schulden, aber auch die soziale Frage darf eben nicht vergessen werden. Man wird zusammenbrechen in meinen Augen, wenn es solche Unterschiede gibt wie zwischen Frankreich und Deutschland. Das sage ich als jemand, der aus diesem Grenzgebiet kommt. Aber wir arbeiten in dieser Grenzregion momentan auch an Maßnahmen, die das ausgleichen, damit man ermöglicht, die Arbeit gemeinsam zu verwalten. Es ist klar, dass es in Deutschland nicht genug Lohn- und Gehaltsempfänger, nicht genug Arbeitnehmer gibt, nicht genug Angebot, wir dagegen haben Arbeitslose. Wie soll man das angehen? Man muss Wege finden zu den Arbeitsplätzen.

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